Die CDU-Opposition im Mainzer Stadtrat will der Ampel-Koalition die Dezernentenwahl im Mai nicht kampflos überlassen: Mit drei Gegenkandidaten zieht die größte Oppositionspartei in die Wahl am 17. Mai – obwohl die chancenlos sein dürften. Demnach wird sich die Bretzenheimer Ortsvorsteherin Claudia Siebner als Sozialdezernentin zur Wahl stellen, der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner als Baudezernent und der Wirtschaftsingenieur Ludwig Holle als Finanzdezernent. Alle drei treten an, obwohl sich die aktuellen Dezernentenposten alle fest in der Hand von SPD und Grünen befinden und sich zwei Amtsinhaber zur Wiederwahl stellen, die CDU-Kandidaten deshalb keine Chance haben dürften. Man wolle aber Alternativen anbieten, sowohl bei Personen wie bei Inhalten, betonte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig: „Wir sind der Überzeugung, wir haben bessere Kandidaten.“

Siebner, Schreiner, Holle - CDU stellt drei Kandidaten für Dezernentenwahl im Mai auf
Würde gerne als Sozialdezernentin ins Mainzer Rathaus: Die CDU-Ortsvorsteherin von Bretzenheim, Claudia Siebner. – Foto: gik

Drei Dezernenten stehen Mitte Mai in Mainz zur Wahl an: Der Sozialdemokrat Eckart Lensch soll Nachfolger des in Ruhestand tretenden Kurt Merkator als Sozialdezernent werden, der 56 Jahre alte Neurologe und SPD-Fraktionschef gilt als besonnen und kompetent. Dazu stellt sich Bau- und Kulturdezernentin Marianne Großße (SPD) zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit, ebenso Finanzdezernent Günter Beck von den Grünen. Grosse und Beck sind seit Februar 2010 im Dezernentenamt, ihre Amtszeit endet also im Februar 2018. Trotzdem will die Regierungskoalition beide jetzt schon bestätigen lassen – dann wären alle drei Dezernenten für (erneut) acht Jahre gewählt.

Der Haken für die Opposition: Die Amtszeit der Dezernenten gilt dann auch über die nächste Kommunalwahl hinaus – und die findet 2019 statt. Würde die CDU dann die Mehrheit erringen, hätte sie trotzdem bei den Dezernentenposten das Nachsehen. So bleibt der Opposition nur, mit viel Hätte und Wäre dem Wähler eigene Alternativen zu präsentieren – und genau das tut die CDU nun. „Es geht gar nicht um die Frage, wer ist besser, wer ist schlechter“, betonte Siebner am Dienstag bei ihrer Vorstellung gegenüber der Presse: „Es muss Alternativen geben, und ich bringe genug mit, um eine gute Alternative zu sein.“

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Die 51 Jahre alte studierte Politikwissenschaftlerin Siebner ist seit frühester Jugend in der CDU engagiert. Schon in ihrer Heimatsstadt Düsseldorf trat sie in die Junge Union ein, wurde 1981 Mitglied der CDU und 2004 Mitglied im Mainzer Stadtrat. Da war sie nach einer längeren Zwischenstation in Bad Krotzingen bei Freiburg mit Mann und drei kleinen Kindern nach Mainz gezogen, das vierte Kind kam hier zur Welt. In der Mainzer CDU wurde Siebner schnell jugendpolitische Sprecherin, 2010 dann sozialpolitische Sprecherin, beruflich arbeitete sie für den Mainzer CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel bis zu dessen Ausscheiden aus dem Landtag bei der Wahl 2016.

Siebner, Schreiner, Holle - CDU stellt drei Kandidaten für Dezernentenwahl im Mai auf
Der Wirtschaftsingenieur Ludwig Holle ist Kandidat der CDU für das Amt des Finanzdezernenten. – Foto: CDU

„Ich habe von meiner persönlichen Überzeugung her immer gesagt: Meckern ist das eine, aber wer mitmacht, kann Ideen einbringen und Gestalten und Dinge voran bringen“, beschreibt Siebner ihre Motivation für das Engagement in der Politik. „Mit Beharrlichkeit ans Ziel“ laute ihr Motto, die sozialen Themen Herzenssache. Als Kernthemen für ein Dezernentenamt nannte sie denn auch den Ausbau der Kinderbetreuung in Mainz, die Stärkung der Gemeinwesenarbeit, die Schaffung von barrierefreiem und günstigem Wohnraum sowie die Integration von Flüchtlingen. Inklusion und Jugendbeteiligung ausbauen, das lokale Bündnis für Familien wiederbeleben und die Ganztagsschule gerade an Grundschulen ausbauen, nannte sie als weitere Schwerpunkte. Das Open Ohr sei natürlich eine wichtige Institution in Mainz und müsse erhalten bleiben, betonte sie.

