Die FDP schnitt bei der Kommunalwahl 2009 gut ab: 10,7 Prozent, das waren 3,2 Prozentpunkte mehr als 2004 und bedeutete sechs Plätze im Stadtrat. Die FDP fuhr damit ihr bestes Ergebnis in Mainz seit 1960 ein, und regiert in einer Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen. Das ist nicht immer harmonisch, zuweilen kracht’s auch mal zwischen den ungleichen Bündnispartnern.

Trotzdem hat sich die „Ampel“ als erstaunlich stabil erwiesen: Der Einsatz der FDP für einen sechsspurigen Ausbau der A643 wird toleriert, umgekehrt kämpft auch die Mainzer FDP für mehr Entlastung vom Fluglärm, insbesondere in der Oberstadt. Dass die FDP ihr gutes Ergebnis in diesem Jahr wiederholen kann – angesichts der allgemeinen Großwetterlage in Sachen FDP dürfte das schwierig werden. Raus aus dem Landtag, raus aus dem Bundestag – nun zumindest im Mainzer Stadtrat dürfte die FDP weiter vertreten sein.

Plakat FDP Solide Finanzen
Gelbes Sparschwein für Mainz: die FDP – Foto: gik

Grund ist die fehlende Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl, so reichen schon etwa 1,7 Prozent zum Einzug einer Partei in den Ratssaal der Stadt. Einen eigenen Fraktionsstatus hat man bereits mit zwei Stadträten. Die Mainzer Liberalen können zudem auf eine gewisse Hausmacht zurückgreifen: In Mainz genießt die Partei traditionell einigen Rückhalt.

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Die Grundlage dafür legte zweifellos der bekannteste Mainzer Liberal: Rainer Brüderle. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister und Ex-Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 genoss als Wirtschaftsdezernent in Mainz und danach als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz hohes Ansehen. „Mister Mittelstand“ kümmerte sich um die mittelständische Wirtschaft, gründete die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und küsste 1348 Weinköniginnen – ein legendärer  PR-Coup des Weinfans Brüderle.

Seine Erben besetzen weiterhin wichtige Positionen in der Stadt, allen voran Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte. Aber auch die Industrie- und Handelskammer ist fest in den Händen der FDP, hier hat gerade Richard Patzke nach 17 Jahren den Vorsitz niedergelegt, Nachfolger Günter Jertz ist natürlich Liberaler und Ex-Lokalchef der Allgemeinen Zeitung.

Im Wahlkampf setzte die FDP vor allem auf klassische liberale Themen wie Wirtschaftsförderung, „solide Finanzen“ sowie das Thema gute Schulen und Kindergärten. Sie ist für das ECE-Einkaufszentrum und für den sechsspurigen Autobahnausbau der A643 – nur dadurch könnten Lärmschutzwände und eine „Grüne Brücke“ gebaut werden.

Hier die Antworten der FDP auf den Mainz&-Fragebogen.

Mainz&: … Mainz braucht die FDP, weil….

FDP: .. Mainz eine transparente, zukunftsorientierte, finanziell solide und vernunftorientierte Politik braucht. Dies gewährleistet nur die FDP.

Mainz&: Welche drei Ziele sind Ihnen für die Umsetzung der kommenden Jahre am wichtigsten?

FDP: 1. Zukunftsorientierte und konstruktive Stadtentwicklung, d.h. Ausbau der Kitas, Bau der Mainzelbahn, Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für jeden Geldbeutel.

2. Weiterhin eine gute Ansiedlungspolitik für Unternehmen und Investoren betreiben, um Steuer(mehr)einnahmen generieren zu können und somit den Haushalt weiter zu konsolidieren. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Gebühren- und Abgabensteigerungen geschützt werden. Darüber hinaus werden mit dieser Politik Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

3. Die Mainzer Schulen bei ihrer Ausstattung stärken und Schulvielfalt erhalten, und damit  in die Mainzerinnen und Mainzer von morgen investieren.

Mainz&: Welchen Fehler darf Mainz in den kommenden fünf Jahren auf keinen Fall machen?

FDP: Abgaben erhöhen und Menschen, die ihr Geld in Mainz verdienen, ausgeben oder investieren wollen, durch falsche Rahmensetzung abschrecken. Auch ein Rückfall zu den intransparenten Strukturen vergangener Tage wäre verheerend für die Stadt.

Mainz&: Was soll in fünf Jahren in Mainz unbedingt fertig sein?

FDP: Das Einkaufsquartier in der Innenstadt, die Entwicklung des Zollhafens, die Sanierung des Gutenbergmuseums, der Neubau der FH, die bisher geplanten Schulerweiterungen, der Ausbau des Mainzer Ringes und die Mainzelbahn, um nur die wichtigsten zu nennen. Es gilt also jede Menge Projekte zu begleiten und umzusetzen.

Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Vision für Mainz ist….?

FDP: … zufriedene Einwohnerinnen und Einwohner, die einen sicheren Arbeitsplatz und bezahlbaren Wohnraum haben und gerne in einem lebenswerten, vielfältigen und familienfreundlichen Mainz  leben.

