Kurz bevor sich 2014 von uns verabschiedet, blickt Mainz& noch einmal zurück – denn es war ein wahrhaft bewegtes Jahr. Man fragte sich, woher nur die ganzen Krisen auf der Welt auf einmal kommen, und irgendwie war das nicht so ganz geheuer. Auch hatten Kriege und Krisen Auswirkungen auf Mainz: 2014 kamen so viele Flüchtlinge wie lange nicht mehr in unser Land. Auch gab es hier so manche Krise, die natürlich mit den welterschütternden in keiner Weise zu vergleichen sind. Aber auch Mainz wurde bewegt: von einem fast gescheiterten Weihnachtsmarkt, einer gefällten Allee – und nicht zuletzt von den Kommunalwahlen. Ein Rückblick auf das erste Mainz&-Jahr.

Schaltzentrale der Stadt: das Mainzer Rathaus - Foto: gik
Schaltzentrale der Stadt: das Mainzer Rathaus – Foto: gik

Man hat es ja schon fast vergessen, aber die Mainzer hatten tatsächlich 2014 die Wahl. Nicht dass sich dabei im Ergebnis viel geändert hätte. 😉 Aber bei der Kommunalwahl am 25. Mai wurden doch Gewichte und Gewichtungen verschoben, und manche bestätigten sich auch. So hielten sich die Grünen eisern bei 20,1 Prozent und bestätigten damit, dass sie nach dem Sensationsergebnis von 2009 (21,9 Prozent) die starke dritte Kraft in Mainz sind. CDU und SPD lieferten sich hingegen in der Wahlnacht ein Kopf-an-Kopf-Rennen – am Ende lag die CDU mit 30,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 27,7 Prozent.

Schwache FDP und ein doppelter Klomann

Die Sozialdemokraten konnten sich aber auch steigern, um 3,9 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009. Der große Verlierer: die FDP. Praktisch überall in Deutschland läuteten für die Liberalen die Totenglöckchen, wie man so schön sagt – die FDP versank im Jahr 2014 immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Bundesweite Umfragewerte: um die 2 (!) Prozent, das tat weh. In Mainz retteten die traditionell starken Liberalen mit 5,0 Prozent in den Stadtrat und in der Koalition. Puh.

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Luxus im Dock1, dem ersten Bauprojekt für den Zollhafen - Foto: gik
Luxus im Dock1, dem ersten Bauprojekt für den Zollhafen – Foto: gik

Sonstige Ergebnisse: Die Linke legte deutlich zu, die ÖDP verlor ein wenig, die Alternative für Deutschland (AfD) sitzt mit einem Mann auch im Stadtrat. Davon war im  Rest des Jahres nix zu sehen.Bei den Ortsvorstehern gaben die Grünen das Amt in der Mainzer Neustadt wieder ab, das tat weh. Es beerbte ein Klomann den anderen: SPD-Mann Johannes übernahm das Amt von Bruder Nico, der der erste grüne Ortsvorsteher in Mainz gewesen war. Dafür holten die Grünen mit Brian Huck die Altstadt.

Im Oktober: Ampel 2.0 mit vielen Baustellen

Monate später, im Oktober, bildeten SPD, Grüne und FDP dann die Ampel 2.0, deren Agenda: Bauen, ganz viel Bauen. Neue Stadtquartiere (Zollhafen, Heilig Kreuz), mehr Sozialwohnungen, die Rheingoldhalle und vielleicht ein Schlosshotel. Im Zollhafen wurde zum Jahresende stolz der Baubeginn gefeiert, doch gebaut werden erst einmal nur Luxuswohnungen und Luxusbüros. Soviel zu Sozialwohnungen. Wir hoffen einfach mal: das mit den bezahlbaren Wohnungen kommt noch…

Da galoppiert das Crazy Horse mit Neil Young - Wow... - Foto: gik
Da galoppiert das Crazy Horse mit Neil Young – Wow… – Foto: gik

Ansonsten setzt die Ampel auf die Radfahrer und den ÖPNV, der Bau der Mainzelbahn hinauf auf den Lerchenberg wurde gestartet, die Kindermitnahme in Bussen und Bahnen gerade noch vor dem bösen RMV gerettet. Das Staatstheater darf sich auf mehr Geld freuen, das KUZ wurde von der Stadt übernommen, Zukunft ungewiss. Die Phoenixhalle wurde dafür von der Stadt fallen gelassen – die großartige Eventhalle steht vor dem Aus.

