Fragt der Nachbar doch vorhin im Treppenhaus: „Nächsten Sonntag ist doch Kommunalwahl – kannst Du mir sagen, welche Partei da was will?“ In genau sechs Tagen ist Kommunalwahl, und irgendwie hat man das Gefühl: Keiner geht hin. Noch nie ist aus unserer Erfahrung von 23 Jahre Mainz so wenig über eine Kommunalwahl gesprochen worden wie in diesem Jahr. Und das ist beileibe nicht gut! Kommunalwahl heißt nämlich: die Bürger stimmen mit ihrer Stimme ab, wie die Politik der kommenden fünf Jahre aussehen soll. Also: Wisst Ihr das schon? Nein? Genau!

Kommunalwahl am Sonntag: Was wähle ich bloß?
Da werben sie wieder: Wahlplakate – Foto: gik

Dem Nachbarn und allen Mainz&-Lesern kann nämlich geholfen werden: Mainz& hat alle im Stadtrat vertretenen Parteien gefragt. Was ihre wichtigsten Themen sind. Was sie die kommenden fünf Jahre erreichen wollen. Welche Fehler die Stadtpolitik auf keinen Fall machen darf. Und: welche Vision sie haben für unser Mainz in der Zukunft.

Derzeit regiert im Rathaus übrigens außer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) eine sogenannte Ampel: eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP. Die Koalition kam vor fünf Jahren zustande, nachdem die Grünen bei der Kommunalwahl 2009 einen wahren Erdrutsch-Sieg erzielt hatten: Sie kamen auf sagenhafte 21,9 Prozent, und lagen damit nur knapp hinter der SPD die auf 23,8 Prozent abrutschte.

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Stärkste Kraft im Rat ist allerdings die CDU mit 30,1 Prozent. Die FDP kam 2009 auf sehr gute 10,7 Prozent, die ÖDP holte 5,7 Prozent, die Linke 3,6 Prozent. Letztere ist im Stadtrat vertreten, weil bei Kommunalwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt.

Grund für den enormen Wahlsieg der Grünen 2009: Das Mainzer Kohlekraftwerk. Die SPD hatte sich massiv für ein neues solches Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue stark gemacht, die Grünen witterten die Ablehnung der Mainzer – und machten die Wahl zur Abstimmung über das Kraftwerk. Mit Erfolg: die Grünen waren der eindeutige Wahlsieger, die Kraftwerkspläne wurden gestoppt.

Stellt sich die Frage, wieso eigentlich niemand diese Wahl zur Abstimmung über die Rathaus-Sanierung oder das ECE-Center gemacht hat, die beiden wichtigsten kommunalpolitischen Vorhaben der kommenden Jahre… Lasst Euch gesagt sein: Wenn einem Wahlkampf die Themen fehlen, dann ist etwas faul im Staate…

Mainz& stellt jedenfalls diese Woche jeden Tag eine andere Partei vor. Wir nehmen die Parteien beim Wort – und veröffentlichen eins zu eins ihre Antworten auf dem Mainz&-Fragebogen! Weil aber nicht jeder sich in Mainz gut auskennt, liefert Mainz& noch einen einleitenden Text dazu, der die Partei vorstellt und Hintergründiges zur jeweiligen politischen Farbe liefert.

Kommunalwahl am Sonntag: Was wähle ich bloß?
Da wollen alle rein: Mainzer Rathaus – Foto: gik

Und um es gleich vorweg zu nehmen: Mainz& ist nicht parteiisch! Alle demokratische Parteien sind „gute“ Parteien, deshalb gilt beim Parteienreigen auch eine Ausnahme:  Die Bürgerbewegung pro Mainz kommt bei Mainz& nicht vor – rechtspopulistischen Parteien gibt Mainz& keine Plattform. Punkt.

Falls Euch das wundert, ein kleiner Hinweis: Ursprünglich saßen drei Republikaner im Mainzer Stadtrat, im Mai 2011 löste sich die drei Köpfe zählende Fraktion auf – und mutierte zur Bürgerbewegung pro Mainz.

Die übrigen Parteien im Mainzer Stadtrat liefern sich derweil keinen Wahlkampf, sondern einen Wettlauf um die kuscheligste Veranstaltung. Da spaziert die SPD auf historischen Spuren durch die Neustadt, die Frauen-Union lädt zur mörderischen Weinlesung, die Seniorenunion zur gemütlichen  Schifffahrt. Derweil sorgt sich die CDU-Fraktion um „Sauberkeit und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof“, während die FDP zum Rundgang „Vom Volkspark zur IBM“ einlädt – da könnt Ihr übrigens am 23. Mai noch mitgehen.

Kommunalwahl am Sonntag: Was wähle ich bloß?
Es geht rund im Mainzer Kommunalwahlkampf – Foto: gik

Überhaupt sind Rundgänge offenbar DAS Wahlkampfmittel dieser Wahl. Die Grünen nämlich gehen auch rund, über den Layenhof, und haben dabei eine veritable Ministerin im Schlepptau: Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und natürlich eine Grüne. Da könnt Ihr auch noch hingehen, am Dienstag, 20.Mai um 17.00 Uhr.

Die Linke wiederum lässt über ein Sozialticket diskutieren und widmet sich ansonsten ganz klassisch der Beratung für Hartz IV-Betroffenen und Einkommensschwache, so noch mal am Dienstag und am Mittwoch.

Bleibt noch die ÖDP, das steht für Ökologisch-Demokratische Partei. Die ÖDP ist gewissermaßen die konservative Ökopartei und sitzt seit vielen Jahren im Mainzer Stadtrat, wo sie eine bodenständige, konkrete Politik macht. Zu dieser Kommunalwahl hat ihr umtriebiger Chef Claudius Moseler einen echten Coup gelandet: Er gibt auf seiner Liste politisch engagierten Menschen ein Forum, die nicht unbedingt einer Partei angehören wollen. Und so finden  sich auf dem ÖDP-Ticket Gegner des ECE-Shoppingzentrums auf der Ludwigstraße ebenso wie der Neustadt-Metzger Peter. Mehr dazu gibt es, wenn Mainz& die ÖDP vorstellt.

Ihr aber habt am 25. Mai endlich wieder die Wahl! Was wollt Ihr denn? Eine Schlafwagen-Politik, die strittige Themen wie die Rathaus-Sanierung oder die ECE-Shoppingmall einfach durchwinkt? Interessieren Euch Sauberkeit und Sicherheit? Öffentlicher Nahverkehr, Mainzelbahn und Fahrräder? Straßen, Parkplätze Sicherheit? Ihr solltet Euch da schon entscheiden, wisst Ihr: Am Sonntag stellt niemand anderes die Weichen – nur Ihr. Denkt dran: Es ist Eure Stadt!!!

Info& auf Mainz&: Mehr zur Kommunalwahl in Mainz erfahrt Ihr hier. Alle Ergebnisse der Wahlen in Mainz, zum Teil seit 1949, könnt Ihr Euch hier ansehen.

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