Den ein oder anderen Lesselallee-Artikel müssen wir Euch leider noch zumuten, denn die Frage der Fällung wird inzwischen zu einer Hängepartie: Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat der BI „Rettet unsere Kastanien“ inzwischen schriftlich zugesichert, in dieser Woche werde nicht gefällt. Unterdessen lässt sein Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) einen spontanen Flashmob an der Allee einfach verbieten. Und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) soll nun am Donnerstag im Umweltausschuss zur Lesselallee Rede und Antwort stehen. Ihr seht: Das Thema Lesselallee wird nicht langweilig 😉

Lesselallee: Ordnungsamt Wiesbaden verbietet Flashmob
Der Lesselallee droht der Tod – Foto: privat

Natürlich wissen wir nicht genau, ob Ordnungsdezernent Franz persönlich den Auftrag erteilte, den geplanten Flashmob zu stoppen. Was wir indes wissen, ist dies: Die Baumschützer hatten für Dienstagabend 19.00 Uhr zu einem Flashmob an der Allee aufgerufen, um gegen die drohende Fällung ab Mittwoch zu protestieren. Allgemeinerweise gelten Flashmobs als spontane Versammlungen an einem Ort, bei dem die Mitmachenden etwas Bestimmtes tun – in diesem Fall Fahrrad- und Vorhangschlösser präsentieren.

Politischer Flashmob = Smartmob

Was allerdings niemand wusste: Die Stadt Wiesbaden definierte auf einmal den Flashmob als Smartmob, weil er einen politischen Hintergrund habe. Das Wort „Smartmob“ hatten wir bei Mainz& jedenfalls noch nie gehört und natürlich sofort nachgeguckt. Tatsächlich gibt es Smartmobs, die als eine Versammlung definiert sind, die „ein politisches Ziel haben und bessere Verhältnisse schaffen wollen.“ Besonders gut gefiel uns eine Definition, die Smartmobs als „schlaue Meute“ definiert. Hihi…

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Ordnungsamt droht Organisatorin mit Strafanzeige

Das Problem dabei: Weil Smartmobs politisch sind, fallen sie unter den Versammlungsbegriff und damit unter das Versammlungsgesetz – und danach müssen politische Versammlungen angemeldet werden. Und genau das hatte die BI natürlich nicht getan, war sie doch im guten Glauben, dass Flashmobs eben nicht angemeldet werden müssen. So weit, so gut.

Lesselallee: Ordnungsamt Wiesbaden verbietet Flashmob
Da sagt Marion Mück-Raab gerade, dass der Flashmob abgesagt ist – Foto: gik

„Ich hatte gerade einen Anruf vom Ordnungsamt in Wiesbaden: Bei unserem geplanten Flashmob handele es sich nicht um eine künstlerische Aktion, auch um keine spontane Kundgebung, wie sie das Gesetz erlaubt, sondern um einen Smartmob – also um eine Versammlung. Und die muss nach Versammlungsrecht angemeldet werden – was sie ja nicht ist. Wenn ich sie nicht absage, droht ein Strafverfahren.“

„Nach einer Kurzrecherche scheint es tatsächlich Smartmobs zu geben, was uns gar nicht bekannt war. Ich bitte Euch also, auf die nächste Einladung zu einem (angemeldeten) Smartmob zu warten :)) und selbstverständlich diese Info zu teilen.“

Wir finden es doch ein starkes Stück, Bürgern gleich mit Anzeige zu drohen! Zumal die am Abend an der Lesselallee anwesende Polizei sich ganz augenscheinlich fragte, was sie da tun sollte – vor dem Zaun zur Lesselallee versammelten sich etwa 75 Menschen, wie Mainz& gezählt hat, also einen Mensch pro Kastanie… Denn natürlich erreichte die Absage nicht mehr jeden, und so trafen sich einige Menschen, um vor der Allee rumzustehen, miteinander zu reden – über dies und das übrigens – und auch um über die Lesselallee zu diskutieren.

OB Gerich: In dieser Woche wird nicht gefällt

Und dabei war einiges zu erfahren: OB Gerich hat tatsächlich in einem Schreiben an die BI versichert, in Sachen Allee passiere „diese Woche“ nichts. Wir wissen allerdings nicht, ob der OB damit auch das anstehende lange Wochenende dabei mit einschließt. Wohl wissen wir aber, dass das Thema Lesselallee sowohl den Mainzer Stadtrat als auch die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschäftigen wird, und zwar noch in dieser Woche. Von Wiesbaden erzählen wir Euch morgen, das ist nämlich spannend. Und damit das hier nicht ausufert.

Lesselallee: Ordnungsamt Wiesbaden verbietet Flashmob
Wunderschöne Lesselallee im Herbst – Foto: gik

Da war allerdings ein Vertreter der Mainzer Linken, Jasper Proske, und der berichtete, er habe die Stadt Mainz nach den Mainzer Grundstücken um die Lesselallee befragt. Das Thema steht am heutigen Mittwoch unter Punkt 10 auf der Tagesordnung des Mainzer Stadtrats, die Antwort liegt bereits heute vor. Darin sagt die Stadt Mainz, ihr gehörten lediglich die Kleingartenanlage und die Sportplätze des Sportvereins Kostheims. Erwerbsanfragen für die Grundstücke – Stichwort Bauen – habe es „in der Vergangenheit nicht gegeben“. Nun ja.

Am Dienstagabend waren jedenfalls sowohl zwei Polizeibeamten mit einem Streifenwagen vor Ort (die sehr nett waren), als auch ein Vertreter des Ordnungsamtes, der sich in seiner Haut sichtlich unwohl fühlte. Der gute Mann war aber mit einem juristischen Kommentar-Werk bewaffnet, mit dem er wohl belegen sollte, dass ein Smartmob tatsächlich als politische Versammlung gilt, und deshalb angemeldet werden muss. Stand da tatsächlich drin.

Gleichzeitig betonte der Ordnungsvertreter aber auch, dass ein solche Smartmob nicht genehmigt werden muss, sondern lediglich angemeldet – und das 48 Stunden vorher. Gut zu wissen 😉

Volkes Stimme sah allerdings anders aus:  „Die verdrehen die Gesetze, wie es ihnen passt“, sagte eine Besucherin, und eine andere fügte hinzu: „So viel zum freien Versammlungsrecht.“

 

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