Das Planungschaos auf der Mainzer Seite der Schiersteiner Brücke wird immer seltsamer: Wie Mainz& am Montag erfuhr, gab es nicht nur schon länger Planungen für eine zweite Vorlandbrücke und die Verlängerung der A643 – das hatten wir Euch ja schon berichtet – es gab sogar optimierte Planungen mit weniger Flächenverbrauch im Mainzer Sand. Diese Pläne gibt es schon seit 2011, doch offenbar verschwanden sie dann in den Schubladen. Das heißt: auch auf Mainzer Seite könnte wahrscheinlich bereits Baurecht für die Verlängerung der Brücke bestehen. Stattdessen droht nun eine jahrelange Hängepartie.

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Der Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an den Mainzer Kollegen Roger Lewentz – Foto: gik

Mainz& liegt inzwischen der Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom 6. Februar dieses Jahres vor. Mit dem Brief erneuert Dobrindt eine Weisung des Bundes an die Mainzer Regierung, die A643 doch bitteschön sechsspurig auszubauen, mit Standstreifen. Das hatte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) auch vor einer Woche bei einem Pressetermin bekannt gegeben.

Spannend sind allerdings andere Teile des Briefes, vor allem ein Abschnitt, in dem Dobrindt schreibt: Die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz habe dem Bundesverkehrsministerium „im Wissen um die besondere naturschutzrechtliche Situation bereits eine optimierte Planung vorgelegt.“ Diese Planung, so Dobrindt weiter, sehe „eine Reduzierung der Mittelstreifenbreite und steilere Böschungen“ vor und reduziere damit die Flächenmehrbeanspruchung bei einem sechsspurigen Ausbau „auf ein vertretbares Mindestmaß.“

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Das finden wir nun ausgesprochen interessant bedeutet es doch, dass die SPD-Landesregierung offenbar eine Planung vorgelegt hat, die mit einem geringeren Flächenverbrauch ja womöglich auch den Naturschutzverbänden entgegen kommen würde. Dabei geht es, wie Ihr ja wisst, um den „Großen Sand“, dieses Steppen-Naturschutzgebiet im Norden von Mainz. Also haben wir im Verkehrsministerium nachgefragt: Ob denn diese „optimierte Planung“ schon mal mit den Naturschutzverbänden besprochen worden sei?

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
„Herzstück“ mit S-Kurve von der neuen Brücke auf die alte Vorlandbrücke. Geschwindigkeit: 40 kmh…

Die überraschende Antwort: Ja, 2011 sei das gewesen – und die Naturschützer hätten diese Pläne abgelehnt. Daraus schließen wir: Es gibt umfassende Gedanken und Pläne für einen Ausbau der A643, und zwar vierspurig mit Standstreifen wie sechsspurig mit Standstreifen – und seit 2011 ist nichts passiert. Stattdessen wird gerade auf Mainzer Seite im Anschluss an die neue Schiersteiner Rheinbrücke ein kleines Stück gebaut – genannt Herzstück -, auf dem dann der Verkehr in einer S-Kurve auf die alte Vorlandbrücke geführt werden soll.

Diese S-Kurve aber werde so eng, wie Dobrindt auch in seinem Brief schreibt, dass sie mit höchstens 40 kmh gefahren werde können. Damit droht nun also ab der Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke 2016 eine dauerhafte Verkehrsbremse auf Mainzer Seite, und zwar für locker vier, fünf Jahre. Denn auf Mainzer Seite besteht derzeit kein Baurecht für eine zweite Vorlandbrücke, die als Anschluss für die neue Rheinbrücke nötig ist. Es besteht auch kein Baurecht für eine Erweiterung der A643 – und zwar egal auf wieviel Spuren. Dazu fällt uns als Kommentar nur ein Wort ein: Irrsinn.

