Update– Update– CDU-Haltung zum Ausbau der A643 korrigiert– Thema Rathaus ergänzt — Update –Update–

Die Mainzer CDU kann einem ja schon Leid tun: seit 65 Jahren versucht sie, den Sessel des Oberbürgermeisters von Mainz zu erklimmen, seit 65 Jahren verliert sie dabei gegen die SPD. Die Rollen in der Landeshauptstadt sind also klar verteilt: „Platzhirsch“ SPD gegen den „ewigen zweiten CDU“. Doch das heißt nicht, dass die CDU in Mainz ohne Einfluss wäre: auch sie stellte immer wieder Dezernenten und Bürgermeister, zuletzt Norbert Schüler, der Bürgermeister und Baudezernent war. Und das sieht man der Stadt an.

Kommunalwahl Mainz: die CDU, der ewige Zweite KORREKTUR Schüler verwirklichte nämlich eine enorm hohe Menge an Bauvorhaben: Die Markthäuser und ihre seltsame Passage, Sanierung und Ausbau des Proviantamtes, Bau des neuen Südbahnhofs samt Parkhaus… Keine Frage: Norbert Schüler hat Mainz seinen Stempel aufgedrückt, manchmal mit reichlich rabiaten Maßnahmen: Unvergessen ist das „Kettensäge-Massaker“ auf der Ludwigstraße, als Schüler in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein halbes Dutzend alter Platanen absägen ließ – damit „die Raumkanten“ des Gutenbergplatzes besser zu sehen waren. Was die Mainzer eigentlich gar nicht wollten, verdeckten die alten Bäume doch die hässlichen Häuser…

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Kommunalwahl Mainz: die CDU, der ewige Zweite KORREKTUR
Es musste ein bestimmter italienischer Arhcitekt sien: Norbert Schülers Martkhäuser – Foto: gik

 

Schüler jedoch ließ die Bäume in den frühen Morgenstunden fällen, seither ist die Nummer mit der Motorsäge bei dem Alternativfastnachtern von den Meenzer Drecksäcken ein Running Gag. Nicht alles war allerdings so vergleichsweise harmlos: Schüler hatte für die Ludwigstraße persönlich einen Belag ausgesucht, der so schön glitzerte – und der, wie die Stadt nach einem halben Jahr herausfand, nicht für die Belastung mit Bussen geeignet war. Konnte ja auch niemand wissen, dass auf der LU Busse fahren…

Schlimmer noch: Schüler ließ eine ganze Reihe seiner Bauvorhaben – von der Mainzer Wohnbau umsetzen, und der damalige Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub – ein CDU-Mann – machte eifrig mit, wobei er die Frage der Finanzen irgendwie übersehen haben muss… Tatsache ist: die Wohnbau brach 2009 mit stattlichen 800 Millionen Euro Schulden zusammen, Laub musste gehen, und die Staatsanwaltschaft ermittelte. Zutage kam ein Geflecht von Gemauschel, gegenseitigen Vergünstigungen und jahrelanger Misswirtschaft, dass den Mainzern die Haare zu Berge stehen ließ.

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Wahlplakat der Grünen 2009: die Handkäs-Mafia – Foto: gik

Die Mainzer aber hatten statt dem kölschen Klüngel die „Handkäs-Mafia“, und die Mainzer Grünen machten mit dem Slogan „Hol Dir Deine Stadt zurück“ Wahlkampf – und schnellten bei der Kommunalwahl 2009 auf 21,9 Prozent hoch, während die CDU 7,9 Prozentpunkte abgeben musste, und auf 30,1 Prozent absank. Das zweite Problem der CDU hieß nämlich: Kohlekraftwerk. Auch die Union war für das neue Werk auf der Ingelheimer Aue gewesen, auch sie bekam die Quittung dafür.

