Ist eine Bauschuttdeponie im alten Mainzer Steinbruch zwischen Mainz-Laubenheim und Mainz-Weisenau überhaupt noch notwendig und rentabel? „Die Deponie ist überflüssig“, sagte der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) gegenüber Mainz&: „Warum reitet man dieses tote Pferd weiter?“ Es gebe inzwischen im Umkreis von Mainz mindestens drei andere Deponien – darunter eine neu genehmigte in Framersheim bei Alzey. Nun sei der Bedarf für eine Deponie überhaupt nicht mehr gegeben, Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) ducke sich bei dem Thema aber weg, schimpfte Kehrein. „Es ist möglich, Dinge zu verändern“, hieß es am Dienstag auch bei der Übergabe einer Petition von mehr als 3.000 Unterschriften für einen Baggersee in dem Steinbruch – die Stadtspitze signalisierte bisher jedoch kein Entgegenkommen.
Am Dienstag wurden vor dem Stadthaus 3.070 Unterschriften für einen Baggersee im Mainzer Steinbruch an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) übergeben. Die Initiatoren von der Bürgerinitiative Mainz21, die gegen die geplante Mülldeponie im Alten Portland Steinbruch kämpft, will damit erreichen, dass die Stadt ernsthaft einen Badesee in dem renaturierten Steinbruch prüft. „Corona hat gezeigt, dass man viele Dinge verändern kann“, sagte Mit-Initiator Antonio Sommese: „Wir wollen anregen darüber nachzudenken, ob man in Coronazeiten nicht vielleicht Lösungen sucht, die nachhaltiger sind.“
Die Stadt Mainz hatte 2008 die Rechte und Pflichten für die Verfüllung des Kalkstein-Abbaugebietes von der Heidelberg Cement AG übernommen, die Genehmigung aus dem 1964 sah vor, den Steinbruch nach seiner Stilllegung mit unbelastetem Bodenmaterial zu verfüllen. Inzwischen aber will Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) dort eine Mülldeponie mit Bauschuttabfällen, aber auch Abfällen der Deponieklasse II einrichten – die Bürgerinitiative Mainz21 kritisiert, dazu gehörten auch Krebserzeugende Schwermetalle, Asbest-haltiger Bauschutt und Dioxinhaltige Filterstäube. „Dieses Projekt wurde schon mal verändert, also ist es möglich, Dinge zu verändern“, betonte Sommese. Auch die Mülldeponie solle laut Kalkulation der Stadt nach 15 Jahren verfüllt sein, das sei aber doch keine nachhaltige Lösung, kritisierte er.
„Die Deponie ist überflüssig“, sagt derweil der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD). Tatsächlich habe es jahrelang geheißen, es gebe keine Entsorgungsmöglichkeiten für den anfallenden Bauschutt in Mainz, doch inzwischen „hat sich die Welt in den letzten fünf Jahren weitergedreht“, sagte Kehrein im Gespräch mit Mainz&: „Fakt ist, dass inzwischen eine Deponie in Framersheim genehmigt ist, die ist für den gesamten Landkreis Mainz-Bingen viel besser zu erreichen ist als Laubenheim Nord.“ Die neu genehmigte Deponie liege verkehrsgünstig und werde zudem „mehr als 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt erreichtet, wie es sich gehört“, sagte Kehrein.
Angesichts der neuen Konkurrenz stelle sich nun doch die Frage, „wie die Stadt Mainz diese Deponie überhaupt befüllen will“, sagte Kehrein, „woher sollen denn die weiteren Müllmengen kommen?“ Umweltdezernentin Eder aber „duckt sich weg“, kritisierte Kehrein, „hier muss sie mal Butter bei die Fische geben.“ Für ihn gebe es „nur eine vernünftige Alternative: die Verfüllung des Steinbruchs Laubenheim Nord mit unbelastetem Material“ – so, wie es auch der ursprüngliche Genehmigungsbeschluss aus den 1960er Jahren vorsehen. „Auch damit kann man einen Preis erzielen, da gibt es Nachfrage“, sagte Kehrein – auf diese Weise sei ja schon ein Teil des Steinbruchs auf Weisenauer Seite verfüllt worden, und das binnen einer sehr kurzen Zeitspanne.