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Gähnende Leere derzeit auf der gesperrten Schiersteiner Brücke – Foto: Polizei Mainz

„Den ganzen Kram fünf Jahre in den Schubladen liegen zu lassen – das geht gar nicht“, schimpft Gerd Schreiber, Mainzer Landtagsabgeordneter der CDU und selbst Architekt. Schreiner ist der „Prophet“ – wie er das selbstironisch nennt -, der 2006 das Aus für die Schiersteiner Brücke 2015 vorhergesagt hatte. Nun hat ein Pfeiler unter der alten Vorlandbrücke zeitlich exakt nachgegeben, auch wenn das Land betont, es handele sich dabei um einen „Bauunfall“. Über den Grund für die Wackelei sind wir bisher aber immer noch nicht aufgeklärt worden…

Schreiner hat inzwischen jedenfalls einen Schuldigen für den Planungsstillstand ausgemacht: die Grünen. „An diesem Problem sind die ideologischen Haltungen der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen 2011 Schuld“, schimpft Schreiner, der kleine Koalitionspartner der SPD habe den Fortgang der Planungen blockiert. Lewentz habe die Pläne in den Schubladen verschwinden lassen, „weil er sonst ein Problem in seiner Koalition kriegt“, mutmaßt Schreiner: „Ich kann’s mir anders nicht erklären.“

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Da ist sie, die Planung für den sechsspurigen Ausbau – Foto: gik

Tatsächlich waren Autobahnen und vor allem Brücken die Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2011. Nach zähem Ringen einigte man sich: der Hochmoselübergang wird zu Ende gebaut, weil er schon weit fortgeschritten ist, ein Bau einer  Mittelrheinbrücke wird dagegen auf Eis gelegt. Zum Ausbau der A643 vereinbarte man „die Untersuchung einer Ausbauvariante auf vier Spuren und zwei Standspuren“, es sei „Zielsetzung der Partner, dieses Modell umzusetzen.“

In diese Richtung wurde fortan geplant und gedacht, doch am 31. Juli 2013 haute da ein Machtwort des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) dazwischen: die A643 sei gefälligst sechsspurig auszubauen. Wir hatten damals das Gefühl, dass der Termin der Bundestagswahl im September 2013 irgendwie etwas mit der Weisung zu tun hatte, erlaubte das Basta des Bundes doch der CDU in Rheinland-Pfalz, der rot-grünen Landesregierung Verweigerung in Sachen Ausbau von Autobahnen und Brücken vorzuwerfen.

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Da entsteht sie, die neue zweite Brücke über den Rhein – Foto: gik

Auch heute, im Jahr 2015, spricht Schreiner nun wieder von ideologischer Blockade der Grünen und wettert, die Grünen hätten „mit dem gesamten Thema moderne Infrastruktur ein Problem.“ Mainz brauche aber leistungsfähige Brücken, schließlich sei man hier „nicht im idyllischen Südschwarzwald“, sondern in einem Wirtschaftsraum, wo „die Leute arbeiten, Geld verdienen müssen.“ Wir freuen uns jetzt schon auf die empörten Reaktionen der Grünen morgen 😉

Tatsächlich aber hat das Land bisher in keiner Weise erklärt, warum existierende Planungen und offenbar ja sogar detaillierte Pläne 2011 in den Schubladen verschwanden – und nichts unternommen wurde, um weder ein Baurecht für eine zweite Vorlandbrücke noch für den Ausbau der A643 zu schaffen. Warum hat man das Problem einfach ausgesessen? Und wenn man doch wusste, dass eine sechsspurige Autobahn auf den Widerstand der Naturschutzverbände stoßen würde – wäre das nicht noch ein besserer Grund gewesen, sofort 2011 mit den Genehmigungsverfahren zu starten?

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Und so kurz ist das „Herzstück“ zur Überleitung auf die alte Vorlandbrücke – Foto: gik

Wir erinnern noch einmal daran, dass wir genau diese Fragen vor einer Woche dem technischen Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobiltät gestellt hatten – und Bernd Hölzgen sagte lediglich: „Nö“, man wäre nicht zu spät dran. Ehrlich gesagt – das verstehen wir heute noch weniger, und man fragt sich unwillkürlich: nicht zu spät dran – gemessen an was?