Das war aber noch nicht das Ende der Probleme für die CDU: Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 stolperte der CDU-Kandidat Lukas Augustin fünf Tage vor der Wahl über eine Dienstwagenaffäre. Augustin war noch so etwas wie eine Wohnbau-Altlast: Im Zuge der Affäre um das Wohnungsbauunternehmen, hatte die Stadt auch bei der zweiten Stadttochter Mainzer Aufbau Gesellschaft (MAG) reinen Tisch in Sachen Verflechtungen gemacht. Betroffen davon: MAG-Geschäftsfüher Augustin.

Augustin hatte nach zehn Jahren MAG den Sessel räumen müssen und war danach Geschäftsfürer der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim (Segi) geworden. Bei der MAG wiederum entdeckten die neuen Geschäftsführer im August 2011, dass Augustin sein früheres MAG-Leasingauto und Mobiltelefon weiterhin auf MAG-Kosten nutzte. Warum die Affäre dann ausgerechnet fünf Tage vor der OB-Wahl publik wurde – nun ja.

Kommunalwahl Mainz: die CDU, der ewige Zweite KORREKTUR
Plakat CDU Ampel abschalten – Foto:gik

Das Ergebnis war vorhersehbar: Augustin rutschte ab, kam nur auf 20,4 Prozent, und damit nicht einmal in die Stichwahl. Die CDU aber war wieder einmal bei einem wichtigen Urnengang erfolglos geblieben. Seither macht die Mainzer CDU häufig mit internen Grabenkämpfen Schlagzeilen. Parteichef in Mainz ist der langjährige Umweltdezernent Wofgang Reichel, der als Dezernent maßgeblich den Kampf gegen den Fluglärm vorantrieb.

Als Parteichef aber hatte Reichel nicht immer ein gutes Händchen. Das Ergebnis: der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht keine wirklich geschlossene und schlagkräftige Opposition gegenüber. Auch fehlt der CDU ein zündendes Wahlkampfthema – dummerweise waren die Christdemokraten nämlich immer für den Bau des ECE-Shoppingcenters. „Für mich zählt, dass es einen Investor gibt“, sagte CDU-Stadtrat Gerd Eckhardt bei einer Diskussion der BI Ludwigsstraße unverblümt: „Wenn der sich die Mainzer Eigenarten zu eigen macht – Herzlich Willkommen.“

Beim Mainzer Rathaus wiederum widersetzte sich die CDU dem Drängen der Stadtspitze, einen Grundsatzbeschluss zur Rathaus-Sanierung einfach durchzuwinken. Die Christdemokraten forderten weitere Prüfungen ein – daraufhin legte die Stadtspitze Analysen zu Raumbedarf und Machbarkeit vor. Die aber reichte den Fraktionen nicht aus, deshalb beschloss der Stadtrat im Juni 2013 einenumfangreichen Fragenkatalog. Die CDU betont nun, bevor der nicht abgearbeitet sei, werde man keinen Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung mit fassen. Ergebnisse zum Fragenkatalog werden erst im Herbst 2014 erwartet.

Als wichtige Ziele für die kommenden fünf Jahre nennt die CDU die Schaffung von „Wohnraum für jeden Geldbeutel“, Ausbau und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, weil dieser Geld in die Kassen und Arbeitsplätze bringe, sowie der Ausbau der Infrastruktur, „hier insbesondere auch der Autobahnausbau.“ Beim Autobahnausbau ist die CDU allerdings nicht so ganz geschlossen: Die Mehrheit befürwortet den Ausbau der A643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke, und zwar mit entsprechende Lärmschutzmaßnahmen.

Die CDU-Stadtbezirke Gonsenheim und Mombach sind aber dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ beigetreten. Das Bündnis setzt sich für den Erhalt des Naturschutzgebietes Mainzer Sand ein und lehnt deshalb den Ausbau auf sechs Spuren ab. Stattdessen will das Bündnis die 4 + 2 Lösung: Dabei soll die Autobahn auf zwei Spuren pro Richtung plus Standspur ausgebaut werden, die Standspuren könnten dann in Stauzeiten zusätzlich genutzt werden. Für Letzteres sind auch SPD, Grüne und ÖDP.

Info& auf Mainz&: mehr zur Mainzer CDU findet Ihr hier.

 

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