Angesichts von Menschengruppen in Café und Parks, beim Grillen und am Rheinufer verschärft nun auch das Land Rheinland-Pfalz seine Bestimmungen zur Eingrenzung der Coronakrise weiter. Die Appelle der Virologen und auch der Politik werden derweil schärfer und verzweifelter: „Dieses Wochenende ist sehr, sehr entscheidend“, beschwor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz erneut ihre Bürger, „ich möchte noch einmal an alle appellieren: bitte halten Sie sich daran. Gehen Sie nach Hause, gehen Sie allein spazieren, lassen sie es sein, sich in öffentlichen Gruppen zu treffen!“

Aktueller Stand der Infektionen mit dem Coronavirus weltweit am Freitagabend, 20.- März 2020. - Quelle: Johns Hopkins Universität
Aktueller Stand der Infektionen mit dem Coronavirus weltweit am Freitagabend, 20.- März 2020. – Quelle: Johns Hopkins Universität

Die Kurve der Ansteckungen mit dem neuen Coronavirus zeigt inzwischen steil nach oben, Rheinland-Pfalz meldete am Freitag 890 Infizierte, in Mainz sind es jetzt den offiziellen Zahlen zufolge 55 Infizierte, im Kreis Mainz-Bingen 37. In Hessen stieg der Zahl der Infizierten auf 962, im Nachbarland gibt es ebenfalls zwei Tote. Für ganz Deutschland meldete das Johns Hopkins Institut am Freitag bereits 19.711 Infizierte in Deutschland, die Kurve steigt Virologen zufolge derzeit pro Tag um mindestens 30 Prozent an. Deutschlandweit gibt es bereits 53 Tote – allein in Bayern verdoppelte sich am Freitag die Zahl der Toten auf 15. Bayern verhängte deshalb ab Mitternacht eine Ausgangssperre – am Sonntag wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten, ob eine solche für ganz Deutschland gelten soll.

Rheinland-Pfalz verhängte am Freitag keine Ausgangsbeschränkung, verschärfte aber drastisch die Öffnungszeiten von Geschäften und anderen Einrichtungen. „Wir stehen in einer historischen Situation“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer am Abend in einer Fernsehansprache, die Pandemie halte die Republik in Atem, „wie keine Krise zuvor.“ Das oberste Ziel sei nun, „die Geschwindigkeit zu drosseln, wie sich das Virus ausbreitet“, mahnte Dreyer, es dürfe nicht dazu kommen, dass das Gesundheitssystem unter der Menge der Schwerkranken kollabiere.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste neue, verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise verkünden. - Screenshot: gik
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste neue, verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise verkünden. – Screenshot: gik

Damit es nicht dazu komme, müssten nun alle mithelfen,. mahnte Dreyer: „Es müssen jetzt alle Abstand halten! Reduzieren Sie auch Familienbesuche – die Infektionsgefahr mit diesem Virus ist ganz, ganz groß.“ Wer jetzt noch „Coronaparties feiere oder sich zum Kaffeekränzchen trifft, gefährdet nicht nur sein Leben, sondern auch das anderer“, kritisierte Dreyer. „Grillparties am Rhein“, betonte sie am Mittag auf einer Pressekonferenz, „das ist absolut kontraproduktiv.“

Rheinland-Pfalz verbot deshalb ab Mitternacht alle öffentlichen Versammlungen von mehr als fünf Personen. Alle Restaurants, Cafés und Eisdielen werden geschlossen, erlaubt ist nur noch Essen To Go oder Lieferservice. Auch Internetcafés, Thermen, Solarien und Wellnessanlagen werden umgehend geschlossen, ebenso Fahrschulen und Bibliotheken. Die Friseure dürfen allerdings weiter offen bleiben – für viele ist das ein Problem, denn solange der Staat ihre Schließung nicht anordnet, haben sie unter Umständen keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung.

Tische und Stühle werden jetzt auch in Restaurants und Cafés hochgestellt. - Foto: gik
Tische und Stühle werden jetzt auch in Restaurants und Cafés hochgestellt. – Foto: gik

„Es wird nicht mehr möglich sein, Einrichtungen zu besuchen“, sagte Dreyer auf der Pressekonferenz weiter. Thermen, Solarien und Wellnessanlagen werden ebenso geschlossen wie Fahrschulen, Bibliotheken und Sporteinrichtungen. „Ich möchte noch einmal an alle appellieren: bitte halten Sie sich daran“, betonte Dreyer: „Lassen Sie es sein, sich in öffentlichen Gruppen zu treffen!“ Polizei und Ordnungsbehörden würden das auch überprüfen und Menschenansammlungen auflösen. „Gehen Sie einzeln zum Einkaufen, halten Sie Abstand“, mahnte Dreyer weiter.

Die Staatskanzlei teilte am Freitag zudem mit, Dreyer habe „möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person“ gehabt. Die Ministerpräsidentin werde deshalb „weitere Sicherheitsmaßnahmen“ ergreifen. Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr träten, müssten ab sofort Mundschutz tragen.

