Siebenstündige Lärmpausen, dieses Versprechen hatte der neue hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen Ende 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus dem Hut gezaubert. Fünf Modelle präsentierte Al-Wazir im September 2014, keines davon stieß spontan auf Zustimmung. Am Mittwoch will die Fluglärmkommission ihre Wertung der Modelle vorlegen. Die  Mainzer Fluglärmgegner fordern nun: Sagt Nein zu allen fünf Modellen – und ändert die Betriebserlaubnis.

Entscheidung über Lärmpausen - Mainzer Initiative sagt Nein
Leise in den Sonnenuntergang fliegen? Schön wär’s… – Foto: gik

Die Lärmpausen sind nichts weniger als DAS Prestigeprojekt der Grünen in Sachen Fluglärm am Frankfurter Flughafen. Scheitert dieses Projekt, droht Al-Wazir massiv Schaden zu nehmen. Und im Augenblick sieht es nicht gut aus für den Minister. Denn das Problem aller fünf Modelle: Sie verschieben nur den Lärm, und nicht einmal dadurch wird es wesentlich leiser.

Lärmpausen bündeln den Lärm nur

Das Prinzip der Lärmpausen lautet: Bündelung. Mit der neuen Nordwest-Landebahn gibt es in Frankfurt drei parallel verlaufende Bahnen, davon die Nordwestlandebahn plus die beiden Parallelbahnen im Zentrum des Flughafens: die Centerbahn und darunter die Südbahn. Die Grundidee der Lärmpausen ist nun, den Lärm auf eine oder zwei Bahnen zu konzentrieren, damit die Anwohner unter der dritten Bahn länger Ruhe haben.

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Entscheidung über Lärmpausen - Mainzer Initiative sagt Nein
Die Landebahnen am Frankfurter Flughafen von oben und von Mainz aus gesehen – Foto: gik

Dabei geht es immer nur um die sogenannten Nachtrandstunden, also die Stunde zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr am Morgen und zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr am Abend. Weil das aber gerade am Morgen Stunden mit viel Flugverkehr sind, brauche man unbedingt zwei Bahnen, so die Bedingung des Flughafens und der Deutschen Flugsicherung.

In Mainz keine Entlastung am Morgen, vielleicht am Abend

Das Ergebnis: In den Modellen wird die Nordwestlandebahn am Morgen nie geschlossen, das aber ist gerade die Bahn, die Mainz bei Ostwind besonders viel Lärm bringt. Entlastungseffekt für Mainz: Keiner. Anders in der Nachtrandstunde: Hier sehen gleich mehrere Modelle die Schließung von gleich zwei Bahnen und die Konzentration aller Landungen auf nur einer Bahn vor. Die Nordwestlandebahn wäre in mehreren Modellen geschlossen, das brächte eine Entlastung für den Bereich Mainz-Mitte mit der Oberstadt.

Entscheidung über Lärmpausen - Mainzer Initiative sagt Nein
Wird es durch Lärmpausen am Himmel wirklich leiser? – Foto: gik

Der Haken: Die Lärmpausen-Modelle sehen drei parallel verlaufende Bahnen, doch Centerbahn und Südbahn sind ganze 500 Meter voneinander entfernt. Eine Entlastung der Anwohner durch die Schließung von einer der beiden Bahnen dürfte wenig Effekt zeigen. Al-Wazir aber hat mehr Ruhe versprochen und immer wieder betont: „Eine Stunde weniger Lärm über dem Kopf, wäre eine spürbare Verbesserung.“ Wäre es 😉

Fluglärmkommission rechnet und rechnet

Mainz also hat bei den Lärmpausen-Modellen die schlechtesten Karten, aber auch die hessischen Kommunen sind alles andere als glücklich: Jedes Modell würde jeweils andere Anwohner mehr belasten – und wirkliche Ruhe um 60 Minuten mehr bringt kein einziges der Modelle. Seit Oktober wird in der Fluglärmkommission deshalb hin und her gerechnet, welches Modell an welcher Stelle wieviele Anwohner mehr belastet und wie viele Menschen weniger belastet. Keine einfache Rechnerei.

In der Fluglärmkommission sitzen die Vertreter der Städte und Gemeinden im Umfeld des Flughafens, auch die Stadt Mainz ist hier vertreten. Die Kommission berät die Landesregierung lediglich, doch ihr  Wort hat Gewicht – gerade für einen Grünen. Und die Vertreter haben geschworen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Patt am Mittwoch – oder Modell 4?

Entscheidung über Lärmpausen - Mainzer Initiative sagt Nein
Lärmpausen Modell 4

Und so zeichnet sich für die Entscheidung am Mittwoch eine Art Patt ab: Weil kein Modell die Region tatsächlich wirksam entlastet – und sei es auch nur für eine Himmelsrichtung – könnte die Kommission alle Modelle ablehnen. Das wäre eine üble Bauchlandung für Al-Wazir. Verhält sich die Kommission zu allen Modellen neutral, könnte der Minister selbst eine Entscheidung treffen.

