Es war ausgerechnet am 9. November 2016, als Mainz aufwachte mit einem US-Präsidenten Donald Trump. Ausgerechnet der 9. November, jener Gedenktag, der an den Beginn der größten Hasswelle in der Geschichte der Menschheit erinnert. Am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und Häuser von Juden in der Reichskristallnacht, begann eine beispiellose Verfolgungs- und Tötungswelle von Millionen „Anderer“. In der Gedenkfeier dazu mahnte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), der 9. November sei auch eine Mahnung für Demokratie und Toleranz: Das Wissen um die Vergangenheit „kann uns helfen zu erkennen, wie schnell aus einzelnen Stimmen ein Chor des Hasses entstehen kann.“
„Der 9. November 1938 erinnert uns an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte – und er mahnt uns, dass eine demokratische und menschliche Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine dauernde Aufgabe, der wir uns stellen und für die wir werben müssen“, sagte der OB weiter. Es war sicher kein Zufall, dass seine Worte an diesem besonderen 9. November eine besondere Mahnung waren, ein Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt, eine Mahnung zu Freiheit und Versöhnung. Die überraschende Wahl Trumps zum US-Präsidenten in der Nacht hat in Mainz, in Deutschland und weltweit erschreckt und erschüttert. Und sie löste Appelle aus, Demokratie und Menschenrechte wieder ernst zu nehmen, ja sie zu verteidigen.
Der 9. November ist in Deutschland ein ganz besonders geeigneter Tag dazu: Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin, es war ein unglaublicher Sieg von Freiheitswille und Demokratie, erfochten noch dazu völlig friedlich. „Wir sind das Volk“, skandierten die Menschen, nicht „Wir hassen….“ Hass, Ausgrenzung, Wut, Verfolgung und Diffamierung – das waren die Mittel der Nationalsozialisten, die 1938 in brennenden Geschäften, Häusern und Synagogen mündeten und später in dem millionenfachen Mord an all jenen, die anders dachten und glaubten.
„Gerade das Wissen um die Gräueltaten der Vergangenheit kann uns dabei als Frühwarnsystem für das eigene Handeln helfen“, sagte Ebling nun: „Es kann uns helfen zu erkennen, wie schnell aus einzelnen Stimmen ein Chor des Hasses entstehen kann.“ Auch in Mainz wurden unter der Fahne von Rassenhass und Zerstörungswut Menschen gehetzt, gedemütigt und getötet. „Wie konnte es dazu kommen? Wie konnte jeglicher Maßstab für Recht und Unrecht verloren gehen? Wie konnten Unmenschlichkeit und Terror auf so beispiellose Weise die Oberhand gewinnen?“, fragte Ebling. Und es habe in jener Nacht 1938 nicht nur Täter und Opfer gegeben, sondern „sehr viel mehr Menschen, die einfach wegsahen oder sich an diesen barbarischen Taten beteiligten.“
Und auch in unserer Zeit gebe es wieder eine rapide steigende Zahl von Hasskriminalität, Straftaten, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten. „Rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – in allen Schichten, in allen Bundesländern, in allen Generationen. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Ebling. Und sie zeige: Demokratie, so der OB weiter, müsse immer wieder neu gelernt werden, sei eben nicht selbstverständlich und einfach gegeben.
„Wir müssen akzeptieren, dass wir auch nach Jahrzehnten in einer Demokratie manchmal wie der ‚Ochse vorm Tor stehen‘ und auf Ungewissheiten und Unsicherheiten immer wieder aufs neue Antworten und Lösungen finden müssen“, sagte Ebling. Toleranz, Respekt und Zivilcourage könnten eben nicht einfach „von oben verordnet“ werden. „Diese Werte müssen wir selbst leben und vor-leben, denn sie bilden das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind unser Rüstzeug zum Einschreiten, wenn andere Böses tun“, mahnte Ebling: „Wir dürfen das gemeinsame demokratische Fundament, das wir uns nach den Jahren der Diktatur mühevoll errichtet haben, nicht jenen überlassen, die einfach nur am lautesten brüllen! Das sind wir den Opfern des 9. November 1938 schuldig.“
Landesweit übrigens äußerten Politiker aller Couleur tiefe Enttäuschung über den Wahlausgang. „Die Enttäuschung sitzt tief. Ich hätte mir einen anderen Wahlausgang gewünscht“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR. Trump habe in seinem Wahlkampf viele Menschen erschüttert und verstört, „wir können nur hoffen, dass er sich als Präsident auf die gemeinsamen Grundwerte beziehen wird.“ Die US-Wahl ist für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung, im Land gibt es die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, hier leben die meisten Amerikaner auf deutschem Boden.
Und auch die CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner äußerte sich tief besorgt: „Es fühlt sich an wie ein zehnfacher Brexit“, sagte sie dem SWR. Trump sei nicht gerade durch Faktenkenntnis aufgefallen, und er habe massiv zu einer „Verrohung der Sitten“ beigetragen. „Das war nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie“, kritisierte Klöckner in einer schriftlichen Mitteilung: „Wir haben eine tief gespaltene, fast zerrissene Gesellschaft gesehen, tiefes Misstrauen, ja Hass gegenüber den Institutionen, teilweise überforderte Medien und eine Kampagne, die erstmals zum Teil von Robotern im Internet getrieben wurde.“ Das Verhältnis zwischen Deutschland, Europa und den USA müsse nun neu definiert werden.
Besorgt äußerte sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK): Trump habe in den vergangenen Monaten vor allem auch mit protektionistischen Vorschlägen Stimmung gemacht, „die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß“, hieß es bei der IHK in Mainz. Die USA sind zweitwichtigster Auslandsmarkt der Wirtschaft, jährlich exportieren rheinland-pfälzische Unternehmen Waren für rund fünf Milliarden Euro in die USA. Wenn Trump, wie am Mittwoch just noch einmal angekündigt, „America first“ setzt und sein Land nach außen abschottet, dürfte das gerade für die Exportnation Deutschland gravierende Auswirkungen haben.
Allein die Alternative für Deutschland (AfD) jubelte, die Wahl Trumps sei „ein großer Sieg der Demokratie, ein Aufwind für alle Realisten in Europa und ein deutliches Zeichen für die bewusste Abkehr von Globalismus und Multikulturalismus.“ Mit dieser Wahl bestätige sich ein weltweiter Trend, nämlich dass sich „die Menschen abwenden vom regierenden Establishment“, sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge. Sie lehnten „eine herrschende Führungsschicht ab“, die sich von den Interessen der eigenen Bürger entkoppelt habe und sich „mehr den Interessen internationaler Banken und Konzernen verpflichtet“ fühle.
Info& auf Mainz&: Wie passend, dass just am 9. November die Einladung zur Kundgebung „Mainz im Lichtermeer“ kam: Am 30. November ruft die Initiative Fallschirm die Menschen dazu auf, um 19.00 Uhr vor dem Staatstheater in Mainz der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge des Jahres 2016 zu gedenken, um „in Trauer und Mahnung auf das Sterben an Europas Grenzen und auf die ungelösten Konflikte, die die Ursache dafür stellen, aufmerksam zu machen.“ 2015 setzten dabei rund 800 Menschen in Mainz ein Zeichen für Toleranz, Frieden und Mitmenschlichkeit.