Auch die Mitarbeiter im Einzelhandel sollen nun besser geschützt werden: Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) gab bekannt, das Land habe in einem Schreiben an den Einzelhandel auf die besondere Bedeutung von Hygieneregeln hingewiesen. „Der Schutz der Mitarbeiter im Einzelhandel ist in dieser Krise systemrelevant“, betonte Höfken, diese arbeiteten tagtäglich in den Geschäften für die Sicherstellung der Versorgung der Menschen im Land. Das Land veröffentlichte eine Handreichung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen, Supermärkte sollen deutlich strenger für die Einhaltung der Abstandsregeln sorgen: Zwei Meter zwischen Personen, wo irgend möglich Plastikschutzplatten zwischen Verkäufern und Kunden, Möglichkeiten zur Desinfektion der Hände für die Kunden in den Märkten.

Die Bestimmungen für den Grenzverkehr nach Frankreich wurden verschärft. - Foto: gik
Die Bestimmungen für den Grenzverkehr nach Frankreich wurden verschärft. – Foto: gik

Ebenfalls noch einmal stärker beschränkt wurde der Grenzverkehr zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz: das Land erließ am Freitag eine Verordnung, die den Pendlerverkehr zwischen Deutschland und der französischen Grenze weiter reglementiert. „Nachdem wir beobachten mussten, dass es zu starken Verkehrsströmen aus der französischen Risikoregion Grand Est insbesondere in die Süd-Pfalz gekommen ist, haben wir Maßnahmen zur Begrenzung getroffen“, sagte Dreyer. Beschäftigte und Berufspendler aus Frankreich haben zwar weiter die Möglichkeit, ihrer Berufstätigkeit in Rheinland-Pfalz nachzugehen, sie müssten sich aber „unmittelbar zum Arbeitsort oder zum Wohnort begeben“ und dürften diese Fahrten weder zum Einkaufen noch zu Freizeitzwecken nutzen, sagte Dreyer.

Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort muss nun eine ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitgeführt werden und gut sichtbar hinter der Frontscheibe ausgelegt werden. Diese Bescheinigungen können auf den Seiten der Bundespolizei genau hier heruntergeladen werden. „Diese Verordnung ist notwendig, um eine zu schnelle Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Rheinland-Pfalz zu verhindern“, betonte Dreyer. Im Nachbarland gebe es insbesondere in der Region Grand Est hohe Infektions- und Todesraten, es bestehe die Gefahr einer zunehmend schnellen Ausbreitung des Virus. Der freie Warenverkehr werde aber gesichert. Ab sofort ist zudem der Transit aus vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebieten durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz verboten, Ausnahme ist auch hier die Fahrt zum Ort einer Beschäftigung oder zum Wohnsitz.

Vielerorts sprießen gerade Einkaufshilfen aus dem Boden. - Foto: gik
Vielerorts sprießen gerade Einkaufshilfen aus dem Boden. – Foto: gik

Dreyer hob aber auch das große nachbarschaftliche Engagement füreinander in der Krise hervor: „Es macht Mut, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sich gegenseitig helfen und unterstützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Vielen Bürgern sei es eben „nicht egal, wie Ältere, Kranke oder Menschen in Quarantäne mit dem Nötigsten versorgt werden, oder ob sie an Einsamkeit und fehlenden sozialen Kontakten leiden.“ Überall im Land entstünden derzeit nachbarschaftliche Hilfsdienste wie Einkaufshilfen, Online-Leseangebote oder Sorgentelefone, ins Leben gerufen von ehrenamtlich Engagierten.

Das Land wolle diese Hilfen schnell und unbürokratisch mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Die Projektförderung erfolge einmalig in Höhe von bis zu 90 Prozent der Gesamtausgaben, maximal jedoch mit 500 Euro. Insgesamt stünden so zusätzlich zu den bisherigen Mitteln rund eine halbe Million Euro für die Engagementförderung in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Das Land wird zudem zur Bekämpfung der Coronakrise einen Nachtragshaushalt auflegen, das Kabinett soll den bereits in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, 24. März 2020, beraten. Der Nachtragshaushalt diene dazu, finanziell auf die aktuelle Situation vorbereitet zu sein, geplant sei, ihn ständig an den aktuellen Bedarfen anzupassen.

„Wir appellieren eindrücklich an die Menschen in Rheinland-Pfalz: Nehmen Sie Rücksicht, sie kann Leben retten“, mahnte Dreyer: „Halten Sie Abstand und bleiben Sie daheim!“

Info& auf Mainz&: Auch das Nachbarland Hessen verschärfte am Freitag seine Maßnahmen gegen die Coronaepidemie, die Einzelheiten könnt Ihr hier im Internet nachlesen. Die derzeit geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz und Mainz haben wir im Detail hier aufgelistet, dort erklären wir auch, was bei einer Ausgangssperre gilt. Mehr zu den boomenden Hilfsangeboten in der Coronakrise lest Ihr hier bei Mainz&. Bitte stöbert für alle anderen Themen auch in unserem großen auf Sonderdossier „Alles zum Coronavirus“ genau hier bei Mainz&. Wie Ihr die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 erkennt und wie Ihr Euch davor schützen könnt, lest Ihr hier auf Mainz&. Was es mit der Vorsorge #flattenthecurve auf sich hat, und warum es jetzt so wichtig ist, die persönlichen Kontakte zu kappen, könnt Ihr hier nachlesen. Und ja, die Wirtschaftshilfen haben wir nicht vergessen, Artikel folgt…

 

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