Die verzögerte Freigabe der GFZ-Kaserne an die Stadt Mainz schlägt hohe Wellen, nun sagt das Bundesverteidigungsministerium: Schuld sei der Landesbetrieb Bauen (LBB). Dort komme man nach wie vor durch Kapazitätsengpässe mit den notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht voran. Von eigentlich zum Verbauen vorgesehenen 26,5 Millionen Euro seien 2017 gerade einmal 6.000 Euro umgesetzt worden. Das teilte die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich am Mittwoch mit und kritisierte: Es sei „eine echte Unverschämtheit der Mainzer Stadtspitze, wenn man der Bundeswehr hier den schwarzen Peter zuschieben will.“ Nach Informationen von Mainz& informierte das Bundesverteidigungsministerium zudem bereits im März Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) über die Verzögerungen.
Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bekannt gegeben, dass das Gelände der KFZ-Kaserne nicht wie vorgesehen Ende 2019 freigegeben wird, sondern erst 2022. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beschwerte sich daraufhin in einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Stadt sei darüber nicht unterrichtet worden, sondern habe von der Verzögerung erst aus der Presse erfahren. „Offenbar hielt es Ihr Haus für nicht geboten, die Stadt Mainz über diese Überlegungen sofort und unmittelbar zu unterrichten“, schrieb Ebling in einem Brief, der Mainz& vorliegt.
Doch das Bundesverteidigungsministerium widerspricht: Die Verzögerung und ihre Umstände seien am 14. März 2018 dem Wirtschaftsdezernat telefonisch mitgeteilt worden, heißt es in einer Email, die Mainz& vorliegt. Der Wirtschaftsdezernent habe daraufhin Kontakt mit dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz aufnehmen wollen, das für die Bauverwaltung im Land zuständig ist. Ob dies geschehen sei und mit welchem Erfolg, sei dem Bundesverteidigungsministerium nicht bekannt.
Auch die Umstände der Verzögerung haben es in sich: Grund seien nämlich weiter Kapazitätsengpässe in der Landesbauverwaltung des LBB. Der Landesbetrieb „war und ist aus personellen Kapazitätsgründen nicht in der Lage“, die mit den Baumaßnahmen verbundenen Planungen und Arbeiten in den Bundeswehrliegenschaften „zeitgerecht in der ursprünglichen Zeitplanung abzuarbeiten“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium aus der Hausspitze. Darauf habe man bereits 2017 schriftlich das Land Rheinland-Pfalz hingewiesen. „Auch durch den schriftlichen Kontakt von Frau Ministerin von der Leyen mit der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz konnte die Personalnot des LBB bisher nicht spürbar gelindert werden“, heißt es weiter.
Bereits im März 2017 hatte Mainz& von den Verzögerungen durch fehlendes Personal im LBB berichtet. Damals bestätigte das Mainzer Finanzministerium, es sei zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne gekommen. Die LBB-Niederlassung Mainz habe sich aber inzwischen personell verstärkt, man wolle die Bauarbeiten in der Kurmainz-Kaserne „schnellstmöglich voranbringen“, hieß es vor einem Jahr. Der Schwerpunkt der Bautätigkeiten werde in den Jahren 2018 und 2019 liegen, es sei nach wie vor mit einem Beginn des Umzugs der Bundeswehr bis Ende 2019 zu rechnen.
Die Umbaumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne am Ortseingang von Mainz-Hechtsheim sind die Voraussetzung für den Umzug und die Freigabe der noch in der GFZ-Kaserne stationierten Einheiten der Bundeswehr. Nach Mainz&-Informationen sind in der Mainzer Oberstadt vor allem noch eine Feldjäger-Kompagnie samt Dienstkommando, das Mainzer Sanitätszentrum sowie das Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr untergebracht. In der Kurmainz-Kaserne sind derzeit 13 Bauvorhaben geplant, neun davon stehen in direktem Zusammenhang mit dem Umzug aus der GFZ-Kaserne.
So sollen in der Kurmainz-Kaserne ein neues Sanitätsversorgungszentrum für knapp 4 Millionen Euro, eine Hunderzwingeranlage für die Feldjäger für 827.000 Euro sowie 91 Unterkünfte für rund 7,2 Millionen Euro gebaut werden. Ferner steht ein Umbau für ein neues Feldjägerdienstkommando für rund 3,4 Millionen Euro und Umbauten für das Landeskommando sowie von Bürogebäuden in Höhe von 7,3 Millionen Euro an. 26,2 Millionen Euro sollten für vorbereitende Baumaßnahmen im Zuge des GFZ-Umzugs eigentlich in der Kurmainz-Kaserne verbaut werden, betonte die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich am Mittwoch, umgesetzt worden seien gerade einmal Baumaßnahmen in Höhe von 6.000 Euro.
