Die CDU-Opposition hat mit scharfer Kritik auf die SPD-Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl reagiert. „Liebe SPD, was habt Ihr für ein Frauenbild“, kritisierte der Mainzer Landtagsabgeordnete und designierte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner in einem Videopost auf Facebook. Man könne doch nicht ernsthaft fragen, ob Mainzer „eine Frau oder einen erfahrenen OB“ wollten. CDU-Landeschefin und Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach von einem „Griff in die Macho-Kiste“ und forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Stellung zu nehmen. Ein PR-Experte fordert derweil die SPD auf, den Fragebogen zu veröffentlichen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) verteidigte derweil das Vorgehen und sagte, „ich finde es der Aufregung nicht Wert.“

Reaktionen auf SPD-Umfrage: Schreiner kritisiert SPD: "Was habt Ihr für ein Frauenbild?" - Klöckner: "Macho-Kiste"
Videopost des Mainzer CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner zur SPD-Umfrage bei der Mainzer OB-Wahl. – Screenshot: gik

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die SPD Rheinland-Pfalz Anfang September rund 750 Mainzer bei einer Telefonumfrage zur OB-Wahl angerufen hatte. Die Interviewer hätten sich als neutrales Institut ausgegeben, die Fragen seien aber höchst einseitig und „suggestiv“ gewesen, berichteten mehrere Angerufene gegenüber Mainz&. „„Es waren Suggestivfragen, die so formuliert waren, dass sie den amtierenden OB bestätigten“, sagte etwa Marita Boos-Waidosch, langjährige Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz gegenüber Mainz&: „Es war offensichtlich einseitig.“ Es seien Qualifikationen hervorgehoben worden, die nur der Amtsinhaber erfüllen könne. In einer Frage sei auch die Gegenüberstellung formuliert worden, ob die Befragten „lieber eine Frau oder einen erfahrenen OB“ wollten. Inzwischen meldeten sich weitere Befragte bei Mainz&, die diesen Eindruck bestätigten.

„Das geht gar nicht“, reagierte nun Schreiner in einem Videostatement auf seiner Facebookseite. Was sage eigentlich die derzeit kommissarisch amtierende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu, wollte Schreiner weiter wissen. An die Ministerpräsidentin Dreyer wandte sich auch CDU-Landeschefin Klöckner mit ihrer Kritik: „Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Feministinnen, wo ist eigentlich Frau Dreyer“, fragte Klöckner in einem Statement gegenüber der Allgemeinen Zeitung. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz „schreckt nicht davor zurück, in die tiefe Macho-Kiste zu greifen“, kritisierte Klöckner. Mit der Frage „wollen Sie eine Frau oder den angeblich kompetenten OB-Amtsinhaber“ würden „weibliche Kandidatinnen für ein Amt lediglich auf ihr Frausein reduziert, Kompetenz ausgeschlossen“, schimpfte Klöckner: „Das ist so was von vorgestern.“

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Die SPD Rheinland-Pfalz hatte auf Anfrage von Mainz& bestätigt, dass die Partei die Umfrage in Auftrag gab. Alle Elemente der Befragung seien vom Institut Pollytix „in enger Zusammenarbeit mit der SPD Rheinland-Pfalz nach wissenschaftlichen Maßstäben entwickelt“ worden, hatte ein Sprecher gegenüber Mainz& vergangenen Mittwoch bestätigt. Die Ergebnisse dienten ausschließlich der internen Strategieplanung und würden nicht veröffentlicht. Auch Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) selbst sagte vergangene Woche im Presseclub, eine solche Umfrage sei „nichts Ungewöhnliches“, die Befragung sei vom Landesverband der SPD zu den Ergebnissen der Kommunalwahl sowie zur OB-Wahl in Auftrage gegeben worden. „Es ist eine Befragung, die für interne Zwecke verwendet wird“, sagte Ebling, „ich finde es der Aufregung nicht Wert.“

Reaktionen auf SPD-Umfrage: Schreiner kritisiert SPD: "Was habt Ihr für ein Frauenbild?" - Klöckner: "Macho-Kiste"
Plakate von Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) im Landtagswahlkampf 2016. – Fotos: gik

Klöckner kritisierte indes die SPD-Umfrage als „unanständig“: „Da versteckt sich die SPD Rheinland-Pfalz hinter einer gelenkten Umfrage und täuscht Neutralität vor, aber führt etwas ganz anderes im Schilde: Subtil das Image ihres SPD-OB aufzupolieren und Mitbewerber zu diskreditieren“, kritisierte sie.

Der PR-Berater Hasso Mansfeld schlug der SPD nun vor, den Fragenkatalog der Umfrage zu veröffentlichen. Ein „sauberer Umgang“ mit den Vorwürfen wäre es, den Fragenkatalog zu veröffentlichen, sagte Mansfeld dem Internetportal Boostyourcity: „Dann kann jeder selber entscheiden, ob es jetzt eine Meinungsumfrage oder eine Beeinflussung von Wählern war.“ Die SPD hatte die Veröffentlichung des Fragenkatalogs auf Mainz&-Abfrage bisher jedoch abgelehnt. Mansfeld, der selbst Mitglied der FDP Mainz-Bingen ist, betonte zudem, Meinungsumfragen dienten gewöhnlich der strategischen Planung eines Wahlkampfs im Vorfeld. Damit könne eine Partei für sich Fragen klären, welche relevanten Themen die Wähler bewege, etwa auch um zu entscheiden, welche Inhalte man auf Plakate nehme.

Es sei deshalb „eher unglaubwürdig, dass die Umfrage der inneren strategischen Planung diente“, sagte Mansfeld weiter: „Strategie unterscheidet sich von Taktik dadurch, dass sie langfristig ist. Was will ich jetzt noch planen, wenn die Sachen längst fertig sind? Das ist doch Mumpitz.“ Die Aussagen seien ein „Indiz dafür, dass es bei der Umfrage nicht um Erkenntnisgewinn ging, sondern um versteckte Beeinflussung.“

Info& auf Mainz&: Über die Umfrage der SPD hatte Mainz& als erstes Medium vergangenen Mittwoch berichtet, den ganzen Text dazu findet ihr hier bei Mainz&. Alles zur Mainzer OB-Wahl, Berichte, Portraits und vieles mehr, findet Ihr hier in unserem großen Dossier „OB-Wahl Mainz 2019“.

 

2 KOMMENTARE

  1. Ebling versteht sich halt besser auf Männer als auf Frauen. Er hat wohl das traditionelle alte KKK-Frauenbild (Küche, Kinder, Kirche) zu sehr verinnerlicht. Übrigens: Bis 1959 durften Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und Ebling wäre bis 1994 wegen seiner „Regelwidrigkeit“ strafrechtlich verfolgt worden.

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