Um die ganzen Vorhaben zu finanzieren, erhöht die Stadt Mainz ab dem Haushalt 2015/2016 die Grundsteuer B, also die Steuer auf alle Grundstücke und Gebäude. Die soll nun von 440 Hebepunkte auf 480 steigen, ein logischer Schritt in einer Stadt, in der gerade gebaut wird wie wild. Allerdings ist die Anhebung eine echte Kröte für die Liberalen, die ja traditionell gegen alle Steuererhöhungen sind, und gegen diese ganz besonders.

Finanz-Ampel: Grundsteuer B, Sparen und Tafelsilber
Leerer Beutel wie beim Geldbeutelwäscher am Fastnachtsbrunnen? Das war einmal – Foto: gik

Da aber die FDP bei der Kommunalwahl von 10,7 Prozent auf 5 Prozent abstürzte, war die Lage nicht sonderlich gut, um Forderungen zu stellen….

Die Anhebung der Grundsteuer B sei „unvermeidbar“ gewesen, sagte denn auch FDP-Fraktionschef Walter Koppius, und schließlich wolle man auch weiter in Kindergärten und Schulen investieren. Auch müssten Straße und Wege erneuert werden, das sei „wichtig für Autofahrer und wichtig für Radfahrer“, betonte er.

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Und dann ist da noch der Haushalt: Es gehört ja schon zu den Ironien der bundesdeutschen Politikgeschichte, dass ausgerechnet die Partei, die früher als „Ökochaoten“ beschimpft wurde, nun den ersten ausgeglichenen Haushalt der Stadt Mainz vorlegt – Dank Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne). Offenbar versteht der Mann die Quadratur des Kreises, und seine Partei schreibt sich nun die Sicherung der städtischen Finanzen auf die Fahnen.

Und deshalb soll in den kommenden fünf Jahren auch weiter gespart werden – vor allem in der städtischen Verwaltung. So sollen jetzt auch noch die Bereiche überprüft werden, bei denen es noch keine Organisationsuntersuchung gegeben hat, der Fuhrpark der Stadt soll komplett „optimiert“ werden – was Einsparungen bedeutet – und es sollen Kooperationen mit anderen Kommunen geprüft werden.

Finanz-Ampel: Grundsteuer B, Sparen und Tafelsilber
Das liebe Geld.. – Foto: gik

Ausreichen wird das alles aber nicht, und so hat die neue Koalition auch im Kleingedruckten einiges vorgesehen: So wird das bisherige Sondervermögen des Gebäudewirtschaft Mainz aufgelöst und zurück in den Haushalt eingerechnet, was die Möglichkeit eröffnet, Grundstücke zu verkaufen – Mainz kann also sein Tafelsilber verscherbeln, falls – so der Koalitionsvertrag – dies „nicht aktuell oder in naher Zukunft zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt werden.“ Das solltet Ihr Euch merken….

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