Um 16.00 Uhr begann heute Nachmittag die nicht-öffentliche Begehung der Lesselallee des Wiesbadener Umweltausschusses auf der Maaraue bei Mainz-Kostheim. Dabei auch: Gutachter Roland Dengler und Ordnungsdezernent Oliver Franz. Mainz& hat die Gelegenheit genutzt, mit Herrn Franz über die einhundert Jahre alte Kastanienallee zu sprechen.

Mainz& hatte ja vor zwei Tagen vergeblich versucht, mit dem Gutachter der Stadt Wiesbaden, Roland Dengler, über seine Einschätzung der Lesselallee auf der Maaraue mit ihren mehr als 70 Kastanien zu reden. Stattdessen bekam Mainz& die Antwort: „In Sachen Lesselallee dürfen wir nur mit Ihnen reden nach vorheriger Genehmigung der Stadt Wiesbaden.“ Mainz& hatte daraufhin beim Ordnungsdezernat um Erlaubnis angefragt, erteilt wurde sie nicht.

Heute dann sprach Mainz& mit Dezernent Franz über eben jene Nicht-Genehmigung, über die Frage, ob die Leselallee fallen muss und ob es ein Bauprojekt auf der Maaraue gibt. Die Kurzfassung: Franz dementierte, dass er jemals eine Nicht-Rede-Erlaubnis Dengler gegenüber gegeben hat, dass die Lesselallee überhaupt nicht unbedingt fallen muss – und dass „die Pläne“ nicht im Zusammenhang mit dem Fällen der Lesselallee stehen. Mit „die Pläne“ meinte Franz den Architektenwettbewerb zur Bebauung der Lesselallee – dabei hatte Mainz& das überhaupt nicht angesprochen. Merkwürdig….

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Aber lest selbst:

Mainz&: Herr Franz, die Demonstranten  werfen Ihnen vor, bei der Lesselallee absolutistische Züge an den Tage zu legen und nennen Sie Franz I., berührt Sie das?

Franz: Ich nehme das zur Kenntnis, es überrascht mich ein bisschen, weil es eigentlich so ist, dass ich in einer schwierigen Frage in einem großen Ausmaß Transparenz geschaffen habe. Ich habe alle Entscheidungsgrundlagen, die die Verwaltung in fast zehn Jahren erarbeitet habe, öffentlich gemacht. Ich habe diese schwierige Frage an den Umweltausschuss herangetragen und gesagt: Ihr müsst Euch dazu eine Meinung bilden, weil es eben auch eine politische Frage ist. Und deshalb wundert es mich ein bisschen, dass ich da jetzt personifiziert, als Person angesprochen werde, bei der ich für die Fällung, die im Raum steht, persönlich verantwortliche gemacht werde.

Mainz&: Warum ist die Begehung der Lesselallee heute hier nicht-öffentlich?

Franz: Weil der Umweltausschuss das so beschlossen hat, und weil wir ungestört den Mitgliedern des Umweltausschusses die Möglichkeit geben wollen, sich bei dem Sachverständigen zu informieren, der für uns auch ein Gutachten erstellt hat.

Mainz&: Ich habe nun am Dienstag eben jenen Sacherverständigen, Herrn Dengler, angerufen, bekam aber die Auskunft, ich dürfe erst mit ihm reden, wenn die Stadt Wiesbaden das schriftlich erlaubt hat. Wer hat das entschieden?

Franz: Ich habe in der Frage gar nichts entschieden. Das ist eine Frage, die Sie an den Sachverständigen richten müssen. Ich kann dem ohnehin nicht den Mund verbieten, es gibt auch keinen Grund dafür, weil ich seine Gutachten ja auch auf der Homepage der Stadt Wiesbaden veröffentlicht habe. Es gibt da überhaupt gar nichts zu verbergen.

Mainz&: Warum hat mir Ihr Dezernat dann gestern Mainz& nicht die Erlaubnis zum Gespräch erteilt?

Franz: Ich weiß gar nicht, ob Sie dafür eine Erlaubnis brauchen, Sie können doch Herrn Dengler fragen, und Herr Dengler sagt das, was er sagen will, wenn er nichts sagen will, sagt er eben nichts.

Mainz&: Wie kommt denn Herr Dengler dann zu dieser Einschätzung der Lage? Es war ja die Auskunft seines Büros, die habe ich ja nicht erfunden.

Franz: Ich habe mit Herrn Dengler nicht darüber gesprochen.

Mainz&: Warum durfte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Ronny Maritzen, nicht einen eigenen Sachverständigen zur Begehung mitnehmen?

Franz: Da gilt gleiches Recht für alle. Der Beschluss war, der Umweltausschuss möchte sich das in nicht-öffentlicher Sitzung erläutern lassen, das war auch mein Angebot, und der Ausschuss hat das einstimmig zur Kenntnis genommen, unter Vorsitz von Herrn Maritzen. Dann schließt es doch aus, dass ein Mitglied des Ausschusses seine persönlichen Berater oder Anwälte mitbringt.

Herr Maritzen war ja auch allein mit Herrn Weihs seinem Sachverständigen in der Allee, das haben wir selbstverständlich ermöglicht. Und wenn der Herr Maritzen noch einmal mit dem Herrn Wäldchen in die Allee gehen will, habe ich damit auch kein Problem. Auch mit dem Umweltausschuss kann Herr Maritzen noch mal rein. Das ist alles nicht mein Thema.

