Spannender Schulterschluss im Mainzer Stadtrat: Nach Informationen von Mainz& wollen CDU, SPD, ÖDP und Freie Wähler heute eine Resolution in den Mainzer Stadtrat zu dem Streit um die Schiffsanleger im Mainzer Zollhafen einbringen. Darin appellieren die unterstützenden Fraktionen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes: Verzichtet auf Schiffsanleger vor dem Mainzer Zollhafen! Respektiert die Bedürfnisse der Anwohner! Und: Sucht Alternativen, stellt den Binnenschiffern die für sie dringend nötigen Landemöglichkeiten kurz- und mittelfristig entlang des Rheinufers zur Verfügung – und zwar ohne Konfliktpotential mit den dort lebenden Menschen.

Binnenschiff vor der Südmole des Mainzer Zollhafens vergangenen Samstag. - Foto: gik
Binnenschiff vor der Südmole des Mainzer Zollhafens vergangenen Samstag. – Foto: gik

Es ist ein Paukenschlag, eine große Koalition des Unmuts: Gleich vier Fraktionen wollen heute im Stadtrat eine Resolution gegen die umstrittenen Schiffsanleger vor dem Mainzer Zollhafen und für die entschiedene Suche nach Alternativstandorten verabschieden. Die Resolution wurde von der CDU auf den Weg gebracht, dass ÖDP und Freie Wähler sie mit tragen, ist nicht überraschend: Die beiden kleinen Parteien haben sich schon lange gegen die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Bingen ausgesprochen, vor der Südmole des neuen Wohngebiets „Mainzer Zollhafen“ vier Schiffsanlegestellen für bis zu 16 Binnenschiffe sowie eine Autoabsetzanlage vor dem Ufer der Mainzer Neustadt zu errichten.

Überraschend ist indes, dass nach Mainz&-Informationen wohl auch die SPD-Fraktion die Resolution mittragen will – die SPD-Fraktion würde sich damit gegen Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) stellen, der die Schiffsanlegestellen bislang entschieden verteidigt hatte. In der SPD Mainz-Neustadt hingegen zeigte man sich vor allem über die geplante Autoabsetzanlage vor der denkmalgeschützten Caponniere, unmittelbar am Feldbergplatz und in direkt vor der Grünanlage und einem Kinderspielplatz geschockt. Anwohner, Politik und die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer halten die Pläne für nicht genehmigungsfähig, weil die Binnenschiffe zu viel Lärm und Abgase verursachen würden.

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Die Resolution, die Mainz& im Entwurf vorliegt, will jedoch keineswegs einen Konflikt zwischen Anwohnern und Binnenschifffahrt konstruieren – im Gegenteil: „Mainz verdankt seine Existenz ganz wesentlich dem Rhein als Handelsroute, auf der stets zahlreiche Schiffe verkehren“, heißt es gleich zu Beginn des Textes. Zu dieser Tradition als Hafenstadt bekenne man sich ausdrücklich, die wichtige Rolle der Binnenschiffe beim Transport großer Gütermengen wisse man in Mainz besonders zu schätzen. „Binnenschiffern und ihren Angestellten wollen wir Heimat sein und ihren Schiffen sichere Liegestellen bieten“, heißt es weiter, „die entsprechende Infrastruktur in und um Mainz herum wollen wir daher pflegen und ausbauen.“

Binnenschiffe vor der Nordmole des Mainzer Zollhafens - auch diese Anlegestellen sollen dem neuen Wohngebiet weichen.- Foto: gik
Binnenschiffe vor der Nordmole des Mainzer Zollhafens – auch diese Anlegestellen sollen dem neuen Wohngebiet weichen.- Foto: gik

Und so fordern die Verfasser den Bund und die WSA auf, endlich eine Lösung im Einklang mit Binnenschiffern und Anwohnern gleichermaßen zu suchen: „Die Interessen der früher diese Flächen nutzenden Binnenschiffer müssen gleichermaßen geschützt werden, wie die Bedürfnisse der sich dort neu ansiedelnden Menschen“, heißt es mit Blick auf den Mainzer Zollhafen. Der frühere Industriehafen war 2013 als Hafen entwidmet und zu einem Wohngebiet umgestaltet worden. Daraus entstand nun der heftig tobende Konflikt: Neu zugezogene Anwohner wie alteingesessene Neustadtbewohner kritisieren gleichermaßen, sie hätten erst im Oktober 2018 von den Plänen für die Schiffsanleger erfahren, die Anlegestellen verstießen aber inzwischen gegen geltende Grenzwerte bei Lärm und womöglich auch bei Schadstoffen.

