Das neue Jahr ist noch ganz frisch, da heizen alte Themen die politische Diskussion wieder an. Es geht – natürlich – um das Thema Flüchtlinge, ihre Unterbringung und wer dafür zahlen sollte oder müsste. Und weil Raum zur Unterbringung der Menschen in Mainz weiter  knapp ist, rückt nun die alte Zwerchallee in den Mittelpunkt. Die Grünen machten nämlich am Montag den Weg für die Wiederbelebung der Zwerchallee frei – die Fraktion änderte ihr Nein zum Bezug der alten Häuser. Und offenbar ist nun auch das Land bereit, sich zu bewegen.

Heiße Diskussionen um Flüchtlingsunterbringung - Mehr Geld vom Land?
;ehr Raum für Flüchtlinge dringend gesucht – Foto: gik

Die Zwerchallee, das waren einmal Sozialwohnungen für Obdachlose und in finanzielle Turbulenzen geratene Mainzer Familien. Fünf Häuser stehen in dem nicht sonderlich hübschen Gebiet zwischen Mombach und der Neustadt in unmittelbarer Nähe der Alten Lokhalle. Die Einfachstwohnungen hatten zum Teil sogar nur zentrale Duschen im Keller, 2009 schloss die Stadt diese Unterbringungen, die Häuser verfielen.

Ausbau der Zwerchallee wird wohl kommen

Nun rückt die Not des Unterbringungsmangels die alten Häuser wieder in den Blickpunkt – wo es gar nichts gibt, wird eben auch danach geschaut, was irgendwo noch steht… Bereits 2013 hatte die Stadt zwei der fünf Häuser wieder hergerichtet und auf modernen Standard gebracht, 130 Menschen zogen ein. Der Wiederbelebung der drei noch übrigen Häuser aber schoben die Grünen einen Riegel vor, es sollte kein sozialer Brennpunkt geschaffen werden.

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Doch 2014 hatte die Stadt bereits massive Probleme, Flüchtlinge unterzubringen – und dieses Jahr sollen noch einmal 600 Flüchtlinge kommen, mindestens. Bereits Ende 2014 deutete deshalb Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) an, dass die alten Häuser der Zwerchallee wohl doch wieder belebt werden könnten – den Weg dazu  machten nun die Grünen frei: „Ein Ausbau der Unterkunft Zwerchallee ist notwendig geworden“, sagte Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Grünen im Stadtrat. Voraussetzung dafür sei aber eine mittelfristige Planung und ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen.

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Einfach, aber nützlich: der Waschraum in der Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Turnhalle – Foto: gik

Grüne fordern nun wie CDU Gesamtkonzept

Genau so ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsunterbringung, hatte im November 2014 bereits die CDU gefordert. Das Konzept müsse auch berücksichtigen, dass die Flüchtlinge womöglich für die kommenden ein bis zwei Jahre bleiben würden, sagte Claudia Siebner damals Mainz&.  „Die kommen wirklich“, betont Siebner: „Und dann?“

Auch Köbler-Gross verwies nun darauf, dass aktuell Millionen Menschen auf der Flucht sind. „Wir müssen damit rechnen, dass auch in den nächsten Jahren die Zahl derer, die vor Kriegen, Hunger und Verfolgung fliehen, nicht sinken wird“, sagte die Grüne weiter. Dafür müsse sich Mainz gut aufstellen – nun eben auch mit der Zwerchallee. Na dann, liebe Grüne, schließlich regiert Ihr in Mainz 😉

SPD und FDP: Ampel wird wieder handlungsfähig

SPD und FDP, die Koalitionspartner der Grünen, begrüßten es, dass die Grünen „unter diesen schwierigen Bedingungen einen früheren Beschluss kritisch hinterfragt“ und dann geändert hätten, sagten SPD-Fraktionschef Eckart Lensch FDP-Fraktionschef und Walter Koppius gemeinsam in einer Erklärung. Das sei ein gutes Signal für die Flüchtlinge und stärke „die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition“.

