Kaum hatten wir Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler (Landtag) über mehr Geld vom Land für die Flüchtlingsunterbringung orakeln lassen, da fiel uns eine Pressemitteilung der zuständigen Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) in die Hand – mit der Nachricht, das Land habe schon 2014 mehr Geld für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Aktuell rufen Land und Kommunen aber nach einer anderen Finanzquelle: Der Bund soll die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernehmen, fordert die SPD.

Flüchtlingskinder in Kindertagesstätte in Gießen - Foto gik
Wer zahlt für die Unterbringung und Versorgung der Flöüchtlinge? Hier Flüchtlingskinder in einer Einrichtung in Gießen – Foto: gik

Von dem Geld flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen, 11,6 Millionen Euro gingen zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung bei der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen, das Land hatte in diesen Unterkünften die Plätze von 700 auf rund 1750 aufgestockt. 14,4 Millionen Euro wurden außerplanmäßig für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verwendet.

Alt reagiert mit ihrer Pressemitteilung offensichtlich auf den wachsenden Druck wegen Untätigkeit. Die rheinland-pfälzische CDU hatte nämlich medienwirksam einen Flüchtlingsgipfel gefordert, am 15. Januar will CDU-Chefin Julia Klöckner Vertreter der Kommunen nach ihren „Erfahrungen, Eindrücken, Problemen und Notwendigkeiten“ fragen. Gemeinsam wolle man „mit der kommunalen Familie nach Lösungen suchen“, sagt Klöckner, und stichelt: Da die Landesregierung einen solchen Gipfel ja für unnötig halte, werde eben die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand nehmen.

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Zelt in Flüchtlingsunterkunft in Gießen - Foto gik
In einer Flüchtlingsunterkunft in Gießen müssen Flüchtlinge sogar in Zelten hausen – Foto gik

„Das Land leistet seinen Beitrag ebenso wie die Kommunen“, wehrte sich Alt, dazu sei das Land natürlich stetig im Gespräch mit den Kommunen in Sachen Flüchtlinge. Auch stehe das Thema wie schon 2014 auch in 2015 bei der ersten Kabinettssitzung am 13. Januar auf der Tagesordnung. Während die CDU noch ungewisse Gipfel ankündige,  „handelt die Landesregierung sehr konkret“, heißt es in der Mitteilung weiter. Unser Eindruck: Alt wollte am 13. Januar mit großer Ankündigung glänzen – und wurde durch die CDU zu einer hastigen Erklärung getrieben.

Man habe die Kommunen bereits vor Weihnachten zu Gesprächen im neuen Jahr über die Asyl- und Flüchtlingsthematik eingeladen, betont die Ministerin nämlich. Auch sei die Fortsetzung der Koordinierungsgespräche mit den Kommunen, den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und NGOs „zeitnah vorgesehen.“

Ansonsten ruft auch Ministerin Alt nach dem Bund: Der müsse sich „endlich dauerhaft finanziell bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren“, forderte sie. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer – bis vor Kurzem noch Sozialminister – forderte sogar, der Bund müsse die Unterbringung von Flüchtlingen in Zukunft komplett aus dem Bundeshaushalt begleichen. Dadurch könnten vor Ort schwierige Debatten vermieden werden.

Eine Kommune dürfe nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie Geld für die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verwende oder für den Erhalt von Sportstätten, warnte Schweitzer. Fast mit den gleichen Worten hatte ein anderer Politiker Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringung gefordert: SPD-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. So geht das in der Politik… Aber wenn schon Gabriel öffentlich dafür ist, dann dürfen wir wohl davon ausgehen, dass das auch kommt.

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