Es könnte tatsächlich ein großer Schritt voran sein in Sachen Flüchtlingsunterbringung, zumindest verbreitete die Stadt Mainz am Dienstagabend diese Meldung: Der Bund gibt nun Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen frei. Leerstehende Immobilien sollen schnell und unbürokratisch genutzt werden können, das werde durch den Beschluss des Bundestags zum neuen Haushaltsplan möglich. Wir konnten das heute auf die Schnelle nicht nachprüfen, deshalb glauben wir jetzt erst einmal der Stadt 😉

Stadt Mainz: Bund gibt Kasernen für Flüchtlinge frei
Objekt der Begierde: ein fast leer stehenden Haus in der GFZ-Kaserne in Mainz – Foto: gik

Durch den Beschluss im Bundestag werde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von ihrer Verpflichtung befreit, mit den Immobilien unbedingt eine wirtschaftlichen Verwertung finden zu müssen. Wenn vor Ort eine konkrete Unterbringung von Flüchtlingen in einem Kasernengebäude möglich wird, darf die BImA das Gebäude solchen Nutzern mietfrei überlassen.

Damit wird ein Wunsch von Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) wahr, der schon vor ziemlich genau zwei Monaten die Freigabe leer stehender Kasernengebäude für die Flüchtlingsunterbringung gefordert hatte. Und dabei ist doch erst in vier Wochen Weihnachten 😉

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Hintergrund sind die großen Schwierigkeiten, die die Stadt hat, genügend geeignete Räumlichkeiten zu finden. Der Markt ist leer gefegt, alle provisorischen und wiederhergestellten Räumlichkeiten belegt. Und 2015 sollen weitere 600 Flüchtlinge kommen. Allerdings ist das mit den leer stehenden Kasernen auch nicht so einfach, wie Mainz& vor einigen Wochen bei einem Besuch in der GFZ-Kaserne in der Oberstadt erfuhr – was Ihr hier nachlesen könnt.

Stadt Mainz: Bund gibt Kasernen für Flüchtlinge frei
Leere und geeignete Räume dringend gesucht! – Foto: gik

Allerdings ist mit der möglichen Übernahme solcher Gebäude das Problem noch nicht ganz gelöst: Die Gebäude sollen nämlich in dem jeweiligen aktuellen Bauzustand übergeben werden – also ohne jeglicher Herrichtungs- oder Unterhaltungskosten. Will sagen: den Umbau muss dann die Stadt stemmen.

Dass der Bund eine „Bringschuld“ habe und sich in der Flüchtlingsfrage mehr engagieren müsse, diese Forderung nicht nur Merkators bleibt. Die durchschnittlichen Kosten für Asylbewerber betragen nach dem Stand Juli 2014 monatlich 724,- Euro, rechnete die Stadt nun vor. Die Kosten beinhalten die Regelsatzleistungen, Kosten der Unterbringung, Krankenhilfe und einmalige Leistungen.

Von diesen Kosten ersetze das Land aber derzeit nur pauschal 502,- Euro pro Flüchtling, klagt die Stadt. Aber wer weiß, vielleicht schlägt ja auch hier noch der Weihnachtsmann zu, und nötigt die Landesregierung, das Geldsäckel ein kleines Stück weiter zu öffnen…

 

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