Neil Young, Rae Garvey und der Haushalt

Im Zollhafen wurde dagegen wieder abgefeiert – mit Elton John, Unheilig und seinem Grafen, aber vor allem mit Godfather Neil Young. Für 2015 hat sich schon Mark Knopfler angesagt. Auf der Großen Bleiche hingegen gaben sich Cro und Rae Garvey die Ehre – beim Rheinland-Pfalz Open Air 2014.

Zur Finanzierung von Allem wird nun ab Morgen die Grundsteuer B erhöht, sie steigt von 440 auf 480 Hebepunkte. Ansonsten aber will der grüne Bürgermeister Günter Beck eisern weiter sparen – 2014 hat das so gut funktioniert, dass Beck den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Urzeiten vorlegen konnte. Respekt. Das nächste Haushaltsdefizit für 2015 ist aber schon eingeplant 😉

Flüchtlinge in Mainz: Welle der Unterstützung

Spartanisch, aber dringend benötigt: Flüchtlingsuterkunft im alten Spaz-Haus - Foto: gik
Spartanisch, aber dringend benötigt: Flüchtlingsuterkunft im alten Spaz-Haus – Foto: gik

Für rote Zahlen sorgten allerdings völlig unvorhergesehene Menschen: 2014 kamen knapp 600 Flüchtlinge nach Mainz. Das ist eigentlich nicht viel, und stellte doch die Stadt für schier unlösbare Probleme. Denn nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Ende der 1990er Jahre waren Flüchtlingsunterkünfte still gelegt, Häuser ausgemustert worden. Jetzt ist guter Rat teuer, buchstäblich: die Stadt baut Unterkünfte, was das Zeug hält, reaktivierte einige Gebäude in der Zwerchallee, baute das alte Spaz-Haus in Bretzenheim um. Dennoch musste am Ende eine Turnhalle als Notquartier herhalten – immerhin vorbildlich umgesetzt.

Auch in Mainz ging all das nicht geräuschlos vonstatten: Im Januar klagte ein Anwohner gegen die Unterkunft im Spaz-Haus, die rechts orientierte Partei Pro Mainz sammelte Unterschriften – ergebnislos. Der Kläger bekam eine waschechte Watschen vom Gericht: Der Mann habe kein Anrecht auf „Milieuschutz in dem Sinne, dass die soziale Begegnung mit anderen Lebensgewohnheiten und Personengruppen ausgeschlossen werden könne“, urteilte das Gericht. Sehr weise 😉

Nix rechte Tendenzen – Fußball! Weltmeister!

Feiernde Herren beim Autokorso zum WM-Sieg mit Mainz& - Foto: gik
Feiernde Herren beim Autokorso zum WM-Sieg mit Mainz& – Foto: gik

Ansonsten nämlich nahmen die Mainzer die Flüchtlinge herzlich und sehr offen auf. Es gab Benefizkonzerte, Plätzchenbacken und Kaffeetafeln, es wurde gespendet, was das Zeug hält – und mehr, als die Stadt aufnehmen konnte. Flüchtlingskinder liefen mit den Stars von Mainz 05 auf dem Rasen der Coface Arena auf – Mainz setzte eindrucksvolle Zeichen gegen den Überfremdungswahn und gegen die Pegida-Agitatoren. Im Gegensatz zu Dresden, Bonn und Kassel, gab es in Mainz zum Jahresende keine Anti-Islam-Demonstrationen – was für ein Unsinn!

