Die Stadt Mainz kriegt das Thema Flüchtlingsunterbringung einfach nicht los, am Donnerstag wandte sich Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) hilfesuchend an Bund und Land: „Wir fordern das Land und den Bund auf, öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen“, sagte Merkator. Aktuell stehen nämlich zwei große Kasernengelände in Mainz weitgehend leer: Die Kurmainzkaserne in der Oberstadt und die Generalfeldzeugmeister-Kaserne (kurz: GFZ) an der Grenze zu Hechtsheim. „Das sind weiße Flecken auf der Landkarte“, sagt Merkator.

„Wir haben hier Gebäude mit sehr guter Infrastruktur, die leer stehen“, sagte Merkator, „aber versuchen Sie mal, mit dem Bund zu verhandeln….“ Was denn dann passiere, wollten wir wissen, und Merkator sprach Klartext: „Sie kriegen in zwei Jahren  24 Ansprechpartner genannt.“ Sogar an die Verteidigungsministerin habe er schon geschrieben, Emails an den Bund verschickt – „wir kriegen immer nur sehr nette, verständnisvolle Briefe zurück.“

Überhitzter Wohnungsmarkt, überbelegte Unterkünfte

Mainz fordert Bund auf, leere Kasernen frei zu geben
Ein Heim wär‘ schön, ein Dach überm Kopf – Foto: gik

442 Flüchtlinge beherbergt die Stadt Mainz derzeit in fünf Unterkünften, die schon jetzt überbelegt sind. In den kommenden Tagen werden aber schon 14 Neuzugänge erwartet, bis Jahresende sollen weitere 190 Flüchtlinge kommen, 2015 noch einmal 600. „Wir müssen Wohnraum neu schaffen, und das ist relativ teuer“, sagt Merkator. Gerade wird eine Unterkunft in der Wormser Straße gebaut, Ende des Jahres soll sie fertig sein. Frühestens im Dezember werden die ehemaligen Portland-Wohnungen fertig.

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Zum Übergang in alte Feuerwache am Barbarossaring

Bis dahin muss die Stadt aber wenigstens Übergangsunterkünfte finden, ein Miethaus in der Altstadt ist im Gespräch. „Was wir nicht wollen, sind Zeltstädte, Turnhallen oder Menschen, die auf der Straße stehen“, betont Merkator. Stattdessen denkt die Stadt darüber nach, die ehemalige Feuerwache am Barbarossaring zu nutzen, hier stehen die ehemaligen Mannschaftsunterkünfte mit etwa 60 Plätzen leer. Doch das Gebäude steht bis maximal Ende Januar 2015 zur Verfügung, dann will der Besitzer abreißen und auf dem Gelände neu bauen.

Massenunterkünfte lehnt die Stadt eigentlich ab, denn ja, sagte Merkator, es gebe die alten Ressentiments gegen Flüchtlinge noch, „und gegen die kämpfen wir.“ Aber welche Chance hat die Stadt angesichts des wachsenden Drucks? „Wir wollen die Menschen menschenwürdig unterbringen“, betont Merkator. Das gehe auch in der sogenannte Containerbauweise, schließlich werde die auch für Kitas benutzt.

Stadt: Kriegen nur 40 Prozent unserer Kosten erstattet

Und dann ist da noch das Problem der Kosten: „Uns werden gerade einmal 40 Prozent unserer Kosten erstattet“, sagte Merkator, und rechnete auch gleich vor: 502 Euro bekommt die Stadt pro Flüchtling im Monat vom Land. 10,3 Millionen Euro werden die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung voraussichtlich 2015 ausmachen, vom Land kommen aber nur 3,7 Millionen Euro, „wir legen also 6,6 Millionen Euro drauf“, sagte Merkator.

Mainz fordert Bund auf, leere Kasernen frei zu geben
Jeder spricht von Flüchtlingsaufnahme – und die Kommunen sollen’s zahlen – Foto: gik

Die Stadt müsse für diese Kosten neue Schulden machen, „während uns gleichzeitig die Aufsichtsbehörde ADD im Genick sitzt“, klagte Merkator. Wenn man dann Menschen zugewiesen bekomme, „für die du kein Geld hast, dann muss man sich nicht wundern, wenn Kommunen gegen das Land klagen…“ Die Stadt Mainz denke darüber allerdings nicht nach, beeilte sich Merkator auf Mainz&-Frage hinzuzufügen.

