Das Absetzen der Anträge im Stadtrat vergangene Woche durch die Ampel-Fraktionen hat ein Nachspiel: CDU, ÖDP und Freie Wähler wollen sich das Vorgehen von Grünen, SPD und FDP nicht bieten lassen – und beantragten am Dienstag eine Sondersitzung des Mainzer Stadtrats. Die Anträge sollten noch vor der OB-Wahl behandelt werden, forderten die drei Oppositionsfraktionen – es handelte sich um die Einführung eines 365-Euro-Tickets (CDU), die Schaffung von Wohnraum über Discountern (CDU), um das Verbot von Schottergärten (ÖDP) und einen Bürgerentscheid zum Rathaus (Freie Wähler). „Klimaschutz sollte nicht länger warten“, sagte ÖDP-Fraktionschef Claudius Moseler.
Die Ampel-Fraktionen hatten in der Stadtratssitzung am 25. September kurzfristig die fünf eingereichten Anträge per Abstimmung gestrichen, zur Begründung gab die SPD-Fraktionschefin an, die Stadtratssitzung werde sonst zu lang. Der Rat hatte ab 15.00 Uhr eine dreistündige Anhörung zum Klimaschutz durchgeführt und anschließend die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Trotzdem mochte man die Anträge, die sich zum Teil auch um den Klimaschutz drehten nicht behandeln, und das, obwohl der Stadtrat bereits um 20.00 Uhr mit seiner Arbeit fertig war.
Der Vorgang sorgte für viel Empörung und für scharfe Kritik am Demokratieverständnis im Stadtrat. Vertreter der Ampelfraktionen wehrten sich: Im Ältestenrat habe es vor der Stadtratssitzung eine Absprache gegeben, wegen der Klima-Anhörung auf Anträge zu verzichten. Tatsächlich stellten nur Oppositionsfraktionen Anträge. Die Vertagung der Anträge sei im Ältestenrat weder diskutiert noch formal beschlossen worden, widersprach CDU-Fraktionsvize Norbert Solbach nun. Die Opposition warf SPD, Grünen und FDP ein mangelhaftes Demokratieverständnis vor: Man habe nur für Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) unangenehme Anträge vertagen wollen.
„Dieses Vorgehen ist kein guter Umgang mit der Opposition“, sagte Solbach weiter. Wir wollen die Anträge noch vor der Oberbürgermeisterwahl behandelt wissen und haben deswegen eine Sondersitzung beantragt“, erklärt Solbach. CDU, ÖDP und FW reichten dazu einen Antrag gemäß Paragraph 34 der Gemeindeordnung ein, um den Stadtrat außerplanmäßig einzuberufen. „Es ist wichtig die Anträge zeitnah zu behandeln, denn sämtliche Anträge beinhalten sehr wichtige Impulse für den Klimaschutz“, betonte Moseler: „Und Klimaschutz sollte nicht länger warten.“
Auch FW-Stadtrat Erwin Stufler betonte, eine Sondersitzung sei der richtige Weg. „Die Themen ‚365-Euro-Ticket‘ oder auch ‚Bürgerentscheid Rathaus‘ sind wichtig für alle Mainzer“, betont Stufler. Die Bürger sollten sich mithilfe von Argumenten eine eigene Meinung bilden können.
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Vorgängen im Stadtrat lest Ihr hier auf Mainz&.
