Einen Monat ist die radikale Fällung der Lesselallee auf der Maaraue bei Mainz-Kostheim nun her, aber das Thema weigert sich hartnäckig, von der Tagesordnung zu verschwinden. In Wiesbaden hat die Allee-Fällung jedenfalls einiges an Turbulenzen ausgelöst: Ein SPD-Mann schrieb einen Verteidigungsbrief an seine Leute, auch in der CDU soll es schwer rumoren. Und nun stellt CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz die Weimarer Republik, Hitler und die Lesselallee-Kritiker in einem Brief nebeneinander.

CDU-Mann Lorenz schmeißt Hitler und Lesselallee-Kritiker in einem Brief zusammen
Leere Wüste Lesselallee – und die Politik streitet – Foto: privat

„Die Weimarer Republik ist gescheitert, weil es zu wenige gab, die sich zur Demokratie bekannten und sie verteidigten. Das Parlament nannte Hitler eine „Schwatzbude“. (…) Der Führer selbst galt als Inkarnation des Volkswillens.“ Und Lorenz fügt hinzu: „Wehret den Anfängen!“

Wenn Ihr es nicht glaubt: Lest selbst. Und entscheidet bitte auch selbst, ob so ein Brief völlig in Ordnung ist.

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Weimar, Hitler und Maritzen

Offenbar darf man dem Willen des Volkes nie wieder vertrauen, weil Hitler den Volkswillen für sich missbrauchte. Das ist interessant, stilisiert doch Lorenz gerade die Repräsentanten des Volkswillens in unsere Zeit zu denjenigen, die den Willen des Volkes kennen und auch ausführen – Mehrheit ist wichtiger als Qualität:

„Das Sammeln von Informationen, das Abwägen von Argumenten, Rede und Gegenrede. Diese zeitraubende Aufgabe wird meistens an Repräsentanten delegiert. Ungeachtet aller Anstrengungen in der Entscheidungsfindung entscheidet am Ende die Quantität, nicht eine besondere (angemaßte) Qualität: Spezifischer Erkenntnisstand, höhere Moralität oder absoluter Wahrheitsanspruch.“

CDU-Mann Lorenz schmeißt Hitler und Lesselallee-Kritiker in einem Brief zusammen
Der offene Brief von Bernahrd Lorenz im Wortlaut

Mehr noch: wer also die Entscheidung der Mehrheit kritisiert, maßt sich eine besser Moral und einen „absoluten Wahrheitsanspruch“ an. Sagt derjenige, der gerade die Mehrheit als die einzige legitime Entscheidungsträgerin dargestellt hat. Ist also Mehrheit gleich Wahrheit? Noch einmal Lorenz:

„Dennoch spricht eine Minderheit der Mehrheit das Recht zu entscheiden ab. (…) Ronny Maritzen formuliert in der AZ 05.11.2014: „Wenn in einer Demokratie so unerbittlich vorgegangen wird, frage ich mich, ob der Inhalt der Demokratie so richtig ist.“ – Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht von ihren Gegnern delegitimieren lassen. Die Lehre aus „Weimar“ lautet: Wehret den Anfängen!“

Der Vorsitzende einer CDU-Ratsfraktion nennt also einen politischen Kontrahenten, einen demokratisch gewählten Abgeordneten, einen“Gegner der Demokratie“ – weil dieser es gewagt hat, Zweifel und Kritik an einer Entscheidung zu äußern. Offenbar ist Herrn Lorenz nicht aufgefallen, dass Maritzen vom „Inhalt“ einer Demokratie spricht – nicht von den Gremien der Demokratie.

Die Kritik an einer demokratischen Entscheidung sieht Lorenz offenbar eine Gefahr und einen Anfang, dem „gewehrt“ werden muss, also den es zu verhindern gilt. Kritiker einer Entscheidung als Totengräber der Demokratie? Welches Demokratieverständnis steht denn da dahinter?

„Vom Vergleich reden Sie, nicht ich“

Mainz& wollte vom Verfasser des Briefs persönlich wissen, wie er ihn gemeint hat, Also fragten wir, warum Herr Lorenz einen Vergleich zwischen Hitler und den Lesselallee-Kritikern ziehe, und bekamen zu hören: „Vom Vergleich reden Sie, nicht ich. Ich habe nur ein paar Zitate zusammen gestellt.“ Denn „dass namhafte Repräsentanten demokratische Entscheidungen in ihrer Legitimität infrage stellen, das geht überhaupt nicht.“ Ach? Und wenn man Zweifel am Zustandekommen einer Entscheidung auf demokratischem Wege hat? Was denn dann?

