Die Berichte über Auftritte von Hasspredigern und strenggläubigen Salafisten gab es schon länger, nun zog das Land Rheinland-Pfalz die Reißleine: Die muslimische Al Nur-Kita des Arab-Nil-Rhein-Vereins in Mainz wird geschlossen. Das Landesamt für Jugend und Soziales entzog dem Verein die Betriebserlaubnis, die Kita muss spätestens zum 31. März schließen. Der Arab-Nil-Rhein-Verein vertrete Inhalte der extremistischen Muslimbruderschaft sowie von Salafisten und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte der Präsident des Landesamtes, Detlef Placzek, am Montag in Mainz. Der Schritt sei „rechtlich gut abgewogen, aber ohne Zweifel unerlässlich.“ Der Verein protestierte umgehend und kündigte rechtliche Schritte an.

"Ideologie der Muslimbruderschaft vertreten" - Landesamt entzieht Al Nur-Kita Betriebserlaubnis
Die Al Nur-Kita in Mainz muss zum 31. März 2019 schließen, das Landesamt entzog ihr die Betriebserlaubnis. Unser Screenshot zeigt den Beitrag von SWR Aktuell, den Link dazu findet Ihr unten im Text. – Foto: gik

Die Al Nur-Kita war die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz gewesen, 2009 wurde sie vom Arab-Nil-Rhein-Verein gegründet. Bedenken gegen die Betreiber hatte es von Anfang an gegeben: Die Kinder würden in einer islamischen Kita von der deutschen Gesellschaft und ihren Werten entfremdet, klagte schon 2007 der Vorsitzende der CDU-Main-Neustadt, Karsten Lange. Schon damals waren Verbindungen des Arab-Nil-Rhein-Vereins zu islamistischen Predigern aufgefallen, schon damals distanzierte sich der Verein nicht von dem Prediger und entfernte stattdessen die Links von seiner Homepage.

2009 beschlossen Mainz und Land Rheinland-Pfalz, die Einrichtung der aus einer Elterninitiative hervorgegangenen Kita zu unterstützen. Der Mainzer Stadtrat beschloss im Dezember 2009 die finanzielle Förderung als Elterninitiative. Man wolle eine demokratische Alternative zu christlichen Kindergärten bieten, argumentierte 2007 der Vereinsvorsitzende Samy El Hagrasy, und seine Frau sagte der Autorin dieser Zeilen: Den muslimischen Eltern in Deutschland fehle «eine glaubensorientierte, werteorientierte Erziehung» für ihre Kinder, man wolle in der Kita «die muslimische Identität der Kinder stärken».

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2012 trat nach Angaben des Mainzer Innenministeriums am 31. Dezember der salafistische Prediger Mohammad Al-Arifi aus Saudi Arabien in den Vereinsräumlichkeiten auf, und hielt dort eine Predigt. Die salafistische Ausrichtung Al-Arifis sei gut belegt, „seine Predigten richten sich oft gegen den Westen, aber auch gegen Juden und Homosexuelle“, heißt es in der Antwort des Landes auf eine Kleine Anfrage im Landtag vom September 2018. Auch danach seien noch mehrfach Auftritte salafistischer Prediger in den Vereinsräumen festgestellt worden, heißt es in den Angaben der Landesregierung weiter. Es gebe „einzelne Bezüge des Arab-Nil-Rhein-Vereins zum Salafismus“, eindeutig in das salafistische Spektrum lasse sich der Verein aber nicht einordnen, hieß es damals.

Allerdings fiel den Behörden auch auf, dass der Verein 2015 an seinem Stand beim Interkulturellen Fest in Mainz die Schrift „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ verkaufte. „Die darin vermittelte Botschaft wird als nicht kompatibel mit dem Menschenrechtsverständnis“ des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bewertet, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Die Broschüre sei schon 2012 in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen worden.

Erst nach erheblichem Druck der Opposition von CDU und AfD im Mainzer Landtag gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Ende August 2018 den Auftrag an das Landesjugendamt, die Betriebserlaubnis der Kita zu überprüfen. Nun kam das Landesamt zu dem Ergebnis, die Betriebserlaubnis müsse entzogen werden. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Placzek am Montag zur Begründung. Die seiner Behörde bekannten Zweifel, aber auch Hinweise des Verfassungsschutzes, hätten in der Gesamtschau dazu geführt, den Verein als unzuverlässig einzustufen.

Die AfD reklamierte den Erfolg umgehend für sich, die CDU warf der Landesregierung vor, viel zu lange weggeschaut zu haben: „Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gab es genug“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, Simone Huth-Haage. Der Trägerverein sei über Jahre hinweg immer wieder mit salafistischen Predigern aufgefallen, die Landesregierung habe aber das Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht gefährden wollen. „Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Der Integration hat sie damit einen schlechten Dienst erwiesen“, kritisierte Huth-Haage. Der Trägerverein sei eben nicht ideologisch unbelastet, die Entscheidung des Landesjugendamtes sei „konsequent und richtig, kommt aber zu spät.“

Den Ausschlag gaben offenbar Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der als salafistisch geltenden Online-Universität von Bilal Philips. Der Arab-Nil-Rhein-Verein protestierte umgehend gegen den Entzug der Betriebserlaubnis für die Al Nur-Kita. Der Schritt sei für ihn unverständlich, man werde dagegen Rechtsmittel einlege, sagte El Hagrasy laut einem Bericht des SWR-Fernsehen. Das Kindeswohl sei in der Einrichtung zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die Stadt Mainz teilte unterdessen mit, man werde die finanzielle Förderung der Al Nur-Kita zum 31. März einstellen. Allen knapp 20 Kindern werde man kurzfristig einen anderen Betreuungsplatz anbieten, sicherte die Stadt zu.

Info& auf Mainz&: Den vollen Wortlaut der Kleinen Anfrage der Landesregierung findet Ihr hier im Internet, Achtung es startet ein Download des pdf-Dokuments. Den Bericht von SWR Aktuell mit den direkten Aussagen des Landesamtes findet Ihr hier im Internet.

 

 

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