Mainz&: Ergänzen Sie bitte folgenden Satz: Unsere Horrorvision für Mainz ist….?

FDP: Eine lärmverseuchte Stadt mit exorbitanten Mieten und schlechter Lebensqualität. Eine zersplitterte Sitzverteilung im Rat, die klare Mehrheiten erschwert oder Mainz an den linken oder rechten Rand verschieben würde.

Mainz&: Stellen Sie sich vor, es ist der 25. Mai – und Ihre Partei hat gewonnen! Welchen Koalitionspartner wünschen Sie sich?

FDP: Einen verlässlichen , der sich auch dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt!

Mainz&: Bitte ergänzen Sie den Satz: „Dass das Mainzer Kohlekraftwerk 2009 gescheitert ist…“

FDP: War aus heutiger Sicht vernünftig – allerdings ist das Problem der zukünftig sicheren Energiegewinnung noch nicht gelöst.

Mainz&: Wie stehen Sie zu der Aussage: „Die Kommunalwahl 2014 ist auch eine Abstimmung über das ECE-Einkaufszentrum und die Entwicklung der Mainzer Innenstadt?“

FDP: Bei der Kommunalwahl wird über eine Vielzahl von Punkten abgestimmt. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik mit soliden Finanzen, die letztlich für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unserer Stadt entscheidend ist!

Kandidaten der FDP treten bei den Ortsvorsteherwahlen in acht Stadtbezirken an, in Ebersheim stellen die Liberalen derzeit den Ortsvorsteher. Hier die Kandidaten und ihre Ziele:

Stadtteil Name Beruf Wahlziele
Altstadt Ulrike Faßbender Gästeführerin (48) „Zuhören und als Mittlerin zwischen der Verwaltung und der Bürgerschaft die vielfältigen Interessen  der zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Altstadt wie auch die der Einzelhändler und der Gastronomen in Einklang bringen
mit den Bedürfnissen der Innenstadtbewohner.“
Bretzenheim David Dietz Regierungsangestellter (32) –        Die Infrastruktur für Bretzenheim aufrechterhalten und verbessern.-        Die Unterstützung für Vereine in Bretzenheim durch die Stadt ausbauen
Hartenberg-Münchfeld Patrick Schmitt Student (22) Uns geht es in den nächsten fünf Jahren um sichere Schulwege und eine intelligente Verkehrsführung in Hartenberg-Münchfeld. Der Ausbau der Busanbindung in den Nachtstunden ist wichtig, vor allem mittwochs – wir haben viele Studenten hier. Außerdem wollen wir mehr Gewerbeflächen schaffen, um ein vielfältigeres Angebot zu bekommen.
Laubenheim Dr. Christian Hecht Diplom Chemiker/FDP-Fraktionsgeschäftsführer in Frankfurt (58) Als Ortsvorsteher Laubenheim endlich eine selbstbewusste und durchsetzungsfähige Stimme gegenüber der Verwaltung geben, und dabei die Interessen Laubenheims offensiv und zielorientiert gegen die zahlreichen Bedenkenträger in der Stadtverwaltung vertreten.
Lerchenberg Dr. Dirk Rexrodt Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes a.D. (71) Als Ortsvorsteher durch Nutzung vorhandener Spielräume die Interessen der Bürger gegenüber der Verwaltung vertreten.
Mombach Ralf Gerz Diplom-Chemie-Ingenieur (44) Ich bin gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage. Beim Ausbau der A643 bin ich für die 6+2 Variante, da nur durch diese Lösung Lärmschutzwände garantiert werden und eine „Grüne Brücke“ gebaut wird. Außerdem bin ich für den Ausbau der Hauptstraße und bessere Einkaufsmöglichkeiten.
Neustadt Vera Shtoklyand Juristin (34)  — Ausbau der Boppstr. als lebendige Einkaufsstraße
— Dauerhafte Erhaltung der Grünanlagen
— Park und Verkehrskonzepte für Bewohner und Gewerbe
— Verbannung des Schwerlastverkehrs aus der Neustadt
— Erleichterung der Einrichtung von Gastronomie-außenplätzen zur Belebung der Neustadt
— Ausbau der Kinderbetreuung
— Erstellung eines moderaten, umsichtigen städtischen Nachverdichtungskonzeptes
Oberstadt Werner Rehn Angestellter, Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (62) — Heiligkreuz-Areal als attraktiven und bunten Wohnstandort planen
— Die FDP will die Park- und Grünanlagen erhalten.
— Wir setzen uns für den Erhalt der vielfältigen Schullandschaft ein, die anhängigen Bauvorhaben in den Schulen zügig angehen
— Wir setzen uns ein, die Kulturdenkmäler zu erhalten
— Wir fordern einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den
Lärmbetroffenen. (Nachtflugverbot, andere Routen, höhere Anflugswinkel,
Einsatz leiserer Maschinen).
— Durch den Ausbau der Autobahn wollen wir die Oberstadt vom Durchgangsverkehr entlasten

 

Info& auf Mainz&: Mehr Infos zur FDP und ihrem Programm findet Ihr hier.

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