CDU-Mann Lorenz schmeißt Hitler und Lesselallee-Kritiker in einem Brief zusammen
„Jetzt wird gefällt!“, das sagt Dezernent Franz Mainz& nach der Sitzung des Umweltausschusses – der keinen Beschluss gefasst hatte – Foto: gik

Denn am Zustandekommen der Beschlüsse zur Fällung der Lesselallee konnte man gehörige Zweifel haben – wir erinnern nur daran, dass Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) aus der Ablehnung eines Antrags im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden eine Zustimmung zur Fällung herbei interpretierte, weil der Stadtrat ein Jahr zuvor Gelder eines Haushaltstitels beschlossen hatte. Nach der Sitzung sagte Franz Mainz&: „Jetzt wird gefällt.“ Eine klare demokratische Entscheidung?

„Kein Bürgerbegehren zustande gebracht“

Dezernent Franz, sagte Lorenz weiter, habe „ganz korrekt ein Verfahren abgearbeitet“, er habe „die (!) Fachleute, die Gerichte und die Mehrheit“ auf seiner Seite. Wir bewundern die partielle Wahrnehmungsfähigkeit der Wiesbadener CDU, offenbar schafft man es dort, etwa sechs Fachleute, darunter zwei höchst renommierte Baumexperten, schlicht zu ignorieren, und das jetzt schon seit Monaten. Und wie war das mit der Mehrheit?

„Man hat nicht geschafft, ein Bürgerbegehren zustande zu bringen“, sagte Lorenz weiter – und das ist nicht nur dreist, sondern eine grobe Verdrehung der Tatsachen: Ein Bürgerbegehren zur Fällung der Lesselallee wurde exakt am 30. Oktober gestartet. Vier Tage später wurde die Lesselallee gefällt – ohne Rücksicht auf das Bürgerbegehren. Ohne es überhaupt nur wahr zu nehmen.

Was sagt das denn bitte über das Demokratieverständnis der handelnden Personen aus? Man darf ein Bürgerbegehren  also ignorieren und gleichzeitig den handelnden Personen eine Nähe zur Diktatur und eine Gefährdung der Demokratie unterstellen? Öffentlich?

Kritiker in Nazi-Nähe gerückt

CDU-Mann Lorenz schmeißt Hitler und Lesselallee-Kritiker in einem Brief zusammen
Mehrheit gleich Wahrheit? – Foto: gik

„Das hat ein Niveau über das die nachdenken sollten, die es kommuniziert haben“, sagte Maritzen auf Mainz&-Anfrage dazu: „Es ist der Versuch, uns in die Nähe der Nazis zu rücken – was soll das Bild denn sonst bewirken?“ Offenbar glaube man im Wiesbadener Rathaus, es „mit irgendeinem Pack“ zu tun zu haben – als hätten die Fällgegner nicht monatelang mit Fakten, Argumenten und Gutachten“auf hohem Niveau“ argumentiert.

„Niemand von uns hat die Absicht, bewaffnete Horden ins Wiesbadener Rathaus zu führen“, sagte Maritzen sarkastisch, offenbar fühle man sich dort aber schon durch einfache Kritik gefährdet. „Ich werde auch weiter nicht den Mund halten, offenbar macht mich das erst gefährlich für die Herren“, sagte Maritzen.

„Er versteht das politische System in Deutschland nicht“

„Herr Lorenz hat offenbar im Geschichtsunterricht lange gefehlt“, sagte Marion Mück-Raab, die als Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet unsere Kastanien“, den Lesselallee-Kritikern Gesicht und Stimme gab. Die Weimarer Republik sei nicht wegen seiner Bürger untergegangen, sondern weil Parteien im Reichstag Hitler an die Macht brachten. Lorenz zeige mit seinen „pseudo-intellektuellen Worthülsen“ nur, „wes Geistes Kind er ist.“

„Was mir noch viel mehr Kummer macht ist, dass Herr Lorenz das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht versteht“, sagte Mück-Raab weiter. Die Kostheimer Bürger hätten schlicht „Rechte ausgeübt, die ihnen zustehen“, und schließlich sei die hessische Gemeindeordnung „ja nicht gerade die Revolution.“ Lorenz hingegen vertrete offenbar die Meinung, „wir entscheiden sowieso alles, spart Euch doch den Bürgerdialog.“

„Schlag ins Gesicht des Bürgerdialogs von OB Gerich“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Bürgerdialog von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD)“, sagte Mück-Raab, es wundere sie schon, dass „der Rest der Politik in Wiesbaden dazu nichts sagt.“ Auch Maritzen forderte Gerich dazu auf, sich zu „der Pöbelei gegen Kostheim“ zu äußern. „Gerich hat alles ausgeblendet, was in Kostheim passiert ist“, sagte Maritzen.

Mainz& würde eigentlich noch mehr interessieren: Was sagt der Wiesbadener OB dazu, dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen Nazi-Vergleiche anstrengt und seinem demokratisch gewählten (und legitimierten!) Gegner unterstellt, er gefährde mit seinen Äußerungen die Demokratie, ja er sei ein Feind der Demokratie?

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