Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will sich nicht in den Streit um die Fällung der Lesselallee einmischen. „Das Ministerium braucht kein Einverständnis zu geben für die Fällung der unter Naturschutz stehenden Alleebäume, das ist Aufgabe der Stadt Wiesbaden, das zu entscheiden“, sagte Hinz am Donnerstag im Umweltausschuss des Hessischen Landtags. Die grüne Ministerium nahm damit erstmals überhaupt zu dem Thema Stellung, allerdings mit dieser Haltung: „Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist nicht unsere Baustelle.“

Lesselallee: Hinz lässt Wiesbaden freie Hand
Man könnten meinen, es wären Bomben und keine Kastanien…- Foto:gik

Ein bisschen erstaunlich ist diese Haltung schon, gehört die aus 74 Kastanien bestehende Lesselallee doch zu 95 Prozent dem Land. Die Ministerin berief sich jedoch auf den mysteriösen Gestattungsvertrag (den noch immer niemand gesehen hat) mit der Stadt Wiesbaden. Demnach sei die Lesselallee von der Stadt Wiesbaden gepachtet, damit sei auch die Verkehrssicherungspflicht auf die Stadt Wiesbaden übergegangen. Die Stadt müsse nun „in eigener Verantwortung klären“, ob Bäume standsicher oder krank seien, wie sie gepflegt würden und eben auch dafür sorgen, dass Passanten nichts zu Schaden kommen.“

Die Linke hatte sich mit sieben Fragen an die Ministerin genannt und wollte unter anderem wissen, ob denn das neue Gutachten des Baumprofessors Ulrich Weihs bekannt sei? Die Expertise stehe ja im Internet, antwortete Hinz, aber „unabhängig, ob wir das Gutachten kennen oder nicht, ist die Einschätzung von der Stadt Wiesbaden vorzunehmen“, betonte Hinz: „Es ist nicht Landessache, sondern kommunale Entscheidung.“

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„Das weiß ich nur vom Hörensagen“

Im Übrigen berief sich Hinz noch einmal auf die Petition aus dem Jahr 2013, die vom Petitionsausschuss „einstimmig!“ abgelehnt worden sei. Dass es seither eine ganze Reihe neuer Fakten gibt, dazu sagte die Ministerin nichts. „Wir haben die Fachaufsicht über die Naturschutzbehörden, wir können nur klären, ob die Stadt Wiesbaden alles getan hat, was zu tun ist“, wehrte die Ministerin ab.

„Eindeutig ist, dass zu einem Zeitpunkt innerhalb des nächsten Jahrzehnts die Allee erneuert werden muss, um den Allee-Charakter zu erhalten“, sagte Hinz, das sei klar aus den Unterlagen bei der ersten Petition hervorgegangen. Die Bäume seien an einem Pilz erkrankt, deshalb habe die Stadt Wiesbaden entschieden, „alle Bäume rauszunehmen und neu zu pflanzen, damit es gleichmäßig aussieht.“ Und dazu schob Hinz noch nach: „Das weiß ich nur vom Hörensagen, wir sind da nicht zuständig.“

Baumhöhlen-Verschluss wird „fachaufsichtlich geprüft“

Zu den mit Bauschaum verschlossenen Baumhöhlen, sagte die Ministerin dann noch, dabei sei mittels Endoskop sicher gestellt worden, dass sich keine Tiere mehr in den Baumhöhlen aufhielten. Das sei übliche Praxis sagte Hinz, fügte dann aber noch hinzu: „Die näheren Umstände der Baumhöhlen-Verschließung werden derzeit fachaufsichtlich geprüft.“ Ach? Ist also doch etwas daran zu beanstanden? Offenbar sieht das Ministerium hier ja einen Anlass, der Sache nachzugehen…

Und nachdem Hinz den Schwarzen Peter wieder an die Stadt Wiesbaden zurückgeschoben hatte, sagte sie noch dies: „Nachdem die Stadt Wiesbaden ein durchaus aktives Stadtparlament hat, gehe ich davon aus, dass das über dieses Thema debattieren und man zu einer Entscheidung kommen wird.“

Ja, die Debatte über die Lesselallee war sehr aktiv 😉 Aber das lest Ihr spätestens morgen hier.

 

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