Die Deutsche Flugsicherung will am morgigen Montag, den 3. Februar, ihren Probebetrieb am Frankfurter Flughafen starten, zwei Monate lang will die Flugsicherung dann ein deutlich verdichtetes Anflugverfahren auf den Centerbahnen erproben – Fluglärmgegner befürchten bis zu 50 Prozent mehr Lärmbelastung. Am Samstag, zwei Tage vor Beginn des Probebetriebs, schaltete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein: Sie habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung um eine rechtliche Überprüfung gebeten, ob es sich bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine genehmigungspflichtige Flugroute handele, teilte Dreyer mit. Bis zur Klärung des Sachverhalts müsse der Testbetrieb zurückgestellt werden, forderte sie.

Route der sogenannten Südumfliegung für Abflüge am Frankfurter Flughafen bei Westwind. - Karte: Fluglärm.info
Route der sogenannten Südumfliegung für Abflüge am Frankfurter Flughafen bei Westwind. – Karte: Fluglärm.info

Die DFS hatte Anfang Dezember einen Probebetrieb am Frankfurter Flughafen für zwei Monate angekündigt: Vom 3. Februar bis zum 25. März solle ein deutlich verdichtetes Anflugverfahren auf den beiden mittleren Bahnen des Flughafens erprobt werden. Bislang wurde auf den beiden zentralen Bahnen des Flughafens nur abwechselnd gestartet und gelandet, das neue Konzept beinhalte „eine nahezu gleichberechtigte Nutzung von Center- und Südpiste zum Starten und Landen im ‚Mixed Mode‘ mit einer entsprechend versetzten Anflugstaffelung“, teilte die DFS mit. Damit sollen bei dem Probebetrieb die Abstände der startenden und landenden Flugzeuge stark verkürzt werden, das soll für den Betrieb bei Westwind, also mit Anflug aus Osten gelten.

Der Haken für Mainz und Rheinhessen: Die Abflüge sollen praktisch komplett über die Südumfliegung und damit über Rheinhessen abgewickelt werden, dagegen protestierten promt Bürgerinitiativen. Auch der rheinland-pfälzische Landtag kritisierte Mitte Dezember den Probebetrieb scharf, Innenminister Roger Lewentz (SPD) nannte das Vorhaben gar inakzeptabel und bedenklich – nützen tat das alles nicht. Die DFS teilte nur kühl mit, die neue Nutzungsvariante sei eben kein neues Verfahren, es handele sich vielmehr „um eine neue Kombination bereits bestehender Verfahren im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses.“ Dadurch sei keine gesonderte Genehmigung erforderlich.

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Rheinland-Pfalz hat bei Anflugverfahren am Frankfurter Flughafen kein Mitspracherecht, die DFS hatte es zudem nicht einmal für nötig befunden, die Landesregierung in Mainz auch nur zu unterrichten – vorgestellt wurden die Pläne lediglich am 4.- Dezember in der Fluglärmkommission, in der auch die Stadt Mainz vertreten ist. Die Fluglärmkommission lehnte den Probebetrieb ebenfalls ab: Man sei gegen eine Steigerung der Kapaizitäten am Frankfurter Flughafen und habe deshalb auch kein Interesse, eine Ausweitung dieser Kapazitäten zu erproben. Auch das störte die DFS nicht. Man wolle sich für die Inbetriebnahme des Terminals 3 „und dem damit verbundenen Anstieg des Flugverkehrs“ rüsten.

Das derzeit im Bau befindliche neue Terminal 3 könnte erheblich mehr Fluglärm in die Region bringen, befürchten Gegner. - Foto: Fraport
Das derzeit im Bau befindliche neue Terminal 3 könnte erheblich mehr Fluglärm in die Region bringen, befürchten Gegner. – Foto: Fraport

Fluglärm-Gegner warnten zudem, der Probebetrieb diene sehr wahrscheinlich zur Vorbereitung einer dauerhaften Regelung, Versprechungen, die Probeverfahren mit Fluglärm-Messungen zu begleiten, liefen auf rheinland-pfälzischer Seite aber ins Leere – in Rheinhessen werde von Fraport oder DFS gar kein Fluglärm gemessen. Am Samstag nun teilte Ministerpräsidentin Dreyer mit: Die Pläne der DFS seien „nicht akzeptabel“, sie habe deshalb das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung um eine rechtliche Überprüfung gebeten. Das Bundesaufsichtsamt hat die Aufsicht über die DFS, in der Vergangenheit hatte es allerdings stets Entscheidungen der DFS durchgewunken.

Das Bundesaufsichtsamt solle prüfen, ob es sich bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine genehmigungspflichtige Flugroute handele, betonte die Ministerpräsidentin. Dreyer forderte zudem, bis zur Klärung des Sachverhalts müsse der Testbetrieb zurückgestellt werden. Ob der Probebetrieb nun wie geplant am Montag beginnt, ist unklar.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Probetrieb der neuen Anflugverfahren am Frankfurter Flughafen lest Ihr hier bei Mainz&, über die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben wir hier berichtet.

 

1 KOMMENTAR

  1. Versiebt hat alles Landesfürst Kurt Beck mit seinem Verkehrsminister Bauckhage. Die Landesregierung sprach sich ausdrücklich für den Ausbau von Fraport aus ohne die Folgewirkungen zu bedenken.. Die DFS hat die Aufgabe, das angestrebte Ziel von zunächst 700.000 Flugbewegungen sicher und wirtschaftlich zu organisieren und das geht nur auf dem Rücken der Anlieger. Nachträgliches Jammern hilft nicht. Jetzt weint Malu Krokodilstränen. Sie will sich wieder einmal als bürgernah präsentieren. In Wahrheit hat sie bisher alles getan, den Flugverkehr zu fördern. So hat die Landesregierung erfolglos versucht, mittels eines Normenkontrollverfahrens die kleine Flugverkehrssteuer zu kippen. Im von Malu mitverantworteten Koalitionsvertrag ist die Förderung des Flugverkehrs festgeschrieben. Und in den Klimabeschlüssen ist eine CO2-Abgabe für den Flugverkehr ausgenommen worden, wohl aber wird die Bahn für ihre Dieselloks damit belastet.

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