„Die Landeshauptstadt Mainz bekennt sich grundsätzlich zu ihrer Verpflichtung, den Binnenschiffern für umgewidmete Hafenflächen Liegestellen an anderen Stellen bereitzustellen“, heißt es deshalb nun in der Resolution. Zugleich stehe die Stadt aber auch ihren eigenen Bürgern gegenüber in der Pflicht, „die Belastung durch Luftschadstoffe und Lärmemissionen möglichst gering zu halten und die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte zu gewährleisten.“ Dies gelte sowohl für jahrzehntelang bestehende Wohngebiete in Rheinnähe, als auch für neue Wohnungen auf früher industriell genutzten Flächen. „Die Menschen in der Landeshauptstadt Mainz haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit“, betonten die Verfasser.

Offizieller Plan für die geplanten Schiffsanleger vor der Südmole der Mainzer Neustadt. - Foto: gik
Offizieller Plan für die geplanten Schiffsanleger vor der Südmole der Mainzer Neustadt. – Foto: gik

Die Resolution fordert deshalb nun den Bund und die WSA auf, „im Stadtgebiet Mainz auf die Errichtung und Modernisierung von Schiffsliegestellen, Havarieplätzen und Autoabsetzanlagen in direkter Nähe zu Wohnbebauung zu verzichten.“ Das müsse auch einen Verzicht auf Liegestellen entlang der künftigen Grünfläche der Nordmole im Zollhafenareal beinhalten. Im Mai und im September hatte ein Runder Tisch nach Alternativen gesucht, der Bund sicherte die Prüfung eines Standorts in Mombach zu – und lehnte den Alternativstandort erneut ab. Gründe, die gegen Schiffsanleger etwa vor dem Winterhafen sprachen, wurden indes bei der Südmole einfach ignoriert, ob Alternativen tatsächlich ernsthaft geprüft wurden, erscheint zweifelhaft.

Die Resolution fordert nun „vermehrte Anstrengungen“, um „den Binnenschiffern diese dringend benötigten Einrichtungen kurz- und mittelfristig entlang des Rheinufers ohne Konfliktpotential mit den dort lebenden Menschen bereitzustellen.“ Das Festhalten am Planfeststellungsverfahren für die Südmole sehe man nicht als geeigneten Weg, denn das Verfahren werde „nach heutigem Stand zu langjährigen juristischen Auseinandersetzungen führen.“ Es brauche aber Wege, „die berechtigten Bedürfnisse der Binnenschiffer schnell zu befriedigen, und gleichzeitig die Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen.“

Mit insgesamt 29 Sitzen haben die vier Fraktionen allerdings noch keine Mehrheit für ihre Resolution, die Linke signalisierte aber offenbar Unterstützung – damit könnte die Resolution tatsächlich am Mittwoch verabschiedet werden. Es wäre das erste Mal, dass der Stadtrat seit Beginn des Konfliktes im Herbst 2018 eine Haltung zu der Frage einnimmt. Unklar war bislang noch, wie sich Grüne und FDP zu der Resolution verhalten wollen.

Info& auf Mainz&: Mehr zur Ablehnung der WSA in Sachen Alterrnativen für die Schiffsanleger vor dem Mainzer Zollhafen lest Ihr hier bei Mainz&. Was genau die WSA am Mainzer Zollhafen plant, haben wir hier detailliert aufgeschrieben.

4 KOMMENTARE

  1. Hallo .
    Was ihr in Mainz mit denn Binnenschiffern
    gemacht wird finde ich nicht in Ordnung es wurde ihnen versprochen das der Schiffsanleger wieder errichtet würd wenn die Bebauung fertig ist und es haben alle zugestimmt jetzt auf einmal weiß keiner mehr was davon sehr komisch und zur Bürgerinitiative es kann mir keiner erzählen der sich eine Wohnung kauft nicht in die Baupläne geschaut zuhaben.
    Und noch was das die Bürgerinitiative eine Hetzkampagne gegen die Binnenschifffahrt gemacht hat war auch nicht in ortnung .
    Ich bin selber Binnenschiffer und komme aus Rüsselsheim und kann dadurch eben nicht mal schnell heimfahren jetzt musss ich von Bingen oder Mannheim aus heimfahren das sind 1,5 Std von Bingen 2 Std von Mannheim sonst waren es 30 min das verkürzt die zeit erheblich.
    Danke noch mal liebe Mainzer

    • Hallo Herr Kessler, Ihre Meinung in Ehren, aber eine Anmerkung: Eine „Hetzkampagne“ der BI Neustadtufer, wie Sie das hier behaupten, gab es nie.Nachweislich nicht. Die BI hat stets darauf gedrungen, dass für Binnenschiffer Alternativen gesucht werden, ohne die BI wäre die Frage von alternativen Standorten gar nicht erst behandelt worden. Bei aller Wut – bei den Fakten sollten Sie schon bleiben.