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Integrationsministerin Irene Alt, eine Grüne – Foto: Mifkjf

Die Zwerchallee sei „keine optimale Lösung“, man befürworte eher kleine Wohneinheiten für Flüchtlinge. Nur müssten eben die 600 Neuankömmlinge ja auch irgendwo hin…

Ebling: statt Kaffeetrinken Flüchtlinge sinnvoller im Land verteilen

Und damit sind wir beim Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), denn der hatte in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung das Land aufgefordert, die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz „sinnvoller zu verteilen.“ Es sei nicht zu verstehen, warum Mainz immer wieder Großfamilien aufnehmen müsse, obwohl man denen „praktisch keine entsprechenden Wohnungen anbieten können“, sagte Ebling.

Und dann fügte der SPD-Mann dann mit Blick auf die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) noch hinzu: „Vielleicht sollte die Integrationsministerin solche Dinge bedenken, statt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen beim Kaffeetrinken zu zeigen.“

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Köbler: mehr Mensch statt Cappucchino mit Hautevolee

Das wiederum veranlasste den Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, der Mainzer Daniel Köbler, auf Twitter zurückzuschießen: „Lieber auch mal mit Flüchtlingen einen Kaffee trinken, als immer nur Cappuccino schlürfen mit der Hotvolee“, twitterte Köbler in Richtung Ebling.

Im Gespräch mit Mainz& sagte Köbler, er habe mit dem Tweet zeigen wollen, dass „ich seinen Vorwurf an Irene Alt gerade auch vom Ton her nicht in Ordnung fand.“ Es sei gerade auch vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen „gut und richtig“, dass die Ministerin den Flüchtlingen als Mensch begegne.

JU: Ebling erreicht nichts beim Land

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OB Ebling vor dem Mainzer Schloss – Foto gik

Darauf wiederum reagierte die Junge Union in Mainz: Es sei doch „befremdlich“, dass selbst zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Stadt- und Landesebene „ein so wichtiges Thema nicht sachlich angegangen werden kann.“ Ebling wiederum „schafft es auch in diesem Fall mal wieder nicht, die Landesregierung in finanzielle Mithaftung zu nehmen“, kritisierte der Mainzer JU-Chef Felix Leidecker. Entweder habe Ebling nicht das Standing, mehr Mittel vom Land verlangen zu können – „das wäre bedenklich. Oder er hat nicht den Willen – das wäre noch viel bedenklicher.“

Tatsächlich hatten auch wir uns schon gewundert, warum Ebling nicht einfach mal auf der Landesebene anklopft, schließlich war er einige Zeit Staatssekretär im Bildungsministerium – unter Ministerin Doris Ahnen (SPD). Und die ist gerade Finanzministerin geworden… Integrationsministerin Alt wiederum lehnte es bislang ab, mehr Mittel für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, während (nicht nur) Mainz auf Millionenkosten sitzen bleibt.

Köbler: über mehr Geld vom Land wird verhandelt

Köbler verteidigte nun seine Parteifreundin und verwies auf den Bund: In erster Linie müsse der mehr Geld für die Kommunen locker machen, schließlich sei das Asylgesetz ein Bundesgesetz. „Die Landesregierung ist im Gespräch mit den Kommunen“, verriet Köbler Mainz&, es werde „geschaut, ob man da Finanzmittel in die Hand nehmen kann.“ Mit den Verhandlungen werde „man zeitnah zu Ergebnissen kommen“, fügte er hinzu.

„Die Verteilung auf die Kommunen muss gerecht sein“, betonte Köbler zudem. Eine Großfamilie könne vielleicht tatsächlich auf dem Land leichter unterzubringen sein, „über solche Fälle kann man reden.“

Gleichzeitig spielte Köbler aber auch den Ball wieder zurück zur SPD und zu Ebling: In den Städten, auch in Mainz, sei in den vergangenen Jahren die soziale Wohnraumpolitik vernachlässigt worden, „das schlägt jetzt auf das Thema Flüchtlinge durch.“ Es könne nicht sein, dass Neubauten „hauptsächlich im hochpreisigen Sektor ansetzen“, fügte Köbler hinzu. Das wird ein munteres 2015 😉

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