Darf man die Europa-kritische Alternative für Deutscheland (AfD) auf einer Kundgebung der Pro-Europa-Bewegung Pulse of Europe sprechen lassen? Genau das geschah am Sonntag bei Pulse of Europe (PoE) in Mainz: Der AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier durfte bei der Kundgebung auf dem Liebfrauenplatz in Mainz ein Statement abgeben. Münzenmaier war nicht der einzige: Die Mainzer Organisatoren hatten alle politische Parteien dazu eingeladen, diese kamen auch. Doch der AfD-Vertreter nutzte die Gelegenheit, anti-europäische Parolen loszuwerden – und brüstete sich anschließend mit dem Auftritt auf Facebook. Das sorgte für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken: „Sie sind Anti-EU, also der Gegner. Sie hätten nie gefragt werden dürfen!“, hieß es da.

Irritationen um Auftritt der AfD beim Pulse of Europe in Mainz - "PoE schwächt sich selbst"
AfD-Facebook-Post zum Auftritt von Sebastian Münzenmaier bei Pulse of Europe in Mainz. – Screenshot: gik

Pulse of Europe wurde als Bewegung von Bürgern in Frankfurt gegründet, um ein positives Zeichen pro Europa und pro EU zu setzen. Inzwischen gehen an jedem ersten Sonntag im Monat Tausende europaweit auf die Straßen, ein großer Erfolg. Pulse of Europe bezeichnet sich selbst als explizit überparteilich und hat bisher Statements gerade von politischen Parteien an ihren Mikrofonen ausdrücklich abgelehnt. Man wolle sich nicht vereinnahmen lassen, hieß es bisher. PoE sei „eine Pro-europäische Initiative, zu deren Gründungsmotiven auch gehört, sich zunehmenden nationalistischen Tendenzen entgegenzusetzen.“

Und dann das: „Unser Spitzenkandidat Münzenmaier war am gestrigen Samstag [sic] bei Pulse of Europe zu Gast (…) und konnte seine Sicht der Dinge darlegen“, teilte die AfD Rheinland-Pfalz am Wochenende stolz auf Facebook mit – und postete auch gleich das Video des Auftritts dazu. Darin betonte Münzenmaier: „Wir sind keine Gegner Europas, ich bin überzeugter Europäer“, die AfD kritisiere nur eben „durchaus den Zustand der EU“, die sich durch „mangelnde Legitimation“ auszeichne.

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Und dann durfte Münzenmaier ungehindert die Anti-EU-Parolen der AfD vom aufgeblähten Zentralstaat und unsinnigen EU-Richtlinien verbreiten. „In ganz Europa wächst die Unzufriedenheit“, behauptete Münzenmaier, die Spannung sei „vor allem dem Euro“ zuzuschreiben, die Gemeinschaftswährung ohne Geldtransfers nicht mehr zu halten. Auf Buhs aus dem Publikum entgegnete Münzenmaier forsch: „Müssen Sie sich leider jetzt anhören, das gebietet der Respekt.“

Die Empörung auf Twitter war groß. Die AfD „sind Anti-EU, also der Gegner. Sie hätten nie gefragt werden dürfen!“, kritisierte ein Twitterer, andere meinten, der Auftritt der AfD schade der PoE-Bewegung: „Auf die Art macht man den Aufbruch für Europa ganz schnell wieder kaputt. Danke“, twitterte etwa der Grüne Felix Schmitt: „In Unkenntnis der Einladung war ich Sonntag nicht dabei. In Kenntnis der Einladung bleibe ich jetzt dauerhaft weg.“

Irritationen um Auftritt der AfD beim Pulse of Europe in Mainz - "PoE schwächt sich selbst"
Beispielhafte Reaktion auf Twitter zum Auftritt der AfD bei Pulse of Europe in Mainz. – Screenshot: gik

Auch andere sahen das so: „Also laden wir Leute ein, die offen gegen Europa sind? Nee danke“, meinte etwa der Twitterer „Grashalm“, die AfD lache sich doch lediglich ins Fäustchen, weil sie eine Legitimation und eine Bühne bekommen habe. Andere verteidigten den Auftritt, es seien eben alle Parteien zur Stellungnahme eingeladen worden, da müsse man eben auch „die AfD aushalten“. Müsse man nicht, konterte der Linken-Politiker Patrick Walter aus dem Kreis Mainz-Bingen: „Es gibt Menschen und Sympathisanten, die nicht mit dem trojanischen Pferd auf die gleiche Demo wollen. Manche wollen das nicht aushalten.“ Das Problem dabei sei nämlich: „Damit bricht ein Teil der Bewegung weg. PoE Mainz schwächt sich damit selbst.“

Auch bei Pulse of Europe in Frankfurt sah man das offenbar als Problem: „Die Ideen dieser Partei sind so gar nicht mit den Ideen von Pulse of Europe in Einklang zu bringen“, deshalb habe der Auftritt des AfD-Vertreters „für Verwirrung“ gesorgt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme auf der PoE-Homepage. Der AfD-Vertreter habe auf der Kundgebung lediglich ein Statement als Reaktion auf einen Offenen Brief von PoE an die Politik abgeben sollen. Pulse of Europe habe vor Kurzem einen offenen Brief an die Parteien versandt, die möglicherweise im nächsten deutschen Bundestag vertreten sein würden, um von diesen zu erfahren, welche Ideen sie zu Europa haben, hieß es zur Erklärung weiter.