Besonders am Herzen liegt der Christdemokratin der Kita-Ausbau, hier wolle sie neue Wege gehen, auch über städtische Angebote hinaus. Betreuungseinrichtungen in Unternehmen müssten viel stärker unterstützt werden, hier gebe es vom Bund geförderte Modellprojekte, die man nutzen könne, sagte Siebner. „Das wird in Mainz mit zu wenig Dynamik betrieben, es wird zu wenig auf die Unternehmen zugegangen“, kritisierte sie: „Ich würde das zur Chefsache machen, weil es ein zentrale Aufgabe ist, Familie und Beruf vereinbaren zu können.“ Auch brauche es dringend fundierte Konzepte, um Kitas zu echten Familienzentren zu machen und diesen Begriff auch mit Leben zu füllen.

„Ich trete unter dem Motto an, Demokratie braucht Alternativen“, betonte Siebner, sie werbe dafür, „mal abseits der politischen Konstellationen“ zu denken. Gerade in Kommunen wie Mainz sei den Menschen Parteizugehörigkeit eigentlich egal. „Die beste Lösung ist eben nicht rot, schwarz, grün oder orange, die beste Lösung ist die für die Menschen, und die haben keine Parteifarbe“, fügte sie hinzu.

Siebner, Schreiner, Holle - CDU stellt drei Kandidaten für Dezernentenwahl im Mai auf
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner stellt sich zur Wahl als Bau- und Kulturdezernent. – Foto: CDU

Schönig betonte, aus Sicht der CDU sei Siebner die bessere Alternative als Sozialdezernentin, sie sei hochqualifiziert für das Amt, hervorragend vernetzt und brenne für die Themen Jugend und Soziales. „Hier paart sich hohe fachliche Qualifikation mit hoher menschlicher Qualifikation“, betonte Schönig. SPD-Kandidat Lensch hingegen habe „bisher wenig besondere Neigungen“ für diese Themen erkennen lassen: „Für uns war bisher nicht klar erkennbar, dass sein Herz für Soziales schlägt“, fügte Schönig hinzu. Auch für die anderen beiden Dezernentenposten wolle man hervorragende Fachleute als Alternative anbieten: Der 47 Jahre alte Schreiner ist selbst Architekt und seit 1997 Mitglied des Landtags, wo er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Schreiner wird sich zur Wahl als Dezernent für Bauen, Denkmalpflege und Kultur stellen.

Der 45 Jahre alte Ludwig Holle hingegen soll bei der Wahl als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport antreten und somit Bürgermeister Beck Konkurrenz machen. Der Wirtschaftsingenieur arbeitet nach Angaben der CDU aktuell bei einem Chemiekonzern, wo er Finanzen und Controlling verantwortet und für die Beteiligungen des Unternehmens zuständig ist. Holle ist Mitglied im Ortsbeirat Oberstadt und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Mainz (MIT). Beide Kandidaten wollen in den kommenden Tagen ihre Motivationen und Inhalte gesondert vorstellen.

Die Dezernentenwahl im Mainzer Stadtrat ist für den 17. Mai angesetzt, dann werden sich Kandidaten und Gegenkandidaten im Stadtrat noch einmal vorstellen, bevor die Wahl stattfindet. Bis dahin werde sie sich auch den anderen Ratsfraktionen gerne noch persönlich vorstellen, kündigte Siebner an. Die Ampel-Koalitionen hätten allerdings bislang kein Interesse geäußert.

Info& auf Mainz&: Mehr zu den SPD-Dezernenten Marianne Grosse und Eckart Lensch lest Ihr hier bei Mainz&.

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