Nachdem vergangene Woche die Binnenschiffer bei einem Runden Tisch in Mainz noch einmal ihre Nöte in Sachen Schiffsanlegestellen deutlich machten, fordert der OB-Kandidat von CDU, ÖDP und Freien Wählern, Nino Haase, jetzt den Stopp des Abbaus der derzeitigen Liegestellen an der Nordmole im Mainzer Zollhafen. „Es kann nicht sein, dass mit dem Rückbau der Schiffsanlegestellen an der Nordmole jetzt Tatsachen geschaffen werden, die schließlich in einer Sackgasse enden“, sagte Haase am Montag in einer Pressemitteilung. Die Rückbaumaßnahmen müssten sofort gestoppt werden, es brauche „ein realistisches Konzept für neue Schiffsanlegestellen im Konsens mit den betroffenen Anwohnern.“

OB-Kandidat Haase fordert sofortigen Stopp für Rückbaumaßnahmen für Schiffsanleger an der Nordmole des Zollhafens
Die Nordmole am Mainzer Zollhafen, noch können hier Binnenschiffe anlanden. – Foto: gik

Die Stadt Mainz und die Zollhafen GmbH wollen noch in diesem Jahr mit dem Rückbau der alten Kaimauer an der Nordmole beginnen. Das Ufer der Nordmole soll abgesenkt werden, um Platz für eine Grünanlage zu machen. Hintergrund dafür sind unter anderem Vereinbarungen mit dem Mainzer Umweltministerium in Sachen Hochwasserschutz: Man sei „aus mehreren Gründen rechtlich verpflichtet, mit dem Umbau des Ufers zu beginnen“, teilte die Zollhafen GmbH auf Mainz&-Anfrage bereits im Mai mit. Es gebe Verpflichtungen „aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan, dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt und der Vereinbarung über die Hochwasserrückhaltung mit dem Land Rheinland-Pfalz.“

Hintergrund der Aussagen war die Klage eines Binnenschiffers, der auf Erhalt der Liegeplätze klagt. Vor der alten Kaimauer der Nordmole sind derzeit etwa zehn Dalben ins Wasser eingelassen, an diesen Pfählen können Binnenschiffer festmachen, um zu schlafen und an Land zu gehen. Auch können sie hier mit schiffseigenen Kränen Autos an Land setzen. Würde diese Möglichkeiten abgebaut, gebe es zwischen Bingen und Mannheim keine einzige Möglichkeit für die Binnenschiffer mehr, an Land zu gehen, argumentieren die Binnenschiffer, das komme einem Berufsverbot gleich.

- Werbung -
Werben auf Mainz&

Bei der Zollhafen GmbH heißt es dagegen, der Mainzer Zollhafen sei seit 2013 als Binnenschifffahrtshafen entpflichtet, es gebe keine Verpflichtung, Liegestellen für die Binnenschifffahrt vorzuhalten. Auf der Nordmole sollen weitere Häuser des Wohngebiets Mainzer Zollhafen entstehen, für den Umbau der Nordmole müssten die vorhandenen Dalben und Festmachvorrichtungen entfernt und eine Steinschüttung zur Sicherung des Ufervorfußes eingebracht werden. Die notwendige Genehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) liegt inzwischen vor.

OB-Kandidat Haase fordert sofortigen Stopp für Rückbaumaßnahmen für Schiffsanleger an der Nordmole des Zollhafens
Binnenschiffe an der Nordmole des Mainzer Zollhafens. – Foto: gik

Nun fordert der OB-Kandidat von CDU, ÖDP und Freie Wähler, Nino Haase, einen Stopp des geplanten Rückbaus. Mit dem Rückbau der Anliegestellen an der Nordmole dürften „nicht einfach Tatsache geschaffen werden“, solange unklar sei, wie es mit den geplanten Liegestellen an der Südmole weiter gehe, forderte Haase. Anwohner der Mainzer Neustadt sowie des neuen Zollhafens protestieren seit Monaten gegen die dort geplanten vier Schiffsliegestellen für bis zu 16 Schiffen sowie die Autoabsetzanlage vor dem Feldbergplatz. Haase forderte, den Anwohnern müsse besser zugehört werden, es brauche dringend „ein realistisches Konzept für neue Schiffsanlegestellen im Konsens mit den betroffenen Anwohnern.“ Die Stadtspitze müsse „die Südmole zur Chefsache machen.“

