In Mainz klagte ein Anwohner gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bretzenheim. Das Mainzer Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab, die diffusen Ängste der Anwohner bleiben. Dabei sind im Prinzip alle für die Hilfe für Flüchtlinge. Ein Besuch vor Ort.

Von Gisela Kirschstein

Mainz. Wolfram Erdmann war sich seiner Sache sicher: „So etwas wie in Gonsenheim wird es hier nicht geben“, sagte der Ortsvorsteher des Mainzer Stadtteils Bretzenheim im August 2013. Ortsvorsteher sind in Mainz die ehrenamtlichen Bürgermeister eines Stadtteils, der CDU-Mann Wolfram Erdmann kümmert sich bereits seit 1994 um dem Mainzer Stadtteil Bretzenheim. Im Frühjahr diesen Jahres musste Erdmann aber erleben, wie sich auch in seinem Stadtteil Anwohner gegen ein Flüchtlingsheim wandten. „Ich find’s unmöglich“, sagte Erdmann, kopfschüttelnd.

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Das diffuse Unbehagen - Warum die neuen Flüchtlingsunterkünfte Widerstand wecken (€)
Baustelle SPAZ-Haus – Foto: gik

Im Sommer 2013 hatten Anwohner des Mainzer Stadtteils Gonsenheim gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem leer stehenden Hotel Front gemacht, so etwas hatte Erdmann in seinem Stadtteil für unmöglich gehalten. Doch dann wurde im Stadtteil Bretzenheim eine Unterkunft für Flüchtlinge gebaut, vorwiegend Menschen aus Syrien sollen hier unterkommen. Und dieses Mal erhob ein Einwohner nicht nur Einspruch, der Bretzenheimer klagte auch vor dem Mainzer Verwaltungsgericht auf einstweilige Verfügung, sprich den Stopp der Bauarbeiten.

Und während im Stadtteil die Klage ziemlich einhellig abgelehnt wird – ein Unbehagen bleibt. Es geht um fehlende Kindergartenplätze, mangelnde Kommunikation – und die diffuse Angst, zu kurz zu kommen. 

Die Klage des Nachbarn ging am 8. Februar beim Mainzer Verfassungsgericht ein, wie der Vorsitzende Richter Bernhard Wanwitz bestätigte. Der Mann hielt die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil sie inhaltlich zu unbestimmt sei. Es sei nicht hinreichend klar, ob hier eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Asylbewerberheim genehmigt werden sollten, dazu sei die Umgebung der Unterkunft ein reines Wohngebiet, die Genehmigung des Heims verstoße „gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme.“

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Zu nah am Wohngebiet? Wilhelm-Quetsch-Straße in Mainz-Bretzenheim – Foto: gik

Das Gericht sah das völlig anders: Die Baugenehmigung verletze keine Rechte des Antragstellers als Nachbar, weil „nämlich die geplante Flüchtlingsunterkunft und das Grundstück des Antragstellers nicht in demselben Gebiet“ lägen. Und selbst wenn, wäre die Flüchtlingsunterkunft „als eine Anlage für soziale Zwecke“ dort in jedem Fall zulässig.

Was das Gericht mit unterschiedlichen Gebieten meint, zeigt sich vor Ort sehr schnell: Die Wilhelm-Quetsch-Straße, die Hauptzubringerstraße für das Wohngebiet, zerschneidet die Wohngegend in zwei Teile: Auf der einen Seite liegt die sogenannte Immenhofsiedlung, eine Gegend individueller, frei stehender Einfamilienhäuser von hohem Wert. Auf der rechten Seite der Straße liegt dagegen ein flacher Bau, in dem sich bis vor Kurzem die Verwaltung und Schulungsräume der Spaz befanden, einer gemeinnützigen Gesellschaft, die Langzeitarbeitslose betreute.

Die Spaz ging 2013 pleite, nun steht das Haus leer, Schulungsräume, Toiletten und eine Küche inklusive. Umgeben ist das Haus von Parkplätzen, auf der Rückseite befindet sich ein Kindergarten sowie ein großer Kinderspielplatz. Die Gruppe Mütter, die gerade vom Spielplatz kommt, berichtet von Stimmungsmache im Gebiet gegen die Flüchtlingsunterkunft.

