Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden derzeit überrollt, die Städte wissen nicht mehr, wohin mit den Menschen – es fehlt an Koordination an allen Ecken. In Gießen standen binnen zweier Nächte rund 400 Flüchtlinge vor der Tür, gebracht mit Reisebussen aus Dortmund in Nordrhein-Westfalen – ohne jede Vorankündigung. Das Land Hessen schlägt deshalb nun Alarm, Sozialminister Stephan Grüttner (CDU) fordert eine nationale Asylkonferenz.

Mainz&-Erfinderin Gisela Kirschstein war bei der Pressekonferenz dabei, kennt die Hintergründe und berichtet von dem Gießener Chaos. Und sie hat in NRW nachgefragt, warum man einfach so Flüchtlinge ins Nachbarland verschickt. Heraus gekommen ist ein Bericht über Chaos, Verzweiflung und die großartige Bereitschaft, den Menschen zu helfen.

Wiesbaden/Gießen. Es müssen dramatische Szenen gewesen sein, die sich da in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen abgespielt haben: 248 Menschen standen um 20.30 Uhr abends vor der Tür, gebracht mit drei Reisebussen aus Nordrhein-Westfalen. „Wir hatten gestern Abend zu wenig Betten, zu wenig Decken, uns ging die Nahrung aus, und Kinder weinten vor Hunger“, sagte der Präsident des Regierungspräsidiums Gießen, Lars Witteck, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Was Witteck am meisten erboste: Die Reisebusse seien ohne jede Voranmeldung gekommen, und das nun schon zum zweiten Mal. In der Nacht von Montag auf Dienstag kamen zwei Reisebusse mit insgesamt 140 Flüchtlingen, die Nacht darauf dann die 248. „Man macht sich in Dortmund zwar die Mühe, Reisebusse zu chartern, aber nicht, mal in Hessen anzurufen und zu sagen: da kommen Menschen an“, kritisierte Witteck. 204 Menschen hätten so die Nacht in Zelten schlafen müssen. Das Rote Kreuz habe „mit Decken und einigen hundert Litern dicker Kartoffelsuppe und Hühnergeschnetzeltem ausgeholfen“, bedankt sich Witteck.

NRW hat Aufnahmestopp verhängt, Bayern ebenso

Der Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat für seine Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in dieser Woche einen Aufnahmestopp verhängt, ebenso das Nachbarland Bayern. „Bei uns sind alle Unterbringungseinrichtungen des Landes momentan überfüllt, außerdem ist die Hälfte der Kapazitäten durch aufgetretene Windpocken- oder Masernfälle gesperrt“, hieß es bei der Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Arnsberg. Die Gesundheitsbehörden hätten die Sperrung verfügt, „da darf im Moment keiner rein und keiner raus.“

Flüchtlinge: Hessen schlägt Alarm - Kinder weinten vor Hunger (€)
Das wäre in Gießen geradezu paradiesisch gewesen: leere Zimmer mit Betten – Foto: gik

Bei der Stadt Dortmund bestätigte man auf Anfrage den Transport der Flüchtlinge: „Am Montag wurden 70 Personen von Dortmund nach Gießen befördert, am Dienstag waren es 107, weitere 18 folgen“, sagte Sprecher Hans-Joachim Skupsch der FNP. Die Transporte habe eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung wegen des Aufnahmestopps in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Flüchtlinge würden ohne Voranmeldung in die anderen Einrichtungen geschickt, das sei „seit Jahrzehnten gängige Praxis“, sagte Skupsch: „Auch wir erhalten unangemeldete Transporte aus anderen Ländern.“

Woher die Flüchtlinge kamen? Unklar

Woher die übrigen Flüchtlinge kamen, war trotz mehrere Telefonate nicht festzustellen. In Bielefeld hieß es: „Wir haben keine Flüchtlinge mit Reisebussen verschickt.“ Also haben Sie gar keine Flüchtlinge weiter geschickt? „Doch, wir schicken die mit der Bahn…“

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert nun deshalb mehr Koordination zwischen den Ländern sowie mehr Hilfen vom Bund für die Bundesländer. „Man darf sich seiner Verpflichtungen nicht zulasten der Nachbarn entledigen, die Kommunikation zwischen den Ländern muss verbessert werden“, forderte Grüttner. Er habe deshalb Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Brief am Dienstag gebeten, eine nationale Asylkonferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Hessen: 8.403 Flüchtlinge, 138 Millionen Euro

Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind die Länder zuständig, deren Einrichtungen werden derzeit durch die Krisenherde in Syrien und Afghanistan förmlich überrannt. Nach Hessen kamen allein in diesem Jahr bis Ende August schon 14.987 Menschen an, davon blieben 8.403 im Land.

