Nach dem Start der ersten ausleihbaren E-Scooter in Mainz kritisiert die CDU-Opposition die Beschränkung der Fahrstrecken in der Innenstadt als deutlich zu groß. Die Nutzung der Gefährte werde „so stark beschränkt, dass diese keinen Sinn mehr machen“, kritisierte CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster. So seien beispielsweise Routen, wie der Rheinradwanderweg als klassischer Radweg von Seiten der Stadt ausgeschlossen worden. Das sei weder sinnvoll noch entspreche es der Verordnung für die Elektrokleinstfahrzeuge. Verbotszonen sollten sich eher auf Gebiete beschränken, in denen die Unfallgefahr signifikant erhöht sei, wie etwa Fußgängerzonen, sagte Gerster. Der Stadt fehle „eine klare Linie in Bezug auf den nunmehr angelaufenen E-Scooter-Verleih“ ebenso wie für den Fahrradverkehr in Mainz.

CDU kritisiert zu starke Beschränkung von E-Scootern in Mainz - Ebling: Zonen können schnell geändert werden
Die CDU kritisiert die großflächigen Verbotszonen für E-Scooter in Mainz als unsinnig. – Foto: gik

Am Mittwoch hatte die Berliner Firma Tier den Start ihres E-Scooter-Leihsystems in Mainz bekanntgegeben. Rund 100 der mintgrünen E-Scooter stehen seither zum Ausleihen im Stadtgebiet bereit, 300 sollen es einmal werden, wenn der Service angenommen wird. Allerdings beschränkte die Stadt in einer freiwilligen Vereinbarung mit Tier die nutzbaren Strecken deutlich: Gesperrt wurden nicht nur die Fußgängerzonen, sondern die gesamte Innenstadt zwischen Kaiserstraße und Südbahnhof, dazu das gesamte Rheinufer und alle Parks und Grünanlagen. Auch die Ludwigsstraße ist für die Scooter Tabu, die Rheinallee und die Kaiserstraße hingegen sind zugelassen. Einzige erlaubte Straße in der Innenstadt ist ferner die Grebenstraße – eine Kopfsteinpflasterstraße.

„Die E-Scooter sind ein innovativer Baustein in einem modernen Verkehrskonzept“, sagte Gerster. Weiträumige Verbotszonen einzurichten, sei deshalb wenig hilfreich, die Regelungen für die Scooternutzung „dilettantisch“. So sei etwa der Rheinradwanderweg als klassischer Radweg von Seiten der Stadt ausgeschlossen worden, obwohl die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung (EkfV) eine Nutzung der Scooter für Radwege ja gerade zulasse. „Insofern ist ein Verbot dieser Strecken und somit auch entsprechende Strafen unzulässig“, betonte Gerster.

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Symbolisch für die „planlose Verkehrspolitik“ der Stadt sei die Freigabe der Grebenstraße für den Scooterverkehr: die ende nämlich in einer Sackgasse und zeichne sich zudem durch Kopfsteinpflaster aus. Er lade den Oberbürgermeister und die Verkehrsdezernentin ein, mit einem E-Scooter einmal die Grebenstraße hoch und runter zu fahren, sagte Gerster: „Wer diese Fahrt auf dem holprigen Kopfsteinpflaster ohne Sturz erlebt hat, wird noch drei Stunden später das Gefühl in sich tragen, stundenlang mit einem Presslufthammer gearbeitet zu haben.“

CDU kritisiert zu starke Beschränkung von E-Scootern in Mainz - Ebling: Zonen können schnell geändert werden
Für Kopfsteinpflaster sind die E-Scooter trotz doppelter Federung vorne und dicker Räder tatsächlich wenig geeignet. – Foto: gik

Offenbar versuche die Stadt verzweifelt, es allen Recht zu machen: einerseits den berechtigten Sorgen der Bürger vor zunehmender Verkehrsgefährdung durch die Roller Rechnung zu tragen, andererseits aber „einem gewissen Wählerklientel gefallen zu wollen, welches diese berechtigten Bedenken als spießig abtut.“ Das funktioniere im Straßenverkehr aber nicht, sagte Gerster: Helfen werde nur eine planvolle Verkehrspolitik und für die Scooter Verbotszonen für Gebiete, in denen die Unfallgefahr signifikant erhöht sei.

Auch zahlreiche Mainz&-Leser kritisierten die Regeln der Stadt als unsinnig ein „einen Witz“. Er würde mit dem E-Scooter „gerne auch Kundenbesuche in der Innenstadt wahrnehmen, um die lästige Parkplatzsuche und hohen Parkgebühren zu vermeiden“, schrieb Mainz&-Leser Eric Reichhardt, „aber mit diesen Einschränkungen lass ich es lieber gleich.“

„Genau die sinnvollsten Strecken sind nunmehr verboten“, das sei „ein Schildbürgerstreich“, kritisierte auch Mainz&-Leser Urs Spörri. Er habe die Scooter schon in diesem Jahr in Los Angeles und München genutzt, „und am meisten innerstädtisch für die letzte Meile oder zum Sightseeing verwendet“, schrieb Spörri auf Facebook: „Dafür sind sie ideal. Bitte also rasch die Regeln ändern und die Gebiete erweitern.“

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) verteidigte die Regelungen, man sei gerade einmal am Tag 1 der E-Scooter und erlebe nur „den ersten von zukünftig vielleicht sechs (?) Anbietern.“ Die Stadt werde die Entwicklung beobachten und auf Entwicklungen reagieren, versprach Ebling auf der Mainz&-Facebookseite: „Die Zonen können zukünftig schnell geändert werden.“ Der Betreiber Tier sei im Übrigen selbst sehr froh um den Ausschluss des Rheinufers gewesen, man mache sich in der Nähe des Flusses „viel Gedanken um Vandalismus.“

Info& auf Mainz&: Die ausführliche Vorstellung der neuen E-Scooter, wie sie funktionieren und welche Verbotszonen die Stadt einrichtete, lest Ihr hier bei Mainz&.

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