„In Mainz wurde nun der Versuch gemacht, den offenen Brief auch an die lokalen Vertreter der verschiedenen Parteien zu übergeben und von diesen ein erstes Statement einzuholen“, schreiben die Organisatoren zudem. Gekommen waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und ÖDP – auch die verbreiteten zum Teil ihre Auftritte hinterher stolz in den sozialen Medien. Da auch die AfD möglicherweise im nächsten deutschen Bundestag sitzen werde, schrieben die Organisatoren weiter, sei auch sie eingeladen worden – wiewohl „nicht gerne.“ Die Einladung sei aber „im Sinne der demokratischen Auseinandersetzung“ ausgesprochen worden.

Der AfD-Vertreter aber habe diese Möglichkeit genutzt, „um sein Statement von dem offenen Brief loszulösen und suggeriert nun im sozialen Netzwerk, er hätte bei Pulse of Europe eine Rede halten dürfen“, heißt es weiter. Diese Darstellung sei falsch. Der AfD-Politiker habe „lediglich ein Statement zum offenen Brief und den darin enthaltenen Fragen abgeben sollen, daran hat er sich nicht gehalten.“ Weiter heißt es: „Der Fehler, der uns in Mainz passiert ist, war, dass dies nicht entsprechend (weg)moderiert wurde.“ Die Reaktionen der Veranstaltungsteilnehmer auf den Wortbeitrag des AfD-Vertreters hätten aber sehr deutlich gemacht, dass die AfD-Positionen mit denen von Pulse of Europe gänzlich unvereinbar seien.

Info& auf Mainz&: Die gesamte Stellungnahme im Wortlaut lest Ihr hier bei Pulse of Europe. Noch eine Anmerkung in eigener Sache: Mainz& hat bisher noch nicht über Pulse of Europe berichtet – leider. Das hatte indes keinerlei Gründe wegen Ablehnung, oder weil wir das nicht für wichtig hielten – bisher waren wir nur leider an jedem einzelnen Veranstaltungstag vehindert oder krank. Und einen Kontakt zu den Mainzer Organisatoren haben wir leider auch nicht – die haben es bisher nicht für nötig gehalten, Mainz& mit Presseinformationen zu bedenken. Wir arbeiten dran, dass sich das ändert 😉

 

 

2 KOMMENTARE

  1. Mir ist nicht ganz klar, was an den Aussagen „Anti EU“ ist? Es ist kritisch, oder?

    Im Grunde ist die Kritik an der EU, z.b dass deren Bürokratie aufgebläht ist, aber auch, dass die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte überwiegend aus der Umsetzung von Wirtschaftsinteressen bestand, ja berechtigt.

    Es wurden (EU) Grenzen für Geld und Arbeiter geöffnet, dafür wurden dann viele soziale Standards über Brod geworfen oder hinterher mühsam zusammen gestrickt. Der Druck einen Mindestlohn zu machen entstand erst durch die Öffnung der EU Grenzen. In den 80/90 hätte die CDU nie dem zugestimmt und er wäre auch nicht nötig gewesen, weil Gewerkschaften es meist geschafft haben vernünftige Löhne zu erkämpfen.

    In der gleichen Zeit wurden die EU-Aussengrenzen mit hohen Zäunen abgeschottet und Handelsverträge zu ungunsten von Entwicklungsländer geschlossen.

    Daher ist dieses Abfeiern der EU durch Pulse of Europe eine sehr eingeschränkte Sichtweise.

    Die Ursache liegt in der Panik von Politikern die durch die aufgeblähte Bürokratie profitieren. Es ist ungalublich was in Brüssel zelebriert wird und wie wenig das thematisiert wird damit die, die das bezahlen sollen, davon erfahren. Schulz hat mehr Lohn bekommen als die Bundeskanzlerin. Das ist alles lange bekannt und wurde lange kritisiert – auch von „EU freundlichen“ Medien. Geändert hat sich nichts.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article128315011/Das-luxurioese-Leben-von-EU-Abgeordneten.html

    Das nun immer mehr deutlich dazu etwas sagen, wurde Zeit und die, die sich dagegen stellen unterstützen reaktionäre Kräfte, die gegen eine soziale und menschliche EU sind. Sondern für eine EU in der nur Wirtschaftsinteressen gefördert und viele Bürokraten erhalten werden sollen.

    Daher haben natürlich grosse Anwaltskanzleien, die Wirtschaftberater stellen und an Schiedsgerichtverhandlungen teilnehmen, ein Interesse an einer starken EU wie sie bisher war. Die EU möchte in den Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada unbedingt die Schiedsgerichte behalten.

    Ob da der Afd Typ etwas passendes gesagt hat bezweile ich aber trotzdem. Deren soziale Komponente ist relativ wenig ausgeprägt und sind im Grunde auch nur Wirtschaftinteressen. Das aber in einer politischen Debatte jede Kritik als nicht legitim abgestempelt wird, ist aber eine zeitgenössische Eigenart.

    Ich würde niemals an einer POE Demo teilnehmen, eben weil ich viel Kritik an der EU habe. Aber für mich macht sich dadurch die AFD unglaubwürdig, wenn sie bei so einer Veranstaltung auftritt. Wen will der da erreichen?

  2. Bei PoE sind ja nur Leute wie Du und ich aktiv, keine Politprofis, entsprechend auch keine PR-Profis. Wer hier gut im Futter ist und die Ziele von PoE unterstützen will, kann doch mal hingehen und die Mitarbeit anbieten.

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