Die Mainzer besorgen sich mehr Waffen, demonstrieren mehr und begehen mehr Ruhestörungen – so könnte man die Jahresbilanz des Mainzer Rechts- und Ordnungsamtes für das Jahr 2015 zusammenfassen. 193 angemeldete Versammlungen gab es 2015 in Mainz, Tendenz steigend. Und die Themen werden bunter: Die Flüchtlingsthematik, die Weltkrisen, die Kurden, dazu Parteien wie die AfD – in Mainz wird heftig demonstriert. Und es gibt einen neuen Trend: Die Mainzer greifen vermehrt zu Waffen – 2016 gab es jetzt schon mehr Anträge als 2015 im ganzen Jahr zusammen.
„Viele beantragen den kleinen Waffenschein, aufgrund der Lage“, sagte Burkhard Hofmann, Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Mainzer Rechts- und Ordnungsamt bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Der kleine Waffenschein ist nötig für Geschosse ohne Projektile, Schreckschusspistolen etwa. Und deren Anschaffung boomt: Schon jetzt, Stand 21. Januar, liegen der Stadt 59 Anträge auf einen kleinen Waffenschein vor – 2015 wurden im ganzen Jahr 56 Waffenscheine neu ausgestellt.
Überhaupt schlummern in Mainzer Wohnungen eine ganze Menge Waffen: 1.329 Waffenbesitzer gibt es in dieser Stadt, 8.782 Waffen sind angemeldet. Die Waffenbesitzer werden übrigens durchaus kontrolliert – 196 solcher Kontrollen führte das Ordnungsamt 2015 durch. Gecheckt wird etwa die korrekte Aufbewahrung in einem Waffenschrank, nicht immer halten sich die Besitzer daran: Hofmann und seine Männer fanden schon mal das Gewehr salopp an den Wohnzimmerschrank gelehnt oder hinter der Gardine am Fenster…
36 Waffen und rund 15.000 Schuss Munition wurden deshalb 2015 sicher gestellt, insgesamt 344 Waffen vernichtet. Das passiert etwa auch dann, wenn alte Waffenbesitzer sterben und die Erben die Waffen an die Stadt abgeben. Überhaupt sind Kontrollen das große Thema im Ordnungsamt: Gaststätten, Bäckereien, Fleischereien, Spargelbetriebe, Transportunternehmen, Kantinen – all das muss überwacht werden.
2.344 Lebensmittelkontrollen wurden etwa 2015 durchgeführt, rund 2.500 Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, gibt es in Mainz. „In der Regel wird jeder Betrieb einmal im Jahr kontrolliert“, betont Hofmann, mit sieben Lebensmittelkontrolleuren sei man gut aufgestellt. Allerdings bekamen einige Betriebe mehrfach Besuch – wenn sie nämlich schlampten. Und da fanden die Kontrolleure wieder einiges: Schimmel in der Biertheke, Rost an der Schneidemaschine oder ein total vergammelter Grill – nicht nett.
„In vier bis fünf Fällen musste der Betrieb sofort gestoppt werden, aber nur zeitweise“, sagte Hofmann. „Die Leute bekommen dann die Chance, Abhilfe zu schaffen.“ Dauerhaft dicht gemacht werden musste kein Betrieb 2015, überhaupt, betont Hofmann, „wir haben weniger Beanstandungen als früher.“ 156 waren es immerhin im Jahr 2015 insgesamt.
