Angesichts der Kostenexplosion bei der Sanierung des Mainzer Rathauses auf knapp 100 Millionen Euro forderte der Bund der Steuerzahler, einen Neubau eines Rathauses an anderer Stelle „endlich vorurteilsfrei zu prüfen.“ Das fordern auch die Freien Wähler: Dass die geplanten Änderungen am Rathaus, die mehr Bürgernähe und mehr Transparenz bedeutet hätten, „wegen der schlechten Kalkulation geopfert werden sollen, so ist das ein schwerer Schlag für alle Bürger und macht die Renovierung völlig unattraktiv“, kritisierte Stadtrat Erwin Stufler. Die Junge Union sprach gar von „Wählertäuschung“ und brachte erneut eine Bürgerbefragung ins Spiel.
Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) eingeräumt, die Sanierung des fast 50 Jahre alten, denkmalgeschützten Arne Jacobsen-Baus werde statt ursprünglich 50 Millionen Euro nun 97,4 Millionen Euro kosten. Und dieser neue Kostenrahmen würde auch nur eingehalten, wenn auf eigentlich geplante Verbesserungen wie ein Bürgerdach und ein offenes und transparentes Bürgerforum statt dem heutigen Foyer verzichtet würde. Die Realisierung des Stadtratsbeschlusses von 2018 würde 114 Millionen Euro kosten, sagte Ebling.
Danach hagelte es umgehend Kritik, hatte Ebling doch selbst 2015 einen Kostendeckel von 50 Millionen Euro versprochen und eine Bürgerbefragung angekündigt, die aber nie kam. 2018 hatte der Stadtrat die Sanierung des maroden Rathauses mit rund 71 Millionen Euro Baukosten genehmigt, schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf hatte die CDU-Opposition aber gewarnt, das werde nicht zu halten sein: Es sei bereits klar, dass die Rathaussanierung auf 90 bis 100 Millionen Euro kommen werde, sagte OB-Kandidat Nino Haase bereits im August 2019 öffentlich, vor der Wahl äußerte sich Ebling dazu aber nicht.
Die Junge Union warb Oberbürgermeister Ebling deshalb nun Wählertäuschung vor: „Die Mehrkosten beim Prestigeprojekt der SPD Mainz und OB Ebling waren von Anfang an klar“, sagte der Mainzer JU-Chef Torsten Rohe. Die Bürger seien aber stattdessen „viele Jahre erfolgreich getäuscht und belogen worden, bevor sie nun wieder die Mehrkosten als normalen Vorgang präsentiert bekommen.“ Schon 2015 habe die Junge Union die prognostizierten Kosten von 50 Millionen Euro „bezweifelt und auf unterschiedliche Gutachten hingewiesen, die Mehrkosten von 20-30 Millionen bescheinigten“, sagte JU-Vize Marc Philipp Janson: „Damals hat das noch der OB vehement bestritten, der heute die Kosten nonchalant versucht wegzulächeln.“
Tatsächlich hatte der damalige JU-Chef Felix Leidecker gemeinsam mit dem damaligen Jungen Liberalen Tobias Huch schon 2013 eine Initiative für ein Bürgerbegehren über die Rathaussanierung gestartet, und dafür auch ausreichend Unterschriften der Mainzer Bürger gesammelt – trotzdem kam die Bürgerbefragung nie zustande. Als OB Ebling nach der ersten Ankündigung einer Kostensteigerung auf 60 Millionen Euro im November 2017 dann selbst eine Bürgerbefragung vorschlug, lehnte die CDU das entrüstet ab: Ebling wolle sich nur die Verantwortung für die Kostenexplosion „auf die Bürger abschieben“, das sei „ein Armutszeugnis“, schimpfte die CDU damals. Leidecker und Huch hatten indes schon 2013 mehrfach unterstrichen, die Rathaussanierung werde „im dreistelligen Millionenbereich landen“, das hätten ihnen diverse Experten bestätigt.