  2. Sorry Frau Kirschstein aber stellenweise kann man schon drauf kommen das die BI gegen die Binnenschiffer hetzt, da sind ja auch Kommentare gefallen wie, Schiffer haben in Wohngebieten nichts verloren und erst wenn alle Schiffe versenkt sind oder die Behauptung Binnenschiffe würden mit Schweröl fahren und so weiter. Also nichts für ungut aber manche Sachen gehen gar nicht die dort verbreitet werden.

  3. Warum geht das in Köln und in Mainz nicht
    Frau Kirschstein.

    Auf der «4. Akteurskonferenz – Linksrheinische Anlegestellen« ist darüber informiert worden, dass die Liegestelle an der Rheinauhafen Außenseite für die Binnenschifffahrt langfristig erhalten bleibt.

    Ein entsprechender Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Köln, der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln (WSA) wurde abgeschlossen. Damit schafften die Beteiligten die Grundlage, die Liegestelle für bis zu zehn Güterschiffe langfristig zu erhalten, hieß es.

    Das WSA Köln werde der Ufermauer vorgelagert Dalben und Treppenaufgänge errichten, die das Anlegen von Schiffen nach heutigem Standard und den Landgang der Besatzung ohne Beanspruchung der Ufermauer ermöglichen sollen.

    Birgitta Beul, Leiterin des WSA Köln: »Die Liegestelle in Köln hat eine herausragende und überregionale Bedeutung. Sie wird vor allem vom durchgehenden Schiffsverkehr genutzt und darüber hinaus von Schiffen, die ihre Güter in den Kölner Häfen und an den Anlagen des Chemiegürtels rund um Köln umschlagen.« Die Schifffahrt werde zur Nutzung von Landstrom verpflichtet. Somit werde die Abgas- oder Lärmbelästigung für die Anwohner minimiert, hieß es weiter.

    »Dieser Abschluss der Nutzungsvereinbarung zeigt, dass die Akteurskonferenz mit den gebündelten Themen der Schifffahrt ein Erfolgsmodell ist. Besonders freut mich, dass langfristig der Landgang im Bereich des Rheinauhafens gesichert werden konnte«, so Andrea Blome, Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.

    Protest der Binnenschiffer wegen Sperrung der Liegestelle
    Die Anfang des 20. Jahrhunderts errichtete Ufermauer an der Außenseite des Rheinauhafens wird seit jeher als Liegestelle von der Güterschifffahrt genutzt. Anfang 2018 wurde die Liegestelle zunächst aus Gründen der Stand- und Verkehrssicherheit durch die HGK AG für die Schifffahrt gesperrt, was zu lautstarken Protesten der Binnenschifffer geführt hatte. Anschließend wurde sie unter Einschränkungen wieder freigegeben.

    Durch den Erhalt der Liegestelle wird der Mangel an Liegeplätzen für die Güterschifffahrt im Raum Köln entschärft. »Wir freuen uns, dass die HGK AG, die Stadt Köln und das WSA eine belastbare, gemeinsame Lösung finden konnten. Für die Binnenschifffahrt am Rhein ist das eine sehr gute Nachricht«, sagt der Vorstandvorsitzende der HGK AG, Uwe Wedig.

    Die Liegestelle bietet eine innenstadtnahe Anlege- und Übernachtungs-möglichkeit, um gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten einzuhalten, Wartezeiten zu überbrücken, Arztbesuche, Einkäufe, Freizeit oder Besat-zungswechsel zu organisieren und schulpflichtige Kinder an oder von Bord zu holen.

    Auf Höhe von Köln werden über den Rhein mehr als 80 Mio. Gütertonnen pro Jahr transportiert. Rund 150 Güterschiffe verkehren täglich auf dem Rhein bei Köln.

    Die Stadt Köln hat eine sogenannte »Akteurskonferenz – Linksrheinische Anlegestellen« initiiert, um die Themen der Schifffahrt zu bündeln und gemeinsam Lösungen zu finden. Beteiligt sind u.a. die Schifffahrtsverbände, Vertreter der gewerblichen Güter- und Fahrgastschifffahrt, die HGK AG, die Stadt Köln und das WSA Köln.

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