Die Unterschriften sind noch gar nicht unter den neuen Koalitionsvertrag der alten Ampel-Koalition gesetzt, da hagelt es schon Kritik von allen Seiten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert nun die geplante Förderung für das Mainzer Staatstheater von 750.000 Euro ab 2016. „750.000 Euro zusätzlich für das Staatstheater sind angesichts der Gesamtlage unserer Stadt das falsche Signal“, sagt Fraktionschef Claudius Moseler. Enttäuscht äußert sich die kleine Oppositionspartei auch zum ECE-Center.

ÖDP: 750.000 Euro fürs Staatstheater sind zu viel - Kritik wegen ECE
Staatstheater Mainz – Foto gik

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP eindeutig zum Bau „eines neuen Einkaufsquartiers“ in der Ludwigstraße. Man wolle die städtebauliche Aufwertung, dafür „maßgeblich sind das Leitbild und die Leitlinien, die nach intensiven Bürgerbeteiligung durch den Stadtrat beschlossen wurden.“

Das lässt Raum für Spekulation: Vor der Presse betonte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), es gelte der Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2013. Der aber weicht nach Ansicht der Kritiker eben von jenen Leitlinien ab.

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Die ÖDP kritisiert nun: „Hier hätten wir uns eine klare Ansage zur unbedingten Einhaltung der Leitlinien des Stadtrates gewünscht“, sagt Moseler und argwöhnt, die Kritiker des Projekts seien „offensichtlich auch in der neu aufgelegten Ampelkoalition mundtot“ gemacht worden. Und auch der CDU wirft der ÖDP-Mann vor, die Koalition „nicht nur schalten und walten“ zu lassen, sondern „als Helferlein der Ampel ihre eigenen Beschlüsse zu ECE im vergangenen Dezember über Bord geworfen“ zu haben.

ÖDP: 750.000 Euro fürs Staatstheater sind zu viel - Kritik wegen ECE
Ludwigstraße mit Karstadt und Dom – Foto: gik

Wir müssen der ÖDP zugestehen, dass sie die einzige Partei ist, die von vorne herein gegen das ECE-Center war. Nun kann sie zurecht die Einhaltung jener Leitlinien einfordern, die das Einkaufsangebot begrenzen und Wohnbebauung in dem Komplex will.

Insgesamt wünscht sich ÖDP-Chef Moseler eine stärkere gemeinsame Oppositionsarbeit zwischen CDU und ÖDP. Pflicht der Opposition sei, „den Ampelfraktionen gemeinsam Grenzen aufzuzeigen und als Korrektiv zu wirken“, betont er. So fordert die ÖDP eine stärkere Beteiligung des Landes an den Sozialausgaben der Stadt. Nun sei der richtige Zeitpunkt, „endlich gemeinsam auf eine Klage zu drängen“, betont Moseler.

Und was das Staatstheater angeht würde die ÖDP lieber Sparpotenziale durch Synergien mit anderen Theatern im Rhein-Main-Gebiet heben und so den Zuschuss der Stadt Mainz an das Staatstheater zurück zu schrauben. Dazu müsste es aber Kooperationen mit den hessischen Nachbarn geben… da sehen wir mal schwarz 😉

 

 

2 KOMMENTARE

  1. Na ja, mit 2 Mandaten im Stadtrat ist die ÖDP eher eine politische Randerscheinung. Wahrscheinlich ist den Beiden nicht klar was eine Leitlinie ist. Eine empfehlende Handlungsanweisung ohne bindenden Charakter (Wikipedia). Jetzt möchte ich mal sehen, wie die ÖDP den „Ampelfraktionen“ die Grenzen aufzeigt. Kein Geld, aber ECE zum Wohnungsbau zwingen wollen. Realitätssinn hilft bei jeder „kritischen“ Betrachtung und Beurteilung eines Sachverhalts.

  2. Lieber Herr Anderer, vielleicht sind wir als „Randerscheinung“ und als kleinere Gruppe besser in Lage schwierige Projekte offen zu kritisieren und Alternativen einzufordern. Gute Argumente sollten auch von den politischen Mitbewerbern gehört werden. Da Sie ja offenbar von kleinen Parteien nicht so viel halten, auch wenn wir schon Jahre in der Mainzer Kommunalpolitik konstruktiv tätig sind, mag ja sein. Aber die großen Parteien haben z.B. Rheinland-Pfalz schon einiges an Geld in den Sand gesetzt: Nürburgring, Flugplatz Zweibrücken, Planungen für ein Kohlekraftwerk in Mainz, und und und…

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