Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bauschaum-Sache in der Lesselallee eingeleitet. Bereits in der ersten Oktoberwoche seien die Ermittlungen aufgenommen worden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Schulte, am Mittwoch Mainz&. Das heißt: die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht gegeben, dass es sich bei dem Abschließen von Baumhöhlen in den Kastanien auf der Maaraue tatsächlich um eine strafbare Handlung handeln könnte. Das müsste jetzt eigentlich ein Alarmsignal für die Stadt Wiesbaden sein…

Das städtische Grünamt hatte bei Bürgerbegehungen in der Lesselallee unter anderem gegenüber Mainz& erklärt, das Verfüllen der Baumhöhlen mit Bauschaum diesen dem „vorbeugenden Artenschutz.“ Wie Ihr ja wisst, will Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) die 74 uralten Kastanien fällen und durch Flatterulmen ersetzten. Experten warnen eindringlich vor diesem Schritt und bescheinigen der Mehrheit der Bäume in der Allee, gesund zu sein.

Seit dem 1. Oktober könnten die Kastanien gefällt werden, weil dann die Brutzeit endete. Und offensichtlich wollte die Stadt Wiesbaden ursprünglich sehr schnell fällen, anders ist die Verstopfung der Baumhöhlen nicht zu erklären. Denn mit dem Bauschaum sollte verhindert werden, dass sich in Höhlen Fledermäuse und Haselmäuse niederlassen – und so den Fällplänen einen Riegel vorschieben. Das sagte die städtische Amtsleiterin Margit See gegenüber Mainz& bei der Begehung.

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Auch der Geschäftsführer des Umweltverbandes Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Christoph von Eisenhart Rothe,  hatte an einer Bürgerbegehung teilgenommen – und war empört. Von Eisenhart Rothe stellt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Bundesumweltrecht. Denn für das Verschließen der Baumhöhlen sei ein Antrag und eine längere Prüfung nötig gewesen, sagt von Eisenhart Rothe – bei der Stadt hieß es jedoch, man habe das ohne Antrag und ohne förmliche Genehmigung gemacht, sondern „einfach miteinander gesprochen.“

In der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober tischte SPD-Bürgermeister Arno Goßmann dann die abenteuerliche Geschichte auf, nein, es habe sich bei der Bauschaum-Aktion nicht um vorbeugenden Artenschutz gehandelt, sondern über eine Verschließung von „Fäulnisstellen“. Wir vermuten mal, dass die Staatsanwaltschaft dieses Argument auch nicht überzeugend fand…

Bei der Staatsanwaltschaft hieß es nun, man müsse erst einmal die Tatsachen klären. „Wir prüfen den Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Stellen“, sagte Schulte, dazu gehöre auch, ob Anträge nötig seien, ob sie gestellt wurden und was drin stehe. Dabei gehe es auch um Fragen wie genehmigungspflichtig oder genehmigungsfähig, das sei „alles nicht so einfach.“

Eine aufschiebende Wirkung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hätten die Ermittlungen nicht, sagte Schulte: „Wir könnten als Staatsanwaltschaft nicht das Fällen der Bäume verhindern.“ Allerdings könne ein Gericht die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft durchaus erst einmal abwarten. Das werde aber nicht für ein Eilverfahren gelten – wie es das Verfahren um die Lesselallee aber ist. Trotzdem ist durchaus denkbar, dass das Verwaltungsgericht die Entwicklung mitverfolgt – eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte sich nämlich ohnehin noch bis November hinziehen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „werden nicht nach Tage oder etlichen Wochen zu bemessen sein, sondern eher nach Monaten“, sagte Schulte weiter. Der „Sachvortrag“ von Eisenhart Rothes sei so, „dass eine strafbare Handlung nicht ausgeschlossen scheint.“ Man ermittele aber erst einmal gegen Unbekannt, weil die Staatsanwaltschaft ja erst einmal klären müsse, wer hier was in wessen Auftrag getan habe.

Man habe derzeit keinen Anhaltspunkt, dass die ausführende Firma – ein Umweltbüro aus Wiesbaden – sträflich gehandelt habe, betonte Schulte. Allerdings könne im Fall einer Straftat schon eine Rolle spielen, ob die Firma es besser hätte wissen können – und dann trotzdem den Auftrag angenommen habe. Die ganze Angelegenheit könnte also nicht nur für das städtische Grünamt ausgesprochen unangenehm werden.

Dass jemand eine Anzeige gegen ein städtisches Amt wegen Straftat stelle, sei übrigens „nicht Berufsalltag“, sagte Schulte noch. Grundsätzlich sei für eine öffentliche Verwaltung „jeder Gesetzesverstoß peinlich“, befand er. Wenn jemand bewusst gegen Gesetze verstoßen hätte, „wäre das mehr als peinlich – nämlich strafbar.“ Die Beamten seien schließlich Repräsentanten des Staates, „und wir sind als Staatsrepräsentanten zur Rechtstreue verpflichtet“, fügte er hinzu.

Fotos gibt’s später, sorry 😉

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