Hessen wende in diesem Jahr rund 138 Millionen Euro für die Flüchtlinge auf, deshalb müsse auch über eine Kostenübernahme des Bundes geredet werden, forderte Grüttner weiter: „Die Unterbringung der Flüchtlinge muss als „nationale Aufgabe“ begriffen werden.“ Der Bund müsse nun schnell handeln und die Asylkonferenz „sehr schnell und unmittelbar durchführen.“

Reportage, Teil 2: Wie Hessen mehr Unterkunft schafft

Wiesbaden/Gießen. „Bei uns stehen täglich unangemeldet Flüchtlinge vor der Tür und klingeln“, sagt Ina Velte, stellvertretende Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Gießen. Manche kämen mit dem Bus oder der Bahn, andere würden von Schleusern mit dem Auto vorgefahren, das Auto verschwinde dann „auf Nimmerwiedersehen.“ 50 bis 70 Flüchtlinge kommen so im Schnitt pro Tag, berichtet Velte: „Man will dann schnellstmöglich ein Dach anbieten und ein warmes Essen.“ Nicht immer gelingt das: „Wir müssen mittlerweile in einer Nacht so viele aufnehmen, wie es vor fünf Jahren noch innerhalb eines Monats“, sagt Velte.

Flüchtlinge: Hessen schlägt Alarm - Kinder weinten vor Hunger (€)
Irgendwo müssen sie sich auch waschen… – Foto: gik

Überall in Deutschland fehlen Unterkünfte

Überall in Deutschland ist derzeit die Situation die gleiche: Durch die Krisenherde in Syrien und anderswo kommen so viele Asylsuchende wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Die Zahl der Asylsuchenden war in den vergangenen Jahren stetig gesunken, viele Kommunen schlossen Flüchtlingsunterkünfte, das Thema schien sich stabilisiert zu haben. Doch nun kommen Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in Syrien, vor Krieg und Terror aus Somalia, Afghanistan und Pakistan.

Ende August lebten in Gießen 545 Flüchtlinge aus Syrien, aber auch 439 aus Eritrea, dazu 219 Menschen aus Afghanistan und 150 aus Pakistan, 323 aus ehemaligen Balkanstaaten wie Serbien und Albanien, 182 aus Somalia und 471 aus sonstigen Ländern. Und das ist nicht alles: Weil die Nachbarländer Nordrhein-Westfalen und Bayern ihre Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit geschlossen haben, werden wohl weitere Flüchtlinge nach Gießen geschickt werden.

Diskussion über Zelte und Kasernen

Angesichts dessen mutete die aktuelle Diskussion über die Unterbringung in Kasernen geradezu absurd an. Die Unterkünfte müssten „menschenwürdig“ sein, hieß es prompt – als ob Kasernen das nicht wären. Kasernen ja, aber nur unter Bedingungen, sagte etwa die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne): Die Liegenschaften müssten verkehrstechnisch gut erschlossen sein und möglichst in der Nähe einer Ortschaft liegen, die Häuser selbst in gutem Zustand sein, Träger vor Ort die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge übernehmen können. Alles richtig – doch was, wenn es schnell gehen muss?

In Hessen bringt man Flüchtlinge deshalb zurzeit auch in Zeltstädten unter. Das seien aber Zelte mit Holzfußböden und Heizung, betonte Witteck, prinzipiell sei das „nicht gut und angemessen.“ Kommende Woche werde aber ein Gebäude mit Platz für 350 Menschen fertig, ein weiteres für 460 Menschen die Woche darauf. Anfang Oktober sei dann hoffentlich auch der Brandschaden saniert, dann stünden weitere 744 Plätze zur Verfügung. Insgesamt werde man so im Oktober über 3.300 Plätze verfügen, Ende des Jahres könnten es dann 3.900 werden – ein echter Kraftakt.

Nun erhoffen sich die Länder Unterstützung vom Bund, Grüttner setzt auf die Nationale Asylkonferenz, doch im Bundeskanzleramt mochte man sich dazu noch nicht äußern. Der Brief sei angekommen, der Vorschlag werde geprüft, hieß es schmallippig. Die Länder selbst haben so eine Option nicht: „Wenn wir schließen würden wäre es schlicht gegen das Gesetz“, sagt Witteck: „Wir haben eine Aufnahmeverpflichtung.“

 

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