„Das zeigt einmal mehr, wie wenig die SPD-geführte Landesregierung ihre Landesämter mit den notwendigen Kapazitäten ausstattet“, kritisierte Groden-Kranich. Es stelle sich die Frage, ob Ebling seine guten Beziehungen in die Landesregierung nicht nutze, und warum „sich nichts tut“. Es sei eine „echte Unverschämtheit der Mainzer Stadtspitze, wenn man der Bundeswehr hier den schwarzen Peter zuschieben will, nur um über die Fehler der eigenen Parteikameraden in der Landesregierung hinwegzutäuschen“, schimpfte sie weiter. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage sei, den LBB personell so auszustatten, dass er die Bauarbeiten in den vorgegebenen Fristen auch abschließen könne, müsse gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Gesetze so zu ändern, dass der Bund dann Baumaßnahmen in seinen Liegenschaften selbst ausführen könne. Derzeit werden Baumaßnahmen der Bundeswehr verpflichtend durch die jeweiligen Landesbauverwaltungen umgesetzt.
Tatsächlich gehen aus einer Aufstellung aus dem Bundesverteidigungsministerium, die Mainz& vorliegt, erhebliche zeitliche Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne hervor. So wurden etwa die Planungen für die Arbeiten zum Feldjägerdienstkommando bereits 2011 begonnen, mit denen für das Sanitätszentrum 2013, ebenso für Umstellungen im Küchenbetrieb. Baubeginn für das Feldjägerkommando sollte im Oktober 2017 sein, dieser wurde nun aber auf August 2018 verschoben, auch der Baustart für das Sanitätszentrum – geplant für Dezember 2017 – soll im August 2018 sein. Die Bauarbeiten für das Landeskommando werden gar mit November 2015 als Starttermin angegeben, sie sollen nun im September 2018 beginnen. Das Gros der Bauarbeiten soll so erst im Herbst 2020 fertig gestellt sein, die 91 Unterkünfte sollen gar erst im Mai 2021 fertig werden.
Die Mainzer CDU äußert sich deshalb über die Schuldzuweisungen des Oberbürgermeisters in Richtung CDU-Bundesministerin empört. „Ich bin sehr verwundert, dass ein Wirtschaftsdezernent entsprechende Informationen hat, und gleichzeitig der OB solche Verlautbarungen macht“, sagte die Mainzer CDU-Chefin Sabine Flegel auf Anfrage von Mainz&: „Da stelle ich mir schon die Frage: Reden die nicht miteinander?“ Es räche sich nun, dass Ebling bei seinen Versprechungen, Wohnraum in Mainz zu schaffen, „allein auf Zufälle und Insolvenzen“ verlasse, kritisierte Flegel: Alle neuen Wohnareale entstünden bisher entweder auf Konversionsflächen oder beruhten auf der Insolvenz einer Firma auf dem Heilig-Kreuz-Areal. „Eigene Ideen entwickelt die Stadt nicht“, kritisierte Flegel, „im Gegenteil: unser Vorschlag, einen eigenen neuen Stadtteil zu entwickeln, wurde in Basta-Manier abgelehnt.“
Die CDU hatte 2017 vorgeschlagen, Planungen für einen komplett neuen Stadtteil zur Entspannung des Wohnungsmarktes zu entwickeln und dafür ein Gelände auf der Anhöhe über Laubenheim ins Gespräch gebracht. Stadtspitze sowie Ampel-Koalition hatten den Vorschlag eines Stadtteils Rheinhöhe als unsinnig zurückgewiesen, die SPD von einer „Schnapsidee“ gesprochen. Ebling hatte nun in seinem Brief an Ministerin von der Leyen geklagt, die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt entspanne sich nicht so schnell wie gewünscht, die Verzögerungen bei der Freigabe der GFZ-Kaserne habe für Mainz „fatale Konsequenzen.“
Groden-Kranich verwies unterdessen am Mittwoch noch einmal ausdrücklich darauf, dass der Bund in Sachen GFZ-Kaserne keinen Rückzug gemacht habe: Die Freigabe des Geländes sei nicht zurückgenommen, sondern „nur“ um drei Jahre auf 2022 verschoben worden.
Info& auf Mainz&: Wir haben natürlich die Stadt Mainz sowie das Mainzer Finanzministerium – zuständig für den LBB – um Stellungnahme gebeten, wir hoffen auf baldige Rückmeldung und werden Euch dann natürlich umgehend informieren. Mehr zu den Briefen Eblings und die Verschiebung der Freigabe der GFZ-Kaserne lest Ihr hier bei Mainz&.
