Es begann 2019 mit Fridays for Future, nun wollen Klimaschützer mit einer eigenen Liste im März 2021 in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen: „Wir sind keine Partei, das muss man betonen“, sagt Listensprecher Maurice Conrad, „es ist der Versuch, mit Klimaaktivisten in den Landtag einzuziehen.“ Es gebe eben derzeit keine politische Kraft, die sich so mit voller Kraft für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einsetze, wie das nötig sei, sagte Conrad: Die Klimaliste sei „politische Notwehr.“

Umweltschützer wollen mit Klimaliste RLP für Pariser Umweltziele im Landtag kämpfen
Die Vorsitzende der Klimaliste RLP, Greta Waltenberg, und Sprecher Maurice Conrad wollen 2021 mit der Klimaliste RLP in den Landtag. – Foto: gik

Ende Juni hatte die neue Liste mit ihrer Ankündigung, bei der Landtagswahl 2021 antreten zu wollen, für Aufhorchen gesorgt: Die Liste würde vor allem den Grünen auf ihrem ureigensten Feld, der Klimapolitik, Konkurrenz machen. „Alle aktuellen politischen Angebote sind weit von dem entfernt, was einer Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nah kommen würde“, sagte der Mainzer Stadtrat Maurice Conrad im Vorfeld.

Conrad ist auf der politischen Bühne kein Unbekannter: Der 20 Jahre junge Schauspiel-Student ist seit Januar 2019 das Gesicht der Fridays for Future-Bewegung in Mainz. Conrad gehörte zu den ersten Organisatoren der Schülerstreiks, schnell fiel er als redegewandter, pointierter Aktivist der Klimabewegung auf. Bei der großen Klimademo #NeustartKlima redete Conrad gar im November 2019 vor dem Brandenburger Tor. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 zog er Aktivist für die Piraten in den Mainzer Stadtrat ein, inzwischen ist Conrad bei den Piraten wieder ausgetreten, aber weiter prominentes Mitglied der Stadtratsfraktion von Piraten und Volt.

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„Wir sind nicht Fridays for Future“, stellte Conrad direkt zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Liste Anfang Juli klar. Fridays for Future sei eine „ungeheuer diverse Bewegung“, die keineswegs zur Wahl antrete, bei einzelnen Personen gebe es aber eben schon Überschneidungen. Ziel der Klimaliste sei es, Wissenschaftler und Klimaschützer in den Landtag zu bringen, darunter seien „Scientists for Future“ ebenso wie Sympathisanten der Grünen Jugend.

Umweltschützer wollen mit Klimaliste RLP für Pariser Umweltziele im Landtag kämpfen
Greta Waltenberg und Maurice Conrad bei der Vorstellung des neuen Bündnisses Klimaliste RLP. – Foto: gik

Namen wollte Conrad nicht nennen, zu der Liste hätten sich bisher etwa 30 bis 40 Menschen zusammengeschlossen, 20 beteiligten sich aktiv an den Vorbereitungen für die Landtagswahl. „Wir haben im Januar angefangen uns zu vernetzen und Ideen zu sammeln“, sagte Greta Waltenberg, die 18 Jahre alte Mainzerin hat gerade ihr Abitur gemacht und ist nun Vorsitzende der Klimaliste RLP. „Wir wollen neue Räume erkämpfen für die Klimaschutzbewegung und auf allen Ebenen für die Ziele eintreten“, sagte Waltenberg, „Leute aus dem gesamten politischen Spektrum können sich uns zuordnen.“

Es gehe gerade nicht darum, „eine Partei mit Karrierewegen und Substrukturen“ zu gründen, sondern ein Bündnis, das wissenschaftliche Forderungen im Bereich Klimapolitik ergebnisorientiert in den Landtag einbringe, sagte Waltenberg. Das oberste Ziel dabei: die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. „Was derzeit getan wird, reicht einfach nicht aus, das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, und wir haben keine Zeit mehr“, betonte Waltenberg.

Umweltschützer wollen mit Klimaliste RLP für Pariser Umweltziele im Landtag kämpfen
Streikende Klimakids im November 2019 bei einer Fridays for Future-Demo in Mainz. – Foto: gik

Die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels müsse ab sofort in jede politische Entscheidung, besonders in den Bereichen Energieerzeugung, Landwirtschaft und Industrie, Transport und Verkehr sowie Wohnen und Bauwesen einfließen, heißt es auf der Homepage der neuen Liste. Es gehe auch um Gerechtigkeitsfragen und Soziales, für die Erstellung des Wahlprogramms arbeite man mit Wissenschaftlern und dem Verein German Zero zusammen, der einen Klimaplan für die Umsetzung in politischen Prozessen entwickelt.

„Wir glauben, wir können eine politische Alternative für Menschen sein, die sich von Parteien oder eben auch im Klimaschutz nicht vertreten fühlen“, sagte Conrad: „Wir haben den Vorteil, dass wir eine Vision schaffen können, wie eine klimaneutrale Welt aussehen könnte.“ Derzeit werde Politik immer nur mit Ängsten gemacht, davon profitierten aber vor allem die, die solche Ängste schürten. „Wir wollen eine Utopie anbieten und radikale Lösungen“, sagte Conrad. Dazu gehörten etwa Ziele wie 100 Prozent Erneuerbare Energien bereits bis 2025, den Abzug jeglicher Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz aus fossilen Energien und autofreie Städte.

2000 Unterschriften braucht die neue Klimaliste, um bei der Landtagswahl antreten zu können, Geld wird derzeit mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne gesammelt. Die Gründung eines Vereins läuft, Inhalte und Liste sollen im Herbst aufgestellt werden. Die erste Klimaliste in Deutschland zog im März 2020 mit 3,9 Prozent und zwei Sitzen in den Erlanger Stadtrat ein, im September tritt ein Bündnis in Düsseldorf an. Die Klimaliste RLP wäre bundesweit die erste Liste ihrer Art, die bei einer Landtagswahl antreten würde. „Wir glauben, wir können das schaffen“, sagte Waltenberg, „weil die Mehrheiten für Klimaschutz da sind.“

Info& auf Mainz&: Erste Informationen zur neuen Klimaliste RLP gibt es hier auf der Internetseite der Klimaliste RLP.

 

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