Aus dem Unsinn könnte Unheil erwachsen, doch eine Studie bescheinigte den Deutschen, keine Sympathien mehr für den rechtsradikalen Unsinn zu hegen – gut so! Und überhaupt feierten Mainz und die Welt doch viel lieber eine großartige Fußball-WM in Brasilien, mit Public Viewing an jeder Ecke und einem Freuden-Auto-Corso nach dem unglaublich großartigen Gewinn am Ende: WIR SIND WELTMEISTER!!!! Keine schlechte Bilanz eines Jahres 😉

Weihnachtsmarkt – beinahe versiebt…

Ein paar Skandale gab es aber auch noch: Die Stadt versiebte die Neuausschreibung für den Weihnachtsmarkt so gründlich, dass erst ein Gericht die Notbremse ziehen musste: fragwürdige Kategorien, abgeänderte Kriterien im Nachhinein, das ging gar nicht. Den Wunsch nach Veränderungen fanden wir bei Mainz& immer gut – aber Betreiber, die 40 Jahre lang den Weihnachtsmarkt getragen und ihn groß gemacht hatte, einfach den Stuhl vor die Tür zu stellen, das war definitiv der falsche Ansatz.

Das war er, der Mainzer Weihnachtsmarkt 2014! - Foto: gik
Das war er, der Mainzer Weihnachtsmarkt 2014! – Foto: gik

Es folgte ein hastiger zweiter Anlauf – und ein großes Aufatmen, als der Weihnachtsmarkt wie geplant am 27. November seine Tore öffnete. Der 40. Mainzer Weihnachtsmarkt wurde ein guter, die neuen Stände brachten Glanz und neuen Schwung, und auch die Alteingesessenen glänzten mit neuen Angeboten.Auch die Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch war zufrieden in Sachen Barrierefreiheit.

Künftig darf’s noch etwas mehr sein beim Kunsthandwerk und etwas weniger beim Glühwein: Mainz& machte den großen Glühweintest und trank sich tapfer durch 12 Glühweinstände. Das Ergebnis: Qualität super, nur Winzerglühwein im Angebot – und ein klarer Sieger. Das Weingut Huf aus Ingelheim hatte einfach den herausragendsten Glühwein beim Geschmack – Respekt!

100 Jahre alte Kastanien abgeholzt. Wofür? Unklar.

Das zweite große Drama begab sich auf der Maaraue, als vor den Augen der Kostheimer 72 mehr als einhundert Jahre alte Kastanien binnen weniger Stunden abgeholzt wurden. Die Stadt Wiesbaden hatte Ende März die komplette Allee absperren lassen, weil angeblich Astbruch und Lebensgefahr drohe. Die Lesselallee überstand zwar alle Stürme des Jahres ohne Probleme – gegen den stadtlich verordneten Abrissbagger half nix. Keine Vernunft, keine Gutachten, keine Appelle.

Lesselallee vorher-nachher - Fotos: gik
Lesselallee vorher-nachher – Fotos: gik

Der Wiesbadener Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) trickste sich durch Verfahrensabläufe der städtischen Gremien. Dass  sechs Baumexperten bescheinigten, die Allee sei gesund – egal. Das Gutachten des renommierten Baumprofessors Ulrich Weihs – ignoriert und dreist als Expertise abgestuft. Der eigene Gutachter Roland Dengler gegen den Abriss – na und? Gegenvorschlag von BUND und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – was interessiert es uns? Müssen wir hier was erklären?

Arroganter Dezernent, ignoranter OB – Politikverdrossenheit sagt Danke

Der eigentliche Skandal im Skandal: der Umgang arroganter Stadtspitzen mit ihren Bürgern. Monatelang wurde protestiert und recherchiert, Fakten gesammelt, Experten beigebracht. Eine Solidarspaziergang von Mainz auf die Maaraue fand statt. Unterschriften wurden gesammelt. Ein Bürgerbegehren gestartet. Fünf Tage später wurden die Kastanien abgeholzt, als wäre nichts gewesen. Und Oberbürgermeister Sven Gehrig (SPD) ignorierte drei persönliche Appelle an seine Person, das Bürgerbegehren zu achten und eine Fällung bis zu dessen Ende zu verhindern. Vergeblich.

Scherbenhaufen Lesselallee- auch für die Demokratie - Foto: gik
Scherbenhaufen Lesselallee – auch für die Demokratie – Foto: gik

Dass derselbe OB vier Wochen später eine Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung startete, klingt in den Ohren vieler Kostheimer wie Hohn. Und die SPD könnte sich verrechnet haben: 2016 ist Kommunalwahl in Wiesbaden, und Gehrig gewann seinen Job mit wenig Tausend Stimmen Vorsprung – so viel, wie in Kostheim SPD wählten. Auf der Lesselallee wachsen jetzt Mini-Flatterulmen, denen Experten wenig Zukunft bescheinigen. Wir werden es sehen, verlasst Euch drauf.

