Der Mainzer Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) muss in Sachen Weihnachtsmarkt ganz schön Hiebe einstecken – am Donnerstag erklärte er gegenüber Mainz& seine Sicht auf die schief gelaufene Neuausschreibung der Stände auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte am Mittwoch das Verfahren als rechtswidrig gekippt. „Das hat mich auch gewundert“, sagte Sitte im Gespräch mit Mainz& und betonte: Es werde nun so schnell wie möglich ein neues Verfahren geben. Ziel: Weihnachtsmarkt 2014…

Sitte: Werde neues Verfahren zum Weihnachtsmarkt starten
Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte – Foto: Stadt Mainz

Die Stadt Mainz hatte 2012 vom Verwaltungsgericht als „Hausaufgabe“ aufbekommen, ein transparentes und faieres Verfahren für die Neuvergabe der Stände zu entwickeln, als aber Anfang Juni die Zusagen und Ablehnungen verschickt wurden, waren eine ganze Reihe Traditionsunternehmen des Mainzer Weihnachtsmarktes außen vor geblieben. Es hagelte Kritik am Verfahren, doch Dezernent Sitte hielt unbeirrt daran fest.

„Die Verwaltung hat in Gänze Fehler gemacht“

„Wir hatten auf die Frage, ist das rechtssicher, immer die Antwort bekommen: das ist in Ordnung“, sagte Sitte nun, „offenbar“ seien zwar die Kategorien veröffentlich worden, nicht jedoch „die Bewertungsmatrix“. „Wir gehen damit jetzt um“, sagte Sitte: „Die Verwaltung hat da in Gänze Fehler gemacht.“

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Natürlich habe er sich einen anderen Beschluss des Gerichts gewünscht, sagte Sitte, „zweifelsohne.“ Nun werde er sachlich mit dem Ergebnis umgehen und die Punkte des Gerichts umsetzen. Und wie geht er mit dem Vorwurf der Sturheit um? „Natürlich liest man das nicht gerne“, sagte Sitte, „die Frage ist, ist das begründet…“ Es seien Kriterien diskutiert, ein Verfahren begonnen worden, und immer habe er die Aussage gehabt, „dass das formal so in Ordnung ist.“ Und wenn „ein Verfahren mal begonnen ist, kann man das zwischendurch nicht einfach ändern.“

Sitte: Werde neues Verfahren starten

Und was war mit dem „Ultimatum“ von OB Michael Ebling (SPD)? Er habe zu der Stadtvorstandssitzung „einen Vorschlag gemacht, wie wir den Traditionsbetrieben etwas anbieten können, wo wir denen Alternativstandorte anbieten können“, sagt Sitte. Dem sei der Stadtvorstand „auch gefolgt.“ Die Situation sei nun „schwierig, und mit der müssen wir umgehen“, sagte Sitte weiter. Nun gelte es, „möglichst schnell arbeiten.“

Sitte: Werde neues Verfahren zum Weihnachtsmarkt starten
Er findet statt, er findet nicht statt…. Mainzer Weihnachtsmarkt mit Dom und Pyramide – Foto: gik

Der Dezernent betonte weiter, er werde ein neues Vergabeverfahren starten. Von dem Erlass einer Notverordnung, wie sie Winzer Hans Willi Flischer ins Gespräch gebracht hat, wollte Sitte nichts hören. „Es wird ein neues Verfahren geben“, betonte er, räumte auch ein: „Wir stehen da unter zeitlichem Druck, das ist schon ambitioniert.“ Derzeit seien er und sein Dezernat dabei, einen Vorschlag vorzubereiten, der dem Ferienparlament am 27. August vorgelegt werden soll.

„Wir unterbreiten einen Vorschlag, wie das aus unserer Sicht gehen soll“, sagte Sitte. Auf die genauen zeitlichen Abläufe wolle er sich aber noch nicht festlegen. „Unser Ziel ist, einen qualitativ hochwertigen, schönen Weihnachtsmarkt 2014 hinbekommen“, betont der Dezernent: „In das Ziel werden wir jetzt alle Energie reinstecken.“

CDU: „Riesenklatsche“ – Ebling muss übernehmen

Einfach wird die Sache aber sicher nicht für den Dezernenten – die CDU sprach am Donnerstag von einer „Riesenklatsche für die Verwaltung“, von „dilettantischem Handeln“ und einem „gewaltigen Imageschaden“ für die Stadt. „Bis zuletzt hat die Stadt in arroganter Art und Weise an ihrer Rechtsposition festgehalten und dafür jetzt die Quittung erhalten“, kritisierten CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig und CDU-Wirtschaftsexperte Peter Tress. Dabei habe es, etwa von Ratsfraktionen, eine Vielzahl von Alternativvorschlägen gegeben, die aber sofort abgelehnt worden seien.

Auch gegenüber den betroffenen Traditionsbetrieben habe man sich „wenig kooperativ und uneinsichtig“ gezeigt, kritisierten die CDU-Politiker weiter. Im Übrigen sei „überhaupt nicht zu verstehen“, warum die Kriterien den Bewerbern gegenüber im Vorfeld nicht bekannt gemacht worden seien – schließlich hätten diese noch vor dem Bewerberaufruf festgestanden. Und schließlich forderten die beiden Politiker, Oberbürgermeister Ebling müsse die Angelegenheit nun zur Chefsache machen – und schnellstmöglich eine rechtssichere Lösungen präsentieren.

Info& auf Mainz&: Alles über den Gerichtsbeschluss zum Weihnachtsmarktverfahren könnt Ihr hier nachlesen, die Analyse dazu und das Thema Notverordnung findet Ihr hier.

1 KOMMENTAR

  1. Die – zumindest politische – Verwantwortung für das Desaster trägt allein Herr Sitte. Er hat die beteiligten Ämter allein vor sich hinwurschteln lassen und das jetzt von den Richtern zerrupfte Ergebnis anscheinend ungeprüft auf die Marktbewerber losgelassen. Sich von der schallenden richterlichen Ohrfeige auch noch „überrascht“ zu zeigen, zeugt deshalb von einiger Naivität. Doch anstatt sich vor seine zu Mitarbeiter zu stellen und die eigene Verantwortung einzugestehen, rückt Sitte jetzt auch noch die gesamte Stadtverwaltung in ein schiefes Licht, wenn er sagt “Die Verwaltung hat da in Gänze Fehler gemacht”. Und wenn Herr Sitte nun den Vorschlag einer Notverodnung für 2014 von vornherein ablehnt, riskiert er meines Erachtens schon das nächste Desaster. Wegen des unbestreitbaren Zeitdrucks unter dem ein neues Auschreibungsverfahren stünde, ist es nicht mehr unvorstellbar, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ganz ausfallen wird.

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