Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) hat die Fällung der kompletten Lesselallee am Dienstag mit Aussagen gerechtfertigt, die – höflich gesagt – umstritten sind. „Alle Bäume sind krank“, sagte Franz in Fernsehkameras und in die Blocks der Journalisten. Weiter betonte Franz, die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Kastanienallee seien beendet – auch das erwies sich als falsch.

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Es war einmal eine Allee… – Foto: gik

Und drittens erhielt Mainz& vergangenen Freitag aus dem Ordnungsdezernat eine falsche Antwort – die Fällgenehmigung hatte da nämlich Franz schon vorgelegen. Die Bürgerinitiative „Rettet unsere Kastanien“ sprach empört von „Propaganda und Halblügen.“ Aber der Reihe nach.

Dezernent Franz kam am Dienstag persönlich zur Lesselallee, um seine Fällaktion der 74 einhundert Jahre alten Kastanienbäume zu rechtfertigen. „Heute haben wir mit der Maßnahme begonnen und gehen auch davon aus, dass sie heute Abend abgeschlossen wird“, sagte Franz vor Journalisten an der Lesselallee. Die Bäume würden gefällt, „damit eine neue Allee gepflanzt werden kann“, dies könne im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

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Neues Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsgericht ignoriert

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Allee „sind abgeschlossen“, das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof „ist erledigt“, betonte Franz: „Es gibt kein schwebendes Verfahren mehr.“ Für die Erneuerung gebe es mehrere Beschlüsse demokratischer Gremien. „Es gebietet der Respekt vor diesen Beschlüssen dass wir das jetzt umsetzen“, sagte er.

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Sag mir, wo die Bäume sind… – Foto: gik

Tatsächlich zog die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) am Montagnachmittag ihren Einspruch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurück – so weit hatte Franz Recht. Was der Dezernent aber verschweigt ist, dass es ein neues Verfahren gibt, und zwar seit Montagnachmittag: „Wir haben gestern um 16.52 Uhr Widerspruch gegen die Fällgenehmigung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingelegt“, sagte Christoph von Eisenhart Rothe, Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Mainz&.

SDW: „Gerichtliche Auseinandersetzung nicht beendet“

„Für uns ist die gerichtliche Auseinandersetzung nicht beendet“, betonte von Eisenhart Rothe. Aus dem beendeten Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof „die Legitimation zum Fällen abzuleiten, ist eine Unverschämtheit.“ Die SDW habe ihren Einspruch deshalb zurückgezogen, weil die Stadt Wiesbaden auf einmal alle Genehmigungen vorlegte. „Zumindest behauptet sie das“, sagte von Eisenhart Rothe, die Stadt rücke das angebliche Gutachten nämlich nicht raus. „Ich glaube auch nicht, dass es dieses Gutachten überhaupt gibt“, betonte der Umweltschützer.

Franz: „Ökologische Baubetreuung findet parallel statt“

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Was von der Allee bleibt – Foto: gik

Mainz& hatte das auch Dezernent Franz gefragt: Ob denn nicht vor dem Fällen alle Bäume einzeln überprüft werden müssten? „Die ökologische Baubetreuung findet ja parallel statt“, sagte Franz mit Blick auf die Arbeiten in der Lesselallee. Dort waren drei Herren zu sehen, die ein Stück vom Arbeitskran entfernt die Fällung beobachteten. Inwieweit die Bäume untersucht wurden, war nicht auszumachen.

Bürgerbegehren – ignoriert

Auf die Frage von Mainz&, warum er nicht das vergangene Woche gestartete Bürgerbegehren zum Kompromissvorschlag einer behutsam erneuerten Allee abgewartet habe, sagte Franz – gar nichts. Sein gutes Recht. Sagen tat der Dezernent aber, „es gibt keinen Grund mehr abzuwarten.“ Und „klar, es gibt Menschen, die haben sich an den Anblick gewöhnt“ aber „Es sind alle Bäume krank“, sagte Franz in eine Fernsehkamera.

Alle Bäume krank?

