Es ist ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit der westlichen Welt: Mehrere Attentäter haben am Mittwochmittag die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris gestürmt, „Allah ist groß“ gerufen – und das Feuer auf die Menschen in den Redaktionsräumen eröffnet. Mindestens zwölf Menschen sollen tot sein, darunter der Chefredakteur des Magazins. Mainz reagierte an diesem Mittwoch schockiert auf den Terroranschlag – und mit einem Aufruf, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.

„Abscheulich und brutal“, so nannte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Anschlag, der Terrorakt treffe Frankreich „mitten ins Herz“. Das kaltblütige Ermorden von Mitarbeitern sei ein inakzeptabler Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Wir lassen uns durch solche feigen Anschläge nicht einschüchtern“, sagte Dreyer. Je suis Charlie

„Satire muss möglich bleiben“

„In einer offenen und freien Gesellschaft muss Satire möglich sein und bleiben“, betonte auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. Fundamentalisten, die mit Gewalt um Toleranz für ihre religiösen Gefühle kämpften, „haben keine Toleranz verdient“, die offenen und freien Gesellschaft Europas würden sich nicht einschüchtern lassen. „Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant, es sind Fundamentalisten, Eiferer und Unaufgeklärte“, betonte Klöckner.

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„Bitterer Tag für die Pressefreiheit“

„Heute ist ein bitterer Tag für Frankreich und für die Pressefreiheit“, reagierte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Das Attentat sei „ein furchtbarer Anschlag auf die Pressefreiheit und auf demokratische Werte“, sagte Rößner weiter. Die Werte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit „müssen nun erst Recht hochgehalten und verteidigt werden“, betonte die Medienpolitikeri: „Es hätte verheerende Folgen, wenn Journalisten aus Angst vor Rache ihre redaktionellen Freiheiten nicht mehr wahrnehmen können.“

Kritisches Einmotten? Foto von den Requisiten der MCV-Motivwagen - Foto: gik
Kritisches Einmotten? Foto von den Requisiten der MCV-Motivwagen – Foto: gik

In der Tat: Mainz& hatte prompt am Nachmittag genau dieses Dilemma – eine islamkritische Karikatur zu veröffentlichen, oder lieber nicht. Wir haben uns für einen dritten Weg entschieden: die Karikatur nicht zu drucken, um nicht fanatischen Einzeltätern Anlass für eine Aktion zu geben. Und wir haben entschieden, darüber zu sprechen – gerne mit Euch. Mehr dazu findet Ihr in diesem Mainz&-Artikel.

„Deutschland ist Teil einer Gefahrengemeinschaft“

Dass wir uns eine gewisse Bedrohungslage nicht einbilden, zeigte eine Reaktion des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD): „Auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag bei uns in Rheinland-Pfalz gibt, sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam“, sagte der Minister. Man stehe in ständigem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt und anderen Landeskriminalämtern.

Motivwagen der Mainzer Narren zu den EU-Affen: Nix sehen, nix hören, nix sagen - Foto: gik
Wegsehen, nichts sagen? Der Motivwagen der Mainzer Narren nahm damit die EU aufs Korn – Foto: gik

„Polizeiliche Maßnahmen werden, wenn es notwendig ist kurzfristig einer neuen Gefährdungslage angepasst“, fügte Lewentz hinzu, was immer das heißen mag 😉 Konkreter wird der Ministerm, wenn er sagt: Deutschland sei „Teil einer Gefahrengemeinschaft westlicher Staaten“, zu Deutsch: Eine solche Tat kann jetzt auch in Deutschland und anderen westlichen Staaten Nachahmer finden…

Werte schützen!

„Wir müssen sie schützen“, reagierte auch der Fraktionschef der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, kurz und prägnant, und meinte damit die Werte von Meinungs- und Medienfreiheit. „Der perfide Anschlag von Paris richtet sich nicht nur gegen eine Zeitschriftenredaktion in Paris, er richtet sich gegen unsere europäischen Werte“, fügte Schweitzer hinzu, und forderte, es gelte nun, „öffentlich und mit klarer Stimme“für sie einzutreten.

In einer freiheitlichen Demokratie habe jeder das Recht auf eine freie Meinung, vor allem sei die Freiheit der Presse ein hohes Gut, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Daniel Köbler: „Niemand darf deshalb bedroht werden, geschweige denn um sein Leben fürchten müssen oder gar getötet werden“, betonte er – der Anschlag sei deshalb „auch ein Anschlag auf die Demokratie.“

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