Auch die Mainzer ÖDP verwies in einem Stadtratsantrag vom August 2019 darauf, dass just in 30 Kilometern Entfernung von Mainz kürzlich eine Deponie der Klasse II genehmigt wurde – und damit genau für die Abfälle, die auch in Mainz gelagert werden sollten. „Wenn man schon nicht die 10 Kilometer entfernte Deponie auf der hessischen Seite nutzen will, sind auch 30 Kilometer noch eine zumutbare Entfernung für die Entsorgung der im Stadtgebiet anfallenden Schadstoffe“, betonte die ÖDP: Mainz müsse „als Metropolregion mit starkem Bevölkerungswachstum nicht zur ‚Müll-Hauptstadt‘ verkommen.“
Zudem handele es sich bei der geplanten Mülldeponie im Steinbruch keineswegs nur um eine Deponie für „mineralischen Bauschutt“ entsprechend der Deponieklasse 0. Stattdessen sollten in Laubenheim „über 40 gefährliche, schadstoffbelastete Abfälle direkt neben der bestehenden und geplanten Wohnbebauung zur Ablagerung kommen“, so die ÖDP in ihrem Antrag weiter. Diese könnten aus Gießereien, Glasherstellung oder Abgasfilteranlagen stammen und „einen nicht unerhebliche Anteile an Schwermetallen, Dioxinen und anderen giftigen und stark wassergefährdenden Stoffen enthalten.“ Und schon jetzt würden die ursprünglich veranschlagten Kosten von 10 bis 12 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 heute bereits mit 30 bis 32 Millionen Euro veranschlagt – unter anderem wegen umfangreicher Abdichtungsmaßnahmen des Bodens gegen das Einsickern giftiger Stoffe ins Grundwasser.
Mit dem Argument des Grundwassers hatte die Stadt Mainz bisher einen Baggersee in dem alten Steinbruch strikt abgelehnt, Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagte am Dienstag erneut gegenüber dem Südwestrundfunk: „Einen Baggersee wird es nicht geben.“ Gleichzeitig räumte die Dezernentin in dem Radiointerview aber auch ein: Die lange Positivliste für die Deponie mit rund 42 teils gefährlichen Stoffen sei eine Idee der Genehmigungsdirektion SGD Süd gewesen. Das zu akzeptieren, „sei aus heutiger Sicht ein Fehler“, so Eder weiter. Der Stadtratsbeschluss solle nun so umgesetzt werden, dass nur Bauschutt aus Mainz und Umgebung dort eingebracht werde.
Auch Oberbürgermeister Ebling wollte sich bei der Petitionsübergabe zu der Frage eines Baggersees nicht direkt äußern. Es gebe zwei getrennte Themenkreise, sagte Ebling, das eine sei die Abfallentsorgung – und dazu gebe es einen Stadtratsbeschluss, „und Stadtratsbeschlüsse gilt es zu beachten und umzusetzen.“ Das zweite sei aber das Thema Naherholung: „Es stimmt, ein bisschen mehr Wasser wäre schön“, sagte Ebling weiter, und fügte hinzu: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in Zukunft mehr Wasser und Menschen und Rhein zusammenbringen.“ Gegenüber Mainz bestätigte er, dass damit eine Möglichkeit zu einem Rheinschwimmbad an der Nordmole des Mainzer Zollhafens gemeint sei, das wolle er nun prüfen lassen.
Info& auf Mainz&: Mehr zu der Petition für einen Baggersee für Mainz lest Ihr hier bei Mainz&, mit welcher Begründung die Stadt Mainz schon 2015 einen Baggersee im Alten Steinbruch ablehnte, haben wir hier aufgeschrieben. Wie die Stadt Mainz es seit Jahrzehnten versäumt, Naherholung und Badevergnügen am Rheinufer zu schaffen, und wie sich das im Coronasommer rächt, dazu lest Ihr hier einen Kommentar auf Mainz&.