Das Ordnungsamt berate Neu-Gastronome übrigens auch, hob Ordnungsdezernent Christopher Sitte (FDP) hervor, also bevor man die Küche bestelle, lohne sich ein Anruf bei den Experten vom Amt. „Der überwiegende Teil der Mainzer Betriebe ist sehr ordentlich“, lobte Sitte zudem, „die Gäste bewegen sich auf gutem Terrain.“ Beruhigend 😉
Aber das ist bei Weitem nicht das ganze Spektrum des Ordnungsamtes: Rund 190 verschiedene Aufgaben laufen im Amt zusammen, etwa 350 Gesetze, Verordnungen und Satzungen müssen überprüft werden. 60 Mitarbeiter stehen Amtsleiter Ulrich Helleberg dafür zur Verfügung. „Wir haben fast so viele Befugnisse wie die Polizei“, erklärt er: „Wir dürfen notfalls Gewalt anwenden, Schlagstock, Handschellen und Pfefferspray benutzen, und natürlich Platzverweise aussprechen.“ Waffen, Festnahmen und Blaulicht bleiben aber die Domäne der Polizei.
Gewalt werde natürlich nur bei Widerstand angewandt, betonte Helleberg. Das kann etwa aggressive Bettler betreffen, die haben in der vergangenen Zeit stark zugenommen, hieß es. Generell könne man das Betteln nicht verbieten, ein Bettler dürfe sich still hinsetzen und sein Hütchen aufstellen. In dem Augenblick aber, in dem er Passanten anspreche oder gar belästige, darf das Ordnungsamt einschreiten. Derzeit gehe man vor allem verstärkt gegen Bettler vor, die Behinderungen vortäuschten – ein Mann mit Krücke etwa. Also lasst Euch nicht verschaukeln!
Dazu überwacht das Ordnungsamt die sogenannten gefährlichen Hunde nach der Rassehundeliste – derzeit 56 in Mainz -, verhängt Bußgelder wegen wildem Abfalls, wildem Pinkelns oder anderen Ordnungswidrigkeiten. Genau 666 waren es 2015 in Mainz. 53 Bestattungen von Amts wegen mussten organisiert werden, weil Verstorbene keine Angehörigen mehr hatten, in 684 Fällen ging es um Fischerei- und Jagdrecht. Und dann müssen noch 920 Personen oder Institutionen nach dem Geldwäschegesetz überwacht werden – dazu gehören etwa Makler.
Einen wachsenden Teil der Arbeit aber machen Veranstaltungen aus, und dazu gehört nicht nur die Fastnacht: Bierbörse, Love Family Park – in 52 Fällen war das Ordnungsamt mit der Veranstaltungskoordination beschäftigt, bei 14 Großveranstaltungen mussten gar umfangreiche Sicherheitskonzepte entwickelt und umgesetzt werden. 193 Versammlungen gab es 2015 insgesamt, darunter auch Demos aller Art: Schweigemärsche wegen Charlie Hebdo, AfD-Aufmärsche oder Kurden-Demos.
Und immer müssen Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch Rufbereitschaft und Anwesenheit vor Ort sicher stellen. Dazu kommt: Das Ordnungsamt hat seit einiger Zeit auch die Kontrollen der öffentlichen Ruhestörung bei Nacht übernommen, je zwei Fahrzeuge mit vier Mitarbeitern sind pro Nacht im Einsatz. Wer bei der Polizei anruft, weil jemand in der Nachbarschaft zu laut feiert, wird zum Ordnungsamt weiter geleitet. „Wir sind die einzigen in Rheinland-Pfalz, die es rund um die Uhr machen“, sagte Hofmann. Und gefeiert werde viel in Mainz, Tendenz steigend… Zusammen machte das 2015 satte 1.867 Ruhestörungen.
Bei Ordnungsamt seid Ihr übrigens auch richtig, wenn Ihr wildes Plakatieren melden, Altkleider-Container aufstellen oder Feuerwerk anmelden wollt. Und wenn Ihr was verloren habt: 3.294 Fundsachen wurden 2015 sicher gestellt. Achtet mal drauf: Es gibt regelmäßig eine Versteigerung der Sachen, die nie abgeholt wurden!
Info& auf Mainz&: Das Mainzer Ordnungsamt erreicht Ihr auf dieser Internetseite. Und auf dieser Karteikarten-Seite findet Ihr die ausführliche Liste aller Ansprechpartner für das jeweilige Sachgebiet – samt Telefonnummer!