Dezernent Franz behauptete derweil dreist vor Fernsehkameras Unwahrheiten – wie die, dass „alle Bäume krank“ seien. Gutachter ermittelten anhand der Baumscheiben viel mehr, dass drei Viertel der Bäume kerngesund waren – Franz ließ  eine gesunde Allee einfach kahl schlagen. Wofür? Wissen wir bis heute nicht. Persönliches Ego vielleicht, ein Ruf als Schwarzer Sheriff oder so. Oder vielleicht doch ein künftiges Bauprojekt? Das Vorgehen von Franz und seinen Helfern jedenfalls war widerlich und half eigentlich nur einem: Der Politikverdrossenheit.

Das große Thema 2015: Verhältnis Politik-Bürger

Ein trauriges Ende eines Jahres voll Krisen und Katastrophen. Am Ende blieb als das eine große Thema die Frage: wie hältst Du, Politik, es mit Deinen Bürgern? Sind sie dummes Stimmvieh, das seine Stimme bei der Wahl abgegeben hat wie an einer Garderobe? Oder erkennst Du die Zeichen der Zeit, die da heißen: Stuttgart21, Lesselallee14 und Pegida in Dresden?

Protestschild Nix zu sagen am Zaun Lesselallee - Foto: gik
Protestschild Nix zu sagen am Zaun Lesselallee – Foto: gik

Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 in Mainz lag bei ganzen 50,9 Prozent. Die Hälfte aller Wahlberechtigten in Mainz hielten es nicht für nötig, zur Wahl zu gehen. Warum? Weil es „doch eh nichts bringt“, „die sowieso für uns nichts tun“. Politiker hört die Signale. Wir empfehlen das schönste Mainz&-Interview des Jahres: das Interview mit dem Omnibus für mehr Direkte Demokratie in Person von Brigitte Krenkers. Ihr Credo: „Demokratie bedeutet, sich einzumischen“ – schließlich sei in einer Demokratie der Wähler der Chef.

Traut Eurem Bürger!

Für uns heißt das: Politiker, nehmt endlich Eure Bürger ernst! Hört auf, sie als nervige Störenfriede abzutun! Begrüßt Bürgerinitativen als Warnsignale, das etwas schief läuft! Und nutzt ihre Expertise – wie die von der Bürgerinitative Ludwigstraße, die 2014 ihr dreijähriges Jubiläum beging. Wir geben da gerne einen kostenlosen Tipp: der Bürger, liebe Politiker, ist im Kopf längst weiter. Traut Euch doch einfach mal, ihm zuzuhören.

In diesem Sinne startet Mainz& in sein zweites Jahr (unglaublich!): Wir werden auch 2015 wieder den Finger in die Wunde legen, Skandale benennen und Erfolge feiern. Wir werden Lachen, Streiten, Informieren und uns Freuen – garantiert unabhängig und unbestechlich. Denn wir haben vor allem ein Ziel: Euch da draußen gut zu informieren. Mehr Mainz eben – Mainz&!

In diesem Sinne: Euch allen ein Frohes Neues Jahr 2015!

2 KOMMENTARE

  1. Vielleicht noch eine kleine durchaus bemerkenswerte Ergänzung zu den Wahlen:
    Nicht nur in der Altstadt sondern auch im Mainzer Westen (Ebersheim und Marienborn) mußten die sog.
    beiden großen Parteien den Ortsvorsteher an Grüne bzw. ÖDP abgeben.

    Vielleicht wird man einen solchen Vorgang nach den nächsten hessischen Kommunalwahlen
    als „Lessel-Effekt“ bezeíchnen können …
    Hoffen wir mal, daß die Bürger aufwachen :
    ALLEZ les citoyens

  2. Ach ja …
    Aber die Großkopfeten in Wi und andernorts werden nix lernen.
    Die sagen sich einfach
    LAISSEZ ALLER
    Auf Deutsch etwa
    „Machen wir so weiter wie gehabt“

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