„An den Bürgern vorbei zu handeln, zeigt die Distanz zwischen Rathaus und Menschen“, kritisierte Haase, das führe schließlich dazu, dass die Stadt handlungsunfähig werde. Haase spielte damit auf die drohenden Klagen der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer gegen die Schiffsanleger an, die Klagen könnten das Projekt um Jahre verzögern. „Der gesetzliche Lärmschutz wird mit den neuen Schiffsanlegern nicht eingehalten und die benötigten Kapazitäten für den Landstrom sind nicht vorhanden“, betonte Haase, und forderte „eine realistische Bewertung der Thematik.“

OB-Kandidat Haase fordert sofortigen Stopp für Rückbaumaßnahmen für Schiffsanleger an der Nordmole des Zollhafens
Vor der Südmole des Mainzer Zollhafens sollen Schiffsanleger entstehen. – Foto: gik

„Selbstverständlich möchten wir die Schiffer in Mainz haben“, betonte Haase weiter, aber das müsse eben an Standorten geschehen, an denen diese verträglich seien und wo die jeweils betroffenen Anwohnern von Anfang an eingebunden würden. In der Mainzer Neustadt sieht Haase diese Standorte offenbar nicht: „Wie will die Stadt den Menschen glaubhaft erklären, dass die Rheinstraße vom Schwerlastverkehr befreit werden muss, und
gleichzeitig riesige Schiffe mit Diesel, Lärm und Geruchsemissionen direkt am Wohngebiet anlegen“ lassen.

Die Gestaltung der Südmole kritisierte Haase ebenfalls, die entstanden „Steinwüste“ sei „ideal für die Steinlaus“, aber biete keine Aufenthaltsqualität, sagte er vergangenen Woche bei einem Termin vor Ort. „Die Südmole muss endlich zum Wohnzimmer für die Neustadt werden“, sie müsse zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in diesem Stadtquartier beitragen, betonte Haase. Baumpflanzungen und Aufenthaltsbereiche, die die Planungen eines Mainzer Architekturbüros zur Südmole vorgesehen hatten, seien ein Lösungsansatz.

Auch die grüne OB-Kandidatin Tabea Rößner hatte sich bereits gegen die Schiffsanleger in der Mainzer Neustadt ausgesprochen. „Meines Erachtens nicht der geeignete Ort mitten in der urbanen Stadt“, schrieb Rößner auf Facebook: „Es wäre wichtig, auf allen Ebenen Druck zu machen, um einen anderen Standort zu finden, gerade auch auf das zuständige Bundesverkehrsministerium.“

Info& auf Mainz&: Mehr zur Klage des Binnenschiffers gegen die Zollhafen GmbH in Sachen Nordmole lest Ihr hier bei Mainz&, die Erwiderung der Zollhafen GmbH findet Ihr hier. Einen neuen Sachstand dazu gibt es übrigens nicht, wir haben da vergangenen Woche noch mal bei der klagenden Fraktion nachgefragt. Die Aussagen Rößners zum Thema Schiffsanleger findet Ihr hier bei Mainz&.

 

 

1 KOMMENTAR

  1. „Der gesetzliche Lärmschutz wird mit den neuen Schiffsanlegern nicht eingehalten und die benötigten Kapazitäten für den Landstrom sind nicht vorhanden“, Diese Behauptung ist falsch!! 1.) Brauchen Farchtschiffe viel weniger Strom wie Kabinenschiffe.
    2.) Sind die Vorrichtungen für Strom schon lange gelegt worden.
    3.) Die vorhandenen Gutachetn sind nicht wirklich hinterlegt ,da Schiffe leiser sind wie „geschätzt“ wird . Das beweißt sich schon daraus das bei einer Abnahme durch die SUK auch Schallmessungen in und um die Schiffe gemacht werden.
    Aus dem Bundesimmissionschutzgesetz
    Schließlich sieht das Gesetz auch einen Ausschluss eines Abwehranspruchs trotz einer vorliegenden wesentlichen Beeinträchtigung vor. Wird nämlich die wesentliche Beeinträchtigung des einen Grundstücks durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt und kann die Beeinträchtigung nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden, so ist die Beeinträchtigung vom Nachbarn hinzunehmen. Gegebenenfalls hat der vom Lärm negativ betroffene Grundstückseigentümer in diesem Fall aber einen Entschädigungsanspruch.

    Beeinträchtigungen aufgrund hoheitlicher Tätigkeit ( z.B. Betrieb eines Militärflughafens) sind nur eingeschränkt abwehrbar.
    Und in dem Fall fallen die Liegeplätze unter eine hoheitliche Tätigkeit!
    Anders herum gesehen erzeugt auch der Kinderspielplatz unter das Bundesimmissionschutzgesetz und muss aber geduldet werden. Und bekannter weise erzeugen Kinder einen Immensen Krach.

HINTERLASSEN SIE EINEN KOMMENTAR

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein