Die Mainzer „Ode an die Freude“ wirft inzwischen bundesweit Wellen – und verursacht heftige Diskussionen, ob die Mainzer Polizei tatsächlich Anzeige gegen das Mainzer Staatstheater wegen Störung der AfD-Kundgebung stellen musste. Derweil hat die Alternative für Deutschland (AfD) nun – Tage später – auch eine Anzeige erstattet. Unterdessen rollt im Internet eine Solidaritätswelle mit dem Staatstheater: Die Grünen haben eine Solidaritäts-Postkarte mit dem Motto „Alle Menschen werden Brüder“ gedruckt, Menschen bieten Spenden im Fall einer Verurteilung an – und eine Online-Petition fordert die sofortige Einstellung des Strafverfahrens.
„Die Anzeige richtet sich gegen die Kunstfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, schreibt der Verfasser der Petition, Detlef Stöcker, auf der Petitionsseite auf change.org. Das sei insbesondere deswegen der Fall, weil „die SängerInnen gar nicht bei der Demo waren und diese störten, sondern IM FOYER des Staatstheaters, also in einem geschlossenem Raum.“
Petition pro Kunstfreiheit, gegen Rassismus
Ein Ermittlungsverfahren zum Ziele der Eröffnung eines Strafverfahrens, sowie ein Strafverfahren seien „folglich abzuweisen“, sagt Stöcker, der seine Petition „für die Kunstfreiheit und gegen Rassismus“ nennt. gerichtet ist die Petition an den Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Gerhard Robbers (SPD) sowie an die Mainzer Staatsanwaltschaft und deren Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.
Welle von Unterstützung, Spendenangebote, Soli-Postkarte
105 Unterstützer hatte die Petition am späten Mittwochabend bereits gefunden. Es sei „eine unglaubliche Frechheit“, friedliche Künstler anzuzeigen, „die sich Rechten in den Weg stellen“, kommentiert ein Unterstützer den Vorgang. „Ich unterschreibe als Europäerin für die Freiheit der Kunst!“ schrieb eine Unterstützerin gar aus Wien dazu.
Auch in den sozialen Netzwerken sind die Unterstützer der Staatstheater-Aktion bisher in der Mehrheit: „Bei der nächsten AfD Demo ruft mich bitte an liebe Mainzer Chormitglieder. Ich komme und singe mit!“ schrieb eine Userin auf der Mainz&-Facebookseite. „Sollte es zu einem Verfahren und einer Verurteilung kommen, spende ich sehr gern, damit die mögliche Geldstrafe gezahlt werden kann“, schrieb der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Erik Donner auf Mainz&. Er wäre wohl nicht der Einzige.
Die Grünen legten unterdessen eine Postkarte auf: „Alle Menschen werden Brüder, wo Dein sanfter Flügel weht“ prangt darauf, ein Zitat aus Beethovens „Ode an die Freude“, eben jener Sinfonie, die am vergangenen Samstag aus dem Staatstheater schallte – so laut, dass die AfD vor der Tür ihre Kundgebung kurzfristig unterbrach. „Musik ist kein Verbrechen!“, heißt es auf der Günen-Postkarte, es gehe um Solidarität mit dem Staatstheater.
AfD-Anzeige wegen „grober Störung und Hassparolen“
Unterdessen hat die AfD selbst Anzeige gegen das Staatstheater gestellt – drei Tage nach der Demo. Man schließe sich der Anzeige der Polizei an und stelle nun selbst Anzeige „wegen grober Störung und Hassparolen“, teilte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge mit. Staatstheater-Intendant Markus Müller „beschönigt diese Störungen auf unerträgliche Weise“, wetterte Junge weiter: „Die Mitarbeiter des Theaters haben ihre staatlich finanzierte Musikanlage eingesetzt, um unsere Demonstration gezielt zu stören.“
Das sei aber „nur der Höhepunkt der Provokationen“ gewesen, die vom Theater ausgegangen seien, beschwerte sich Junge weiter: So sei bereits während des Aufbaus der Demonstrationsbühne gegen 16.00 Uhr ein Banner am Theater aufgezogen worden, auf dem „AfD verrecke!“ Der AfD liege dazu ein Bild und Zeugenaussagen vor. Es sei „inakzeptabel, dass Mitarbeiter eines mit unseren Steuergeldern finanzierten Theaters, das der Allgemeinheit zu dienen hat, sich auf diese ungeheuerliche Weise äußern und Bürger, die ihr Versammlungsrecht legal in Anspruch nehmen, stören und verächtlich machen.“
Müller hatte dazu bereits am 24.11. im Interview mit der Tagesschau gesagt, fragliches Banner sei inakzeptabel und menschenverachtend gewesen, es sei deshalb sofort eingeholt worden. Das Theater mache sich mit solchen Aussagen nicht gemein und habe das Banner auch nicht gehisst.
Juristen: Anzeige der Polizei ungewöhnlich
Bleibt die Frage: Musste die Polizei nun Anzeige stellen oder nicht? Ja, sagen manche Rechtsexperten, wenn der Polizei ein Strafverstoß zur Kenntnis komme, müsse sie handeln. Nein, sagen andere – die Polizei habe da durchaus Ermessensspielraum. Auf die Frage, was die Mainzer Polizei zu der Anzeige motivierte, gibt es bisher keine befriedigende Antwort. Man habe so handeln müssen, heißt es bisher lediglich. Experten meinen, es sei in jedem Fall ungewöhnlich, dass die Polizei die Anzeige gestellt habe.
Klar sei, dass die erste angemeldete Versammlung rechtlich gesehen den Vorrang habe und einen Anspruch darauf, nicht gestört zu werden, sagte der Mainzer Rechtsprofessor Friedhelm Hufen laut der Kulturzeit von 3sat. „Ob man gleich mit einer Strafanzeige reagieren sollte, weiß ich nicht“, zitiert die Sendung den Juristen weiter. Üblicherweise gehe eine Strafanzeige nämlich von dem Gestörten aus, sagte Hufen: „Ich habe es selten erlebt, dass die Polizei von sich aus aktiv wird.“
Info& auf Mainz&: Den Bericht, wie das Mainzer Staatstheater mit Beethovens „Ode an die Freude“ die Demo der AfD kurzzeitig störte, lest Ihr hier, alles über die Anzeige der Polizei gegen das Theater hier – und alles über die Kritik an der Anzeige hier. Das Interview mit Staatstheater-Intendant Markus Müller in der Tagesschau könnt Ihr hier nachschauen. Die Online-Petition für die Einstellung des Verfahrens gegen das Staastheater findet Ihr hier.