Die Frankfurter Rundschau will erfahren haben, dass die Kommission als einziges das Modell 4 nicht rundheraus ablehnt – das würde Al-Wazir die Möglichkeit geben, wenigstens eines der Modelle in einem Probebetrieb ab März zu testen. Dann könnten alle Beteiligten, gerade auch die Flugsicherung, Erfahrungen sammeln, die unter Umständen ja vielleicht eine neue Variante eröffnen. Oder der Luftverkehrswirtschaft auch einfach nur zeigen: Mehr Ruhe geht, ohne dass der Flughafen zusammenbricht…

Mainzer Fluglärmgegner: unwürdige „Viehzählung“

Entscheidung über Lärmpausen - Mainzer Initiative sagt Nein
Es grüßen: die Lärmpausen-Clowns aus Hessen findet die Mainzer BI gegen Fluglärm

Modell 4 sieht Ruhe am Morgen nur auf der Südbahn vor, auf Nordwestbahn und Centerbahn würde weiter gelandet. Entlastung: hüstel… Am Abend aber würde nur auf der Südbahn gelandet, das könnte Anwohner etwa in der Mainzer Oberstadt und nördlich davon entlasten. Aus Hessen verlautet, das wäre aber nur bei Westwind umsetzbar – damit würde es in Mainz zu überhaupt keiner Entlastung kommen.

Außerdem sollen Berechnungen der Fluglärmkommission ergeben haben, dass bei Modell 4 zwar 60 000 Menschen entlastet, aber auch 40 000 Betroffene zusätzlich belastet würden. Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm nennt das „eine Art ‚Viehzählung'“ und fragt, ob denn 105.000 Frankfurter schützenswerter seien als 65.000 Menschen von Hanau bis Neu-Isenburg? „Derartige Abwägungsprozesse und Ergebnisse sind unethisch und deshalb abzulehnen“, kritisiert die Initiative.

Koalitionsvertrag sieht Änderung der Betriebsgenehmigung vor

Die Mainzer Forderung lautet deshalb, alle Modelle abzulehnen, und richtete diese Forderung in einem Brief an die Stadt Mainz. Der krankmachende Lärm werde nur umverteilt, Gemeinde oder sogar Teile einer Stadt gegeneinander ausgespielt. Mit dem Begriff „Ruhe“ werde außerdem vorgetäuscht, die Menschen würden tatsächlich gar kein Flugzeug hören – von wegen.

Und die Mainzer Fluglärmgegner tauchen tief in den hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen. Dort steht in der Tat auf Seite 67 der Satz: „Für den Fall, dass dieses Ziel
(siebenstündige Nutzungspausen) nicht in angemessener Zeit erreicht wird, behalten sich die Partner
Initiativen für eine entsprechende Planänderung bzw. modifizierte Betriebsgenehmigung vor.“

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Oder bleibt’s am Ende bei MP Bouffier und seinem „Dackel“ Al-Wazir, wie dieser Motivwagen meint? – Foto: gik

Genau, sagen die Mainzer, und ziehen daraus den Schluss: Eine Ausdehnung des gesetzlichen Nachtflugverbots auf sieben oder sogar acht Stunden ist rechtlich möglich. Ein entsprechendes Rechtsgutachten liege dem Ministerium sogar vor. Das aber ist umstritten, und Fakt ist auch: Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa würden jede Ausdehnung des Nachtflugverbots bis aufs Messer bekämpfen – die Nachtrandstunden gelten hier als absolut unverzichtbar.

Einschätzung& auf Mainz&: Wie das ausgeht? Wüssten wir auch gerne. Tatsache ist: Die Entscheidung der Kommission am Mittwoch gleicht einer Art Showdown auf großer Bühne. Die Kommission hat nichts weniger in der Hand als die Zukunft des grünen Verkehrsministers. Dass sie ihn komplett fallen lässt, halte ich für unwahrscheinlich. Dass es zu einer echten Entlastung von Fluglärm kommt, leider auch. Ich glaube: das Modell Fluglärmpausen wird scheitern – leider… Und ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen 😉 In jedem Fall dürfte die Sitzung am Mittwoch spannend werden…

Info& auf Mainz&: Mehr zu den Lärmpausenmodellen findet Ihr auf der Seite des Hessischen Wirtschaftsministeriums, hier gibt es auch einen pdf-Download der verschiedenen Modelle.

1 KOMMENTAR

  1. Das Wort der Fluglärmkommission als einziger qua Gesetz für Fluglärmfragen zuständige Instanz dürfte zwar ein gewisses Gewicht haben; Entscheidungskompetenz besitzt sie aber m.W. nicht.

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