Ich erfülle als Magistrat hier einen Auftrag, wir erläutern, machen transparent, das ist die Fortsetzung der Transparenzoffensive auf der Homepage. Wir sagen, der Sachverständige ist hier, der erläutert das, steht für Fragen zur Verfügung, und zwar zweigeteilt, einmal hier in der Allee vor Ort für die Mitglieder des Umweltausschusses, die die Entscheidung zu treffen haben, und heute Abend bei einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung., wo jeder kommen und jeder seine Fragen stellen kann.

Mainz&: Ihnen wird nun aber vorgeworfen, dass Sie ein Aufeinandertreffen der Gutachter Dengler und Weihs verhindert haben.

Franz: Wieso soll ich das verhindert haben?

Mainz&: Herr Dengler ist nicht zur Sitzung des Umweltausschusses gekommen, er hat nicht einmal abgesagt…

Franz: Es wäre doch für mich viel einfacher gewesen, wenn alle dort erschienen wären am 2. Juni und der Ausschuss dann eine Entscheidung getroffen hätte. Es gibt doch überhaupt keinen Grund für mich, das zu tun. Der Umweltausschuss war der Einladende, ich bin überhaupt nicht dafür zustände und verantwortlich, dafür zu sorgen, dass freie Sachverständige zu bestimmten Terminen erscheinen.

Wenn Herr Dengler sagt, er hat nicht erscheinen können, weil er andere Termine hat, dann ist das so. Dann muss man ihn noch mal laden, wenn der Umweltausschuss das Bedürfnis hat, das sieht er aber nicht so. Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass es eine nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses gibt und eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung – und ich als Magistrat setze das um.

Mainz&: Sie haben gesagt, „warum sollte ich das tun“, und das scheint ja die entscheidende Frage zu sein: Warum muss die Allee denn unbedingt fallen?

Franz: Die Allee muss nicht unbedingt fallen, das ist nicht die Frage. Wir haben seit acht Jahren die Lesselallee intensiv begleitet, eine Reihe von Untersuchungen gemacht, das fängt an mit Herrn Hirsch, mit Herrn Dengler, Herrn Prof Eckstein, Herrn Jung, Schnabel. Wir wissen ziemlich genau über den Zustand der Allee Bescheid, besser als bei vielen anderen Alleen in dieser Stadt.

Diese Allee hat eine Reihe von Vitalitätsproblemen, das wird auch von niemandem bestritten, auch nicht von dem Gutachter der Grünen. Die Einschätzung ist die Frage des Umgangs damit, und deshalb habe ich das zum Gegenstand eins Prozesses eines demokratisch legitimierten Gremiums, des Umweltausschusses, gemacht. Ich verstehe eigentlich nicht, was bis dahin Anlass zur Kritik sein kann.

Mainz&: Was muss passieren, dass die Allee stehen bleiben darf?

Franz: Der Umweltausschuss muss das entscheiden, und dann wird die Allee, wenn sie verkehrssicher geöffnet werden soll, so nicht bleiben können, wie sie jetzt ist, das ist auch klar. Dann werden eben danach die Maßnahmen, ergriffen, die nötig sind, und eine der Möglichkeiten ist die der Erneuerung, die ja von einem Gutachter 2006 vorgeschlagen wurde.

Mainz&: Eine Möglichkeit ist aber doch auch, die Bäume so zu pflegen, dass gefährliche Teile entfernt werden, von denen es ja offensichtlich nicht so viele gibt, das sagt ja auch Herr Dengler. Warum gehen Sie nicht mit baumpflegerischen Maßnahmen da heran?

Franz: Die Frage geht von einer falschen Voraussetzung aus. Diese Allee ist doch seit Jahren intensiv gepflegt worden!

Mainz&: Herr Wäldchen hat mir ausdrücklich gesagt, die Allee sei mit baumpflegerischen Maßnahmen gut zu retten.

Franz: Das heißt: Zurückschneiden. Wir haben doch Fachleute in verschiedenen Ämtern, die sich intensiv seit Jahren damit auseinander gesetzt, da beschäftigt man sich mit Längenwachstum, mit Fragen über den Austrieb, und da gibt es eine bestimmte Beurteilung des Gesundheitszustands. Das hat mit der Frage, ob die Allee adäquat gepflegt worden ist, nichts zu tun, selbstverständlich ist adäquat gepflegt worden. Jeder Baum hat eine natürliche Lebensdauer, und nach den Gutachten, die wir gemacht haben, ist die Restlebensdauer dieser Bäume nicht besonders gut. Ich will nur mal sagen: wir haben innerhalb der Zeit von 2008 bis heute von 92 Bäumen 9 Bäume verloren, innerhalb von nur sechs Jahren.

Mainz&: Aber es sind doch 74 noch da, die kann man doch nicht einfach umhauen?!

Franz: Aber das ist doch genau der Gegenstand der politischen Entscheidung und Überlegungen im Umweltausschuss! Ich habe gesagt, lasst uns darüber reden: Wollt Ihr das so oder anders?

Mainz&: Gibt es Pläne für ein Bauprojekt auf der Maaraue?

Franz: Ich bin für Bauen der Stadt nicht zuständig, ich kenne auch keins. Ich bin zuständig für die Lesselaallee, ich kenne kein Bauprojekt. Die Pläne sind damit auch nicht in Verbindung zu bringen. Das scheint ein böses Gerücht zu sein, man müsste noch mal bei den zuständigen

Mainz&: Pläne? Welche Pläne?

Franz: Die von Ihnen angesprochenen Baupläne. Ich kenne keine Baupläne.

Mainz&: Herr Franz, vielen Dank für das Gespräch.

 

2 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank.
    Die typischen Antworten:“ ich bin für das Bauen nicht zuständig…“
    Keine Position beziehen. Gute Fragen, weiter so.

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