Gemessen an Hessen in jedem Fall: Von dort wird nicht nur die neue, zweite Rheinbrücke über den Fluss voran getrieben, sondern auch eifrigst das Schiersteiner Kreuz umgebaut und erweitert. Das tut auch Not, sagen Umweltverbände doch nicht zu Unrecht, dass die eigentlichen Staus auf der Schiersteiner Brücke jeden Morgen schlicht durch die hessische Seite verursacht werden – dort mündet die Schiersteiner Brücke nämlich in vier Spuren Stadtstraße, und die ist auch noch von der Ampelschaltung so dämlich, dass der Verkehr nicht abfließen kann.

Ab 2016 droht nun aber der Flaschenhals auf Mainzer Seite, wenn die neue Brücke in besagter S-Kurve endet. „2023 plus X“, glaubt Schreiner, werde sich das frühestens auflösen – das wären sieben Jahre Stau auf der Schiersteiner Brücke. Und das auch nur, wenn die alte Vorlandbrücke so lange mitmacht….

Schiersteiner Brücke: Planungen für A643 lagen seit 2011 in Schublade
Schiersteiner Brücke – die alte Vorlandbrücke von unten – Foto: gik

Was den Naturschutz angeht, so sagt Schreiner, gebe es noch weitere Möglichkeiten, den Mainzer Sand auch bei sechs Spuren zu schonen. „Die Autobahn an sich kann platzsparender gebaut werden, und man kann bei den Genehmigungen festlegen, dass es etwa keine Baustraßen ins Naturschutzgebiet gibt“, sagt Schreiner. Solche Lösungen gebe es auch an anderen Stellen.

„Selbstverständlich muss man sich an so einer Stelle bemühen, dem Naturschutz Rechnung zu tragen“, betont Schreiner, der Mainzer Sand sei wichtig und unbedingt schützenswert. „Aber man muss einfach überlegen, wo die Kompromisslinie ist“, und die könne „bei 80.000 Fahrzeugen nicht vier Spuren sein.“

Das übrigens sagt auch Dobrindt: Wissenschaftliche Erkenntnisse und bundesweite Regelwerke besagten, dass Verkehrsbelastungen in dieser Größenordnung nur mit sechs Spuren plus Standspuren „verkehrssicher und leistungsfähig zu bewältigen“ seien.

Im Übrigen verweise er auch darauf, so der Bundesverkehrsminister weiter, beruhten Planungen und Ausbau auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz – und „diese vertraglichen Regelungen können nichit nachträglich zulasten der Wirtschaftlichkeit, der verkehrlichen Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit einseitig geändert werden.“ Die Fragen gehen uns in der nächsten Zeit jedenfalls nicht aus….

Info& auf Mainz&: Die Sperrung der Schiersteiner Brücke wird noch bis Ende März anhalten und sorgt weiter für lange Staus im Berufsverkehr. Die Polizei in Mainz spricht aber erleichtert davon, dass sich die Lage doch ziemlich entspannt hat. Offenbar nutzt Ihr da draußen fleißig öffentliche Verkehrsmittel – gut so! Informationen zu dem deutlich verstärkten Bus- und Bahnangebot findet Ihr hier: www.der-takt.de oder auf den Seiten der Verkehrsunternehmen www.bahn.de, www.vlexx.de, www.mvg-mainz.de und www.rmv.de. Aktuelle Verkehrsinfos gibt’s hier: www.verkehr.rlp.de, www.lbm.rlp.de, und www.mobil.hessen.de. Ausführlich Infos zum Thema Planung und Vorlandbrücke könnt Ihr in diesem Mainz&-Artikel nachlesen.

 

4 KOMMENTARE

  1. Es gäbe noch eine andere Lösung: Die S-Kurve nicht bauen, sondern nur eine gerade Abfahrt in den großen Sand und auf den Panzerspuren, auf unbefestigten Wegen, an den Wildorchideen im Schritttempo vorbei. Da können sich die Grünen an Flora und Fauna satt sehen. Danke an diese Schildbürger-Regierung.

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