Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland nun Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie verhängt. Ab heute, Mitternacht, dürfen damit Bürger in Bayern nur noch zum Arbeiten und für dringende Erledigungen aus dem Haus gehen, das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soeben in München an. Restaurants und Friseure werden geschlossen, ebenso Garten- und Baumärkte. „Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen“, betonte Söder: „Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel.“ Der bayrische Ministerpräsident machte auch klar: „Viele Bundesländer wie Baden-Württemberg und Sachsen planen derzeit Ähnliches.“ Die Ausgangssperre gilt erst einmal für zwei Wochen bis zum 3. April 2020.
UPDATE: Weil wir diverse Nachfragen dazu bekommen haben, hier ein Zusatz: Bayern hat mit seiner Anordnung faktisch eine Ausgangssperre verhängt. Das haben Experten gerade gegenüber Mainz& im Hintergrundgespräch bestätigt. Offiziell heißt der Titel der bayrischen Verordnung: „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“, darin heißt es explizit: „Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.“ Dies ist genau das, was der Volksmund eine „Ausgangssperre“ nennt – den Begriff selbst gibt es so in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland NICHT. Tatsächlich vermeiden die Behörden den Begriff „Sperre“, weil sie nicht suggerieren wollen, dass jemand in seine Wohnung „eingesperrt“ wird. Das ist auch nicht der Fall: Man darf weiter zur Arbeit, zum Einkaufen und zu Gesundheitszwecken spazierengehen, ebenso den Hund Gassi führen. Man darf aber eben NICHT zu Freizeitzwecken oder zu Besuchen aus dem Haus gehen, sich in Gruppen treffen oder Partys veranstalten. Bitte beachtet diesen Hinweis, wenn es in den nächsten Tagen weiter um das Thema geht.
Söder begründete die drastische Maßnahme mit den explosionsartig gestiegenen Infektionszahlen durch das neue Coronavirus. Die Zahl der Infektionen sei seit dem Vortag sprunghaft und mehr als 30 Prozent gestiegen, die Zahl der Toten in Bayern habe sich auf 15 verdoppelt. „Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen“, betonte Söder. Deswegen werde Bayern jetzt nicht länger „auf endlose Abstimmungen warten“, sondern die Entscheidung auf der Grundlage der bayrischen Möglichkeiten treffen.
