Wurden für die geplanten Schiffsanleger vor der Südmole des Mainzer Zollhafens gar keine Alternativstandorte gesucht? Die Vermutung legen Unterlagen nahe, die der Internetzeitung Mainz& jetzt ganz aktuell vorliegen: Demnach geht das Planfeststellungsverfahren für die Schiffsanlegestellen samt Autoabsetzplatz vor dem Ufer der Mainzer Neustadt unverändert weiter – offenbar ohne Alternative. Bei einem Runden Tisch im Mai hatte die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes eigentlich zugesagt, noch einmal einen möglichen Alternativstandort in Mainz genauer betrachten zu wollen. Die Unterlagen legen nahe, dass dies nicht geschehen ist, die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer kritisiert das scharf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nun zudem zu einem weiteren Runden Tisch eingeladen, dieses Mal vor allem mit Vertretern der Binnenschifffahrt.

Schiffsanleger Zollhafen: Gar keine Alternative nach Rundem Tisch geprüft? - Treffen mit Binnenschiffern
Vor dem Ufer der Mainzer Neustadt und der Südmole sollen Schiffsanleger für bis zu 16 Schiffe entstehen. – Foto: gik

Ende Mai hatte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) zu einem Runden Tisch im Streit um die Schiffsanleger eingeladen, an dem neben Anwohnern und Vertretern der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums sowie der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, teilnahm. Bei dem Treffen sagten nach Angaben Groden-Kranichs die Vertreter des Bundes zu, einen bereits als nicht geeignet eingestuften Standort in Mainz noch einmal zu prüfen, und zwar ergebnisoffen. Es gebe eine „veränderte Sachlage“, hatte es nach dem Treffen geheißen, die neue Betrachtung werde in den kommenden Wochen oder Monaten durchgeführt.

Tatsächlich legen neue Unterlagen inzwischen nahe, dass diese Prüfung bislang zumindest noch nicht erfolgt ist. Im Hinblick auf den Standort am Mainzer Zollhafen seien im Planfeststellungsverfahren „keine Antragsänderungen“ vorgesehen, heißt es in einem Brief von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) an die CDU-Stadtratsfraktion in Mainz, der Mainz& vorliegt. Diese Antwort habe er von der GDWS bekommen, schreibt Ebling und zitiert die GDWS mit den Worten, eine „Modifikation der beantragten Planung“ gebe es nicht. Die CDU-Fraktion hatte sich an den Oberbürgermeister gewandt mit der Bitte, die Umgestaltung der Nordmole am Mainzer Zollhafen so lange aufzuschieben, bis die Prüfung der neuen Alternative abgeschlossen sei.

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Vor der noch unbebauten Nordmole des Mainzer Zollhafens können derzeit noch Binnenschiffer ankern, diese Möglichkeit soll aber noch in diesem Jahr verschwinden – die Nordmole soll zu einem grünen Ufer umgebaut werden, die Ufermauer dafür stark abgesenkt werden. Für die Binnenschiffer entfällt damit die letzte Möglichkeit einer Liegestelle in Mainz, die Plätze werden für Landgang, Personalwechsel und Besorgungen benötigt. Vor der Umwandlung des Mainzer Zollhafens in ein Wohngebiet stand den Schiffern dazu die Südmole des Industriehafens zur Verfügung, inzwischen wurden dort zahlreiche Häuser mit hochpreisigen Wohnungen errichtet.

Schiffsanleger Zollhafen: Gar keine Alternative nach Rundem Tisch geprüft? - Treffen mit Binnenschiffern
Noch dient die Nordmole des alten Zollhafens als Anlegestelle für Binnenschiffer, noch in diesem Jahr sollen hier aber Bauarbeiten beginnen. – Foto: gik

Trotzdem plant die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bingen unmittelbar vor den Neubauten vier Schiffsanleger mit sieben Stegen für bis zu 16 Binnenschiffen, dazu eine Autoabsetzanlage unmittelbar vor der Caponniere am Ufer der Mainzer Neustadt. Die Bürgerinitiative Neustadt-Ufer wehrt sich gegen die Pläne und befürchtet eine erhebliche Steigerung von Lärm und Abgasen durch die Anlandevorgänge der Schiffer. Die BI hatte von Beginn an gefordert, alternative Standorte für die Binnenschiffer zu suchen.

„Es ist völlig unverständlich, dass hier Planungen von 2007 weiter getrieben werden, obwohl sich die Realitäten verändert haben“, sagte BI-Sprecher Torsten Kirchmann auf Mainz&-Anfrage: „Es gibt offenbar überhaupt kein Interesse, Alternativen ernsthaft zu betrachten.“ Die Bürgerinitiative fühle sich deshalb in ihren Bedenken gegen die Pläne bestätigt, „die berechtigten Sorgen der Anwohner spielen überhaupt keine Rolle“, kritisierte Kirchmann. Der Mainzer Zollhafen sei heute ein Wohngebiet, trotzdem würden die Pläne unverändert weiter verfolgt. Auch die Stadt könne sich „nun nicht einfach zurückziehen und sagen, es ist nicht unser Verfahren“, kritisierte Kirchmann, schließlich habe sie mit der WSV eine Vereinbarung getroffen und die Grundstücke gemeinsam festgelegt. „Die Stadt steht weiter in der Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten“, forderte Kirchmann.
Schiffsanleger Zollhafen: Gar keine Alternative nach Rundem Tisch geprüft? - Treffen mit Binnenschiffern
Der neue Mainzer Zollhafen mit Südmole (links) und einem Binnenschiff vor der Nordmole. – Foto: gik

Bei der Stadt hält man derweil an den Bauarbeiten für die Nordmole unverändert fest: Die Uferabsenkung an der Nordmole solle weiter in den Jahren 2019 bis 2020 abschnittsweise ausgeführt werden, die Bauarbeiten noch im Herbst 2019 beginnen, heißt es in Eblings Brief weiter. Es bestünden „Verpflichtungen über die Hochwasserrückhaltung“ im Bereich des Zollhafens zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Zollhafen GmbH sowie mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Bingen, dem Bauplanenden. Er wolle deshalb den Rückbau der Schiffsanleger nicht verschieben, teilte Ebling weiter mit.

Gegen den Abbau der Anlandevorrichtungen an der Nordmole klagt derzeit aber auch ein Binnenschiffer, ob die Stadt trotzdem mit dem Rückbau beginnen kann, ist unklar. Am Mittwoch hat Groden-Kranich nun zum zweiten Runden Tisch in Mainz geladen, dieses Mal vorwiegend mit Vertretern der Binnenschifffahrt.
Info& auf Mainz&: Unseren Bericht über den Runden Tisch im Mai könnt Ihr hier noch einmal nachlesen. Alles zu den Plänen für die neuen Schiffsanleger haben wir schon mehrfach auf Mainz& berichtet, eine grundlegenden Artikel dazu findet Ihr hier, über die Frage der Alternativstandorte haben wir hier berichtet. Vom zweiten Runden Tisch mit den Vertretern der Binnenschifffahrt werden wir natürlich auch berichten.

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