Tja, das war eine höflich verpackte Ohrfeige: Die Fluglärmkommission hat heute im Prinzip alle Lärmpausenmodelle des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) abgelehnt. Nur das Modell 4 hält die Kommission für geeignet, um einen Probebetrieb durchzuführen – und das auch nur bei Betriebsrichtung West. Damit tritt genau das ein, was Mainz& schon prophezeit hatte: Die Lärmpausenmodelle werden nicht als Entlastung angesehen, doch Al-Wazir soll eine Chance zur Erprobung haben.

Startender Airbus Lufthansa am Frankfurter Flughafen
Da startet wieder einer… – Foto: gik

Die Kommission begrüßte nämlich ausdrücklich „die Initiative des HMWEVL bei dem Versuch, den durch Fluglärm belasteten Menschen in der Region während des Nachtzeitraumes zu mehr Ruhe verhelfen zu wollen.“ Das HMWEVL ist natürlich das hessische Verkehrsministerium, und die Kommission würdigte es ausdrücklich, dass sich das Ministerium nun von sich aus für mehr Ruhe um den Flughafen engagiert.

„Wir erachten dies als sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit an der Entwicklung von wirksamen aktiven Schallschutzmaßnahmen“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Fluglärmkommission, die Ihr hier herunterladen könnt. Im Klartext: Die Kommission will den Grünen Al-Wazir nicht beschädigen und hofft, dass der Minister nachlegt.

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Lärmpausen Modell 4
Lärmpausen-Modell 4

Alle Modelle abgelehnt, Modell 4 toleriert

In der Sache aber bleibt die Kommission hart: Die Lärmpausenmodelle 1-3 sowie 5 werden werden strikt abgelehnt. Siebenstündige echte Lärmpausen seien durch diese Modelle „nur für einen Teil der von Fluglärm betroffenen Gebiete“ zu erreichen – will sagen: für einen viel zu geringen Teil. Damit lehnt die Kommission auch eine Umverteilung des Lärms zulasten anderer strikt ab und vermeidet so ein Auseinander-Dividieren der betroffenen Gemeinden untereinander.

Keine Entlastung für Mainz, nirgends

Lediglich das Lärmpausen-Modell 4 wurde nicht abgelehnt, allerdings auch nicht befürwortet. Rechnerisch ergebe sich bei diesem Modell bei Westbetrieb eine Entlastung, weil die aber den Lärm auf andere hochbelastete Gemeinden verschiebe, wollte die Kommission diese Variante nicht empfehlen. Besonders bitter für Mainz: Bei Betriebsrichtung Ost sieht die Kommission überhaupt keine Entlastung und sieht für diese Windrichtung gar kein Modell als geeignet an, nicht einmal für einen Probebetrieb.

Lärmpausen Modell 5
Lärmpausen-Modell 5

Bei Betriebsrichtung West sehe man dagegen „eine begründete Erkenntnisgrundlage“ für das Modell 4. Für einen Probebetrieb schlägt die Kommission deshalb eine Alternierung zwischen den Modellen 4 und 5 vor und damit einen Wechsel der Starts am Morgen zwischen den Parallelbahnen und der Startbahn West, die nach Süden führt. Weiter regt die Kommission „an, die Möglichkeit der Schaffung von Lärmpausen auch für den Ostbetrieb weiter prüfen zu lassen.“

„Vorhaben Lärmpüausen gescheitert“

Die Reaktionen folgten denn auch prompt: Das „Vorhaben Lärmpausen“ sei „gescheitert“, kritisierte das Bündnis der Bürgerinitiativen, das Jahr der Berechnungen ein verlorenes Jahr für den Fluglärmschutz. „Eine große Chance wurde nicht genutzt, die heiße Luft aus der schwarz-grünen Flughafenpolitik zu lassen“, sagte Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses. Einzige Lösung sei eine Ausdehnung des Nachtflugverbots auf die Nachtrandstunden zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr und 5.oo Uhr bis 6.00 Uhr morgens.

Flugzeuge! Treiben den Michel in den Wahnsinn - Foto: gik
Es bleibt wohl beim wütenden deutschen Michel in Mainz – Foto: gik

SPD-Fraktionschef im Mainzer Stadtrat, Eckart Lensch nannte die Lärmpausen „substanzlose Vorschläge“ und freute sich,  dass sich „die breite Protestbewegung“ nicht in „Verteilungskämpfe zersplittern“ lasse. Eine grüne Handschrift sei bei der Lärmbekämpfung bisher nicht sichtbar, kritisierte Lentsch und forderte: „Jetzt müssen echte Vorschläge zur Entlastung auf den Tisch.“ Gemeint damit: Eine Reduzierung und Deckelung der Flugbewegungen und ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Scherbenhaufen mit vager Hoffnung

Analyse&: Eine Erweiterung des Nachtflugverbots aber wird Al-Wazir gegen die Luftverkehrswirtschaft nicht durchsetzen können – und auch nicht gegen den Koalitionspartner CDU. Al-Wazir steht vor einem mittleren Scherbenhaufen. Seine einzige Chance: Einen Probebetrieb mit Modell 4, vielleicht mit kleinen Teilen von Modell 5 – und hoffen, dass während dieses einjährigen Probelaufs sich eine Chance auftut, doch noch eine Entlastung für die Region stellenweise hinzubekommen.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) schlug denn auch eine Änderung der Fluglärmgesetzgebung mit einer stärkeren Gewichtung des Lärmschutzes vor. Vor allem müsse es hier einen Schutz vor nächtlichem Fluglärm geben, sagte Lewentz und verwies auf das von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachte Änderungsverfahren des Luftverkehrsgesetzes.

Sonnenuntergang Frankfurter Flughafen - Foto gik
Potenzial zur Entlastung am Abend sieht die Fluglärmkommission schon noch – Foto: gik

Flüge aus Randstunden herausnehmen

„Die wirksamste Form von Lärmpausen entsteht dann, wenn nächtliche Flugbewegungen vermieden werden können“, heißt es bei der Fluglärmkommission. Stimmt – wenn nix fliegt, gibt es auch keinen Lärm 😉 Die Kommission schlägt aber auch gleich einen Weg dazu vor: Das Ministerium müsse die Möglichkeit prüfen, Flüge aus den Nachtrandstunden herauszunehmen oder zeitlich umzulegen. Vor allem am Morgen sehen man da Potenziale beim Start – denn da starten besonders viele Ferienflieger.

Aber auch am Abend bis 22.30 Uhr sehe man „noch Optimierungspotenzial“, heißt es weiter. Außerdem fordert die Fluglärmkommission die Einführung einer Lärmobergrenze – und die Anhebung von lärmabhängigen Entgelten auf mindestens 30 Prozent. Am Frankfurter Flughafen gibt es nämlich schon nach Lärm gestaffelte Gebühren, wenn die so hoch sind, dass sie den Fluggesellschaften richtig wehtun, dann könnten die Fluglinien vermehrt leisere Modelle einsetzen, hofft die Kommission.

Ein Projektplan für die verschiedenen Maßnahmen und Personal zur Planung und Umsetzen – das wäre aus Sicht der Kommission sinnvoll. Fänden wir auch…

Info& auf Mainz&: Mehr zu den Lärmpausen und ihren Modellen findet Ihr hier, den Ausgangsartikel für heute hier. Infos des hessischen Verkehrsministeriums findet Ihr findet Ihr auf dieser Seite, hier gibt es auch einen pdf-Download der verschiedenen Modelle.

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