Der zweimonatige Probebetrieb am Frankfurter Flughafen für verdichtete Anflugverfahren ist wie vorgesehen am Montag gestartet – trotz aller Interventionen aus Rheinland-Pfalz. Der Probebetrieb sei planmäßig am Montag angelaufen, das verlaufe „alles wie angekündigt“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf Mainz&-Anfrage. Eine Anweisung, den Probebetrieb zu stoppen oder zu verschieben, habe es nicht gegeben. Damit verpuffte eine Intervention von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegen den Probebetrieb wirkungslos. Inwieweit die Auswirkungen für den Fluglärm gemessen werden, ist weiter völlig unklar.

Fluglärm-Spuren von Anflügen am Frankfurter Flughafen, aufgezeichnet vom Deutschen Fluglärmdienst (DFLD). - Screenshot: gik
Fluglärm-Spuren von Anflügen am Frankfurter Flughafen, aufgezeichnet vom Deutschen Fluglärmdienst (DFLD). – Screenshot: gik

Die DFS will vom 3. Februar bis zum 25. März ein deutlich verdichtetes Anflugverfahren auf den beiden mittleren Bahnen des Frankfurter Flughafens erproben, um sich für die Inbetriebnahme des derzeit im Bau befindlichen Terminals 3 zu rüsten. Die DFS will dabei Anflüge und Abflüge auf den beiden Bahnen enger staffeln, die Abflüge sollen praktisch komplett über die Südumfliegung abgewickelt werden – und damit über Rheinhessen und den südlichen Mainzer Stadtteilen. Im Dezember hatte der Mainzer Landtag dagegen protestiert, Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Flugbetrieb scharf als inakzeptabel verurteilt. Eine Auswirkung auf das Vorhaben hatte das nicht.

Am Samstag dann hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überraschend mitgeteilt, sie habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung um eine rechtliche Überprüfung des Testbetriebs gebeten. Es müsse geklärt werden, ob es sich bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine genehmigungspflichtige Flugroute handele, teilte Dreyer mit. Bis zur Klärung des Sachverhalts müsse der Testbetrieb zurückgestellt werden, forderte sie.

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Beim Bundesaufsichtsamt sieht man indes keinen Handlungsbedarf: „Das sind ganz normale Änderungen bei Anflugverfahren, das passiert an vielen Flughäfen“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung: „Wir bekommen die zur Kenntnis und haben auch zugestimmt.“ Die Flugsicherung könne aus eigener Kompetenz betriebliche Maßnahmen vornehmen. „Das ist für uns vollkommen legal und mit den Vorschriften konform“, betonte die Sprecherin. Eine Pflicht, betroffene Gebiete darüber zu unterrichten, sei nicht bekannt. Das Schreiben Dreyers sei eingegangen, bestätigte die Sprecherin zudem, man werde es „zeitnah beantworten.“

Dem Mainzer Michel fliegen die Flugzeuge inzwischen förmlich von allen Seiten um die Ohren - seit Jahren macht darauf dieser Motivwagen der Fluglärm-Gegner im Mainzer Rosenmontagszug aufmerksam. - Foto: gik
Dem Mainzer Michel fliegen die Flugzeuge inzwischen förmlich von allen Seiten um die Ohren – seit Jahren macht darauf dieser Motivwagen der Fluglärm-Gegner im Mainzer Rosenmontagszug aufmerksam. – Foto: gik

In der Staatskanzlei hieß es derweil, man habe das Schreiben an das Bundesaufsichtsamt bereits am 13. Januar versandt, eine Antwort habe man bis heute aber nicht erhalten. Bei der DFS betonte man derweil erneut, es handele sich um bereits bestehende Flugverfahren und keine neuen Anflugrouten, deshalb bedürfe das keiner Genehmigung. Die DFS werde den Probebetrieb durch Radar- und Flugspuraufzeichnungen auswerten – für Lärmmessungen sei man nicht zuständig.

Die Auswirkungen durch gestiegenen Lärm in Rheinhessen und Mainz werden demnach offenbar nun überhaupt nicht überprüft – Fluglärm-Gegner hatten schon im Dezember darauf hingewiesen: In Rheinhessen werde von offiziellen Stellen gar kein Fluglärm gemessen. Die Initiative gegen Fluglärm Rheinhessen hatte deshalb im Dezember sowohl die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), als auch die Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) angeschrieben und gegen das Vorgehen der DFS protestiert. Durch den Probebetrieb werde eine erhebliche Ausweitung des Flugverkehrs vorbereitet, die „stark gesundheitsgefährdend und politisch durch das Setzen der notwendigen Rahmenbedingungen zu verhindern“ sei, hieß es in dem Schreiben.

Eine Antwort habe man bisher nicht erhalten, teilte die BI am Dienstag auf Mainz&-Anfrage mit. Auch über das Agieren der Landesregierung zeigten sich die Fluglärm-Gegner enttäuscht: „Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse sehen wir keine ernsthaften Bemühungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Thema Fluglärm engagiert und nachhaltig im Sinne unserer Gesundheit anzugehen“, kritisiert der Vorstand der BI. Die Fluglärm-Gegner riefen die betroffenen Mainzer und Rheinhessen dazu auf, den erhöhten Flugverkehr durch eine erhöhte Meldung von Fluglärmbeschwerden zu begleiten, um gestiegenen Lärm zu dokumentieren. Dafür reiche schon eine subjektive Empfindung, dass ein Flugzeug zu laut gewesen sei, betonte die Initiative. Meldungen könne man einfach und unkompliziert auf der Internetseite der Initiative abgeben.

Info& auf Mainz&: Ausführlich haben wir über den Probebetrieb am Frankfurter Flughafen und seine Gründe in diesem Mainz&-Artikel berichtet, unseren Bericht über die Intervention Dreyers könnt Ihr hier noch einmal nachlesen.

 

1 KOMMENTAR

  1. Krokodilstränen:
    Malu wird wissen, dass sie keine rechtliche Handhabe hat. Dieses geheuchelte Aufbegehren dient nur ihrer Selbstdarstellung. In Wahrheit hat Malu bisher alles getan, den Flugverkehr zu fördern. Sie hat versucht, die jetzt geringfügig erhöhte kleine Luftverkehrssteuer von ein paar Euro zu kippen. Und in dem von ihr mitverantworten Koalitionsvertrag ist die Förderung des Luftverkehrs ausdrücklich festgeschrieben. Das setzt sich fort in den Klimabeschlüssen. Trotz Senkung der MwSt für den Bahn-Fernverkehr wir die Bahn mit der CO2-Abgabe belastet, nicht aber der ohnehin steuerbefreite Luftverkehr. Kein Wunder, dass ich wegen meiner regelmäßigen Vorhaltungen in Ungnade gefallen bin und wegen mangelnder Demut vor der Staatswillkür schon im Gefängnis war.

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