„Ich hab‘ damit kein Problem“, sagt eine Mutter mit Blick auf die Einrichtung. Die Flüchtlinge kämen schließlich „hierher, weil sie in Not sind“, sagt eine andere Mutter: „Die haben doch wirklich andere Probleme.“ Doch seitdem die Pläne für die Flüchtlingsunterkunft bekannt seien, fänden sich immer wider Zettel der rechten Gruppierung Pro Mainz in ihren Briefkästen, die Stimmung gegen angebliche „Schläfer“ unter den Flüchtlingen machten. Auch eine Unterschriftenliste von Anwohnern gegen das Flüchtlingsheim habe es gegeben.

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Zu nah am Spielplatz? – Foto: gik

Bei einem Informationsabend der Stadt zu den Plänen im vergangenen Jahr hätte es zudem geheißen, die Kinder könnten „dann ja nicht mehr am Haus mit den Flüchtlingen vorbei“ zum Kindergarten gehen, allein weil dann da ja fremde Menschen wohnten. „Vielen wäre es schon lieber, wenn das nicht käme“, sagt eine Mutter dann, und dass es „Unfrieden“ geben könnte, wenn die Kita-Plätze nicht ausreichten. Denn die Herren von „Pro Mainz“ hätten auf einmal eine Ausweitung des Kindergartens in den Räumen der Spaz gefordert. „Früher hat die das nie interessiert“, sagt eine Mutter sarkastisch.

Es sind zwei Probleme, die da aufeinander treffen: Mainz hat noch immer zu wenig Kindergartenplätze, gerade für Kinder ab einem Jahr, für die seit 1. August 2013 ein Rechtsanspruch gilt. Bis Ende 2014 baut die Stadt Mainz weitere Kitas, um den Bedarf decken zu können, 115 Erzieher werden noch gesucht. Eine Erweiterung des bestehenden Kindergartens in die Spaz-Räume lehnte die Stadt aber ab, die Räume seien für den hohen Anspruch einer Kita nicht geeignet. „Aber für Flüchtlinge reicht es“, sagt eine Mutter leise.

Denn die Flüchtlinge stoßen in eine Situation, bei der viele das Gefühl haben, ihnen gehe etwas verloren. Erstmals seit Jahren aber steigen die Flüchtlingszahlen wieder deutlich an: 2012 kamen 146 Flüchtlinge nach Mainz, 2013 waren es schon 280, und 2014 soll Mainz noch einmal rund 350 Flüchtlinge aufnehmen, viele davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Problem: Es gibt keinen Wohnraum für diese Menschen, in Mainz waren mehrere Unterkünfte geschlossen worden.

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Flur in der neuen Flüchtlingsunterkunft – Foto: gik

„Wir sind auf der Suche nach weiteren Unterkünften“, sagt Stadtsprecher Markus Biagioni. Ende Dezember 2013 hatte die Stadt zwei frühere Flüchtlingsunterkünfte nach Sanierung wieder eröffnet, von den 130 Plätzen sind aber bis auf 20 alle schon voll. Die 60 Plätze in Mainz-Bretzenheim werden bis Anfang April dringend gebraucht.

Für den Umbau des Spaz-Hauses habe es große Zustimmung aus dem Stadtteil gegeben, sagt Erdmann. Im Ortsbeirat hätten alle fünf Parteien einstimmig eine Resolution pro Unterbringung verabschiedet, Privatpersonen und Sportvereine wollten helfen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zeigte sich Erdmann sehr erleichtert: „Mit ist ein großer Stein vom Herzen gefallen“, sagte er.

Das Mainzer Gericht hatte in seiner Urteilsbegründung übrigens auch angeführt, der Nachbar müsse auch die zu erwartenden Geräusche wie Gespräche, Zurufe oder das Abspielen von Musikträgern dulden, weil sie sich wahrscheinlich nur „in überschaubarem Maße“ auf sein Grundstück einwirken dürften. Und schließlich gewähre das Baurecht „auch keinen Milieuschutz in dem Sinne, dass die soziale Begegnung mit anderen Lebensgewohnheiten und Personengruppen ausgeschlossen werden könne.“.

Am Spaz-Haus in der Wilhelm-Quetsch-Straße aber bleibt das Unbehagen präsent: „Die sind doch selber Schuld“, sagt eine Anwohnerin, und meint damit die Stadt Mainz: „Ist doch naiv zu glauben, man könnte das den Anwohnern einfach so vor die Nase setzten.“

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