Die Junge Union forderte nun: „Wir hoffen, dass alle verantwortlich handelnden Stadträte nun die Reißleine ziehen und dieses Projekt in der ausgeuferten Form nicht mittragen.“ Der Stadtrat soll bereits am 23. September über die neue Kostenaufstellung entscheiden. Es müsse eine mögliche Alternative gesucht, auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung müsse nun noch einmal geprüft werden, forderte die JU. „Die für mehr Bürgerfreundlichkeit geplanten Ideen werden mit Verweis auf die Kostenexplosion gestrichen“, kritisierten Rohe und Janson – die Mainzer sollten „weniger bekommen als ihnen versprochen wurde, aber dafür deutlich mehr ihrer Steuergelder verpulvert“ bekommen.
„Die extreme Kostenexplosion ist ein harter Schlag in die Magengrube der Steuerzahler“, kritisierte derweil auch der Bund der Steuerzahler auf Mainz&-Anfrage. Die Kostensteigerung komme indes „nicht unerwartet“, sagte Geschäftsführer René Quante: “ An Oberbürgermeister Eblings Versprechen, dass es nicht mehr als 50 Millionen Euro werden, haben wir schon damals nicht geglaubt.“ Selbst mit den nun vorgeschlagenen Änderungen, „glaubt wohl niemand daran, dass das Großprojekt letztlich für unter 100 Millionen Euro zu haben ist“, sagte er weiter.
Quante kritisierte zudem, ein Rathausneubau an anderer Stelle sei „nie ernsthaft geprüft“ worden. „Angesichts der Kostenexplosion sollte das endlich vorurteilsfrei nachgeholt werden“, forderte er. Bezüglich des alten Rathaus-Gebäudes sollten sowohl eine kostengünstigere Zweitverwendung als auch ein Verkauf geprüft werden. „Wer meint, dass ein Verkauf unmöglich wäre, sollte sich daran erinnern, dass sich selbst für den Nürburgring sowie die Flughäfen Hahn und Zweibrücken potente Käufer finden ließen“, fügte Quante hinzu.
Auch die Freien Wähler forderten noch einmal, einen Neubau des Rathauses zu prüfen, gleichwohl an derselben Stelle wie heute. Bei einer Nutzfläche von 15.000 Quadratmetern und rund 300 Arbeitsplätzen werde bei einer Sanierungssumme von 100 Millionen Euro jeder Quadratmeter 6.666 Euro und jeder Arbeitsplatz 300.000 Euro kosten, rechnete Stadtrat Erwin Stufler vor, und fragte: „Ob Finanzdezernent, Bürgermeister Günter Beck (Grüne), diese Summen angesichts sinkender Steuereinnahmen und einer Mainzer Schuldenlast von 1.200 Millionen Euro aufbringen kann?“ Schwierige Zeiten erforderten kreative Lösungen, forderte Stufler – die Freien Wähler hatten im September 2019, kurz vor der OB-Wahl, einen Antrag auf einen Bürgerentscheid im Mainzer Stadtrat eingebracht, waren damit aber gescheitert.
Derweil sprachen sich auch in den sozialen Netzwerken viele Mainzer für ein Umdenken aus: „Abreißen und neu bauen wäre bestimmt billiger“, lautete eine vielfach geäußerte Meinung. „Gerade in den aktuellen Coronazeiten, wo viele Menschen auch in Mainz ihre Arbeit verloren haben oder Gehaltskürzungen hinnehmen mussten, Geschäfte und Lokale schließen müssen, ist es meiner Meinung nach nicht mehr vertretbar, ein von weiten Teilen der Bevölkerung „ungeliebtes“ Rathaus zu dieser horrenden Summe zu sanieren“, kommentierte der Initiator des Bürgerentscheids zum Bibelturm, Thomas Mann: Das Thema Ratsbürgerentscheid sollte „aufgrund der neuen Sachlage noch einmal mit in die öffentliche Diskussion aufgenommen werden.“
Info& auf Mainz&: Mehr zu den Reaktionen auf die Kostenexplosion in Sachen Rathaussanierung (darunter eine ausführliche Stellungnahme der CDU), lest Ihr hier auf Mainz&, den ganzen Text zu den gestiegenen Kosten findet Ihr hier auf Mainz&.