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Nur noch leere Baumscheiben in der Lesselallee – Foto: gik

Das aber ist nachweislich falsch: Nicht ein einziges Mainz& bekanntes Gutachten spricht davon, dass alle Bäume krank sind, auch nicht das des städtischen Gutachters Roland Dengler. Den Experten zufolge sollen wirklich krank und fällbedürftig 24 Kastanien sein, damit hätte die Stadt Wiesbaden am Dienstag 50 gesunde Bäume gefällt.

Fällgenehmigung Mainz& gegenüber verschwiegen

Und dann war da noch die Sache mit der Fällgenehmigung: „Die Fällgenehmigung wurde uns am Donnerstag zugestellt“, sagte Franz am Dienstag Mainz&. Das aber ist seltsam, hatte doch Franz‘ Dezernat VII auf eine Presseanfrage von Mainz& am Freitag, den 31. 10. so geantwortet:

Frage Mainz&: Sind die Genehmigungen für die Fällung der Allee bereits erteilt? Wenn nein: Zu welchem Zeitpunkt wird das voraussichtlich sein? – Antwort Thomas Hoffmann: „Nein, bislang liegt mir noch keine Genehmigung vor. Mit dem Eingang der Genehmigung rechne ich aber kurzfristig.“

Die Email der Stadt Wiesbaden erreichte Mainz& am 31.10. um 12.57 Uhr, die Fällgenehmigung, die Mainz& aber heute zu Gesicht bekam, trägt eindeutig das Datum vom 30.10. Stellt sich die Frage: Warum wird diese Tatsache der Presse offenbar bewusst vorenthalten? Warum werden der Presse Fakten vorenthalten? Wo ist denn da die Transparenz, deren sich Dezernent Franz wiederholt gerühmt hat?

Presse an Arbeit gehindert

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Aus dieser Entfernung und mit diesem Blick sollte die Presse über die Lesselallee berichten – Foto: gik

„Das ist öffentlicher Raum“, empörte sich Ronny Maritzen, Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Wiesbaden. Auch Stadtrat Maritzen durfte die Maaraue nicht betreten, und verlangte zu wissen: „Mit welcher Berechtigung ist hier abgetrennt?“ Eine Antwort bekam er nicht.

Mehr als einhundert Polizisten im Einsatz

Derweil sorgten mehr als einhundert (!) Polizisten dafür, dass wirklich jeder Zugang auf die Maaraue abgeriegelt war – die Zufahrt ebenso wie jede Fußgängerbrücke. Der Ordnungsdezernent dürfte sich da noch manchen Fragen  gegenüber sehen, ob das verhältnismäßig war. Und die Zahl der Polizisten haben wir aus offizieller Quelle. Es war nur der Hilfe der engagierten Polizeichefs vor Ort zu Danken, dass die Journalisten schließlich doch noch ihre Arbeit tun durften – und Bilder von der fallenden Allee machen durften.

Franz: "Alle Bäume der Lesselallee sind krank" - BI: "Halblügen"
Absperrungschaos an der Zufahrt zur Maaraue und zur Lesselallee – Foto: gik

Die Sprecherin der BI „Rettet unsere Kastanien“, Marion Mück-Raab, sagte Mainz&, das Vorgehen des Dezernenten reihe sich in die Geschehen der vergangenen Wochen ein. „Das ist Propaganda, und das sind Halblügen“, sagte sie: „Wenn die Stadt Wiesbaden behauptet, der Rechtsweg sei beendet, dann lügt sie.“

Jegliches Vertrauen in die Stadtverwaltung sei vernichtet, sagte Mück-Raab der Rechtsstaat geschädigt. Und sie berichtete von einem Dialog mit zwei Kostheimern am Morgen an der Lesselallee: „Mir sagte heute einer: ‚Das sind Verbrecher'“, berichtete Mück-Raab. „Das sind Wiesbadener“, hat der Zweite hinzugefügt.“

Und ein Kostheimer Anwohner sagte noch mit Blick auf Dezernent Franz: „Wer so mit der Wahrheit umgeht, macht das auch in anderen Bereichen.“

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