Hessen spendiert 30 Millionen Euro – Rheinland-Pfalz bisher nix

Vom Land Rheinland-Pfalz kommen derweil nur freundliche Appelle. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) appellierte am Donnerstag, „Flüchtlingen und Asylsuchenden offen und hilfsbereit zu begegnen.“ Anlass war der Tag des Flüchtlings, der ausgerechnet am morgigen Freitag stattfindet. Deutschland müssen sich auf die Aufnahme von noch mehr Schutz suchenden Menschen vorbereiten, das bedeute „eine enorme finanzielle und organisatorische Herausforderung, die wir aber gemeinsam als Staat und Gesellschaft bewältigen können“, sagte Alt.

Von einer Unterstützung der Kommunen durch das Land sagte die Ministerin nichts, während im Nachbarland Hessen gehandelt wird: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kündigte gerade an, die Zuweisungen pro Flüchtling im Monat ab 2015 um 15 Prozent anzuheben. Auch sollen die Schutzschirm-Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung außerplanmäßige Schulden machen dürfen.

Merkator: „Manchmal wär’s schön, ein Hesse zu sein“

Mainz fordert Bund auf, leere Kasernen frei zu geben
Kein Luxus, aber sicher und trocken: Unterkunft im ehenaligen Spaz-Haus – Foto: gik

Zu wenig und zu spät, kritisieren zwar Opposition und Landkreistag in Hessen, doch immerhin nimmt das Land Hessen damit rund 30 Millionen Euro in die Hand. Dezernent Merkator kriegte angesichts des hessischen Hilfspakets große Augen und seufzte: „Manchmal wär’s schön ein Hesse zu sein…“ Dass wir das mal von einem Mainzer hören würden, hätten wir auch nicht gedacht 😉 Schon gar nicht vom einem Sozialdemokraten über eine schwarz-grüne Regierung….

Mehr Geld vom Land bräuchte Merkator jedenfalls auch: „Was wir ausgeben, müssen wir refinanziert bekommen, die 502 Euro müssen erhöht werden“, fordert er. Bund und Länder müssten sich endlich mal auf eine Gesamtstrategie einigen, man könne ja eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, die feststellt: „Wo sind denn die Gebäude, die wir schnell umrüsten und belegen können.“

Verteilung der Flüchtlinge auf Kommunen überdenken

Und Merkator regt an, die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zu überdenken: „Wir wollen uns nicht vor unserer Aufgabe drücken“, sagt der Dezernent, „aber muss man einer Stadt wie Mainz, die die siebtteuerste im Bundesgebiet ist, genauso viele Flüchtlinge zuweisen wie in Gebieten, wo 20 Prozent Leerstand herrscht?“ Das halten wir in der Tat für eine gute Frage…

Mainz fordert Bund auf, leere Kasernen frei zu geben
Luxus muss gar nicht sein: Gemeinschaftsraum in der Wilhelm-Quetsch-Straße – Foto: gik

Da aber erst einmal weiter Not an Unterbringungen herrscht, wird Merkator weiter suchen und die eine oder andere kreative Idee entwickeln. Er habe sich auch schon ein Schiff angeguckt, gestand der Dezernent, das sei keine schlechte Unterkunft – aber teuer. Das weckt Erinnerungen an Anfang der 1990er Jahre, als die Stadt Mainz tatsächlich Flüchtlinge auf einem Schiff am Rhein unterbrachte, damals war der Aufschrei dagegen groß. Zu verstehen ist das aus heutiger Sicht nicht mehr wirklich – wären denn Zelte oder Turnhallen besser?

Und so hat Merkator auch ein Auge auf die Housing Area in Gonsenheim geworfen, das die Amerikaner bis Jahresende räumen wollen. Das wird manchem in Gonsenheim nicht gefallen, gab es hier doch schon Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel. Was dagegen sprach, haben wir nicht wirklich verstanden – sollen die Leute lieber an der Grenze zur Türkei unter freiem Himmel campieren? Und wir möchten mal den Aufschrei sehen, wenn die Stadt Flüchtlinge in tollen Wohnungen unterbrächte…

Aber Gott sei Dank gibt es zurzeit ja vielmehr eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Mainzer Bevölkerung, und die will die Stadt nun kanalisieren: In den kommenden zwei Wochen soll eine Homepage frei geschaltet werden, auf der die Mainzer ihre Hilfsangebote einstellen können. Fernseher, Kleidung, Bett oder einfach Deutschkurse oder Hausaufgabenbetreuung – alles ist willkommen. Wir finden das eine super Idee, und werden Euch natürlich sofort informieren, sobald es los geht.

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