Kaum hatte das Verwaltungsgericht per Eilentscheidung das Auschreibeverfahren zum Weihnachtsmarkt gekippt, hagelte es auch gleich Reaktionen, na gut, hageln ist zu viel gesagt 😉 Zu Wort meldeten sich nämlich direkt SPD und Grüne, beide stinksauer. Die SPD sprach von „nicht nachvollziehbaren handwerklichen Fehlern“, die Grünen sogar von einer „unnötigen Blamage.“ Und beide hauten gemeinsam auf einen ein: Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte, und der ist von der FDP.

"Unnötige Blamage" - Reaktionen auf Weihnachtsmarkt-Pleite - Eine Analyse
Das Weihnachtsmarkt-Karussell dreht sich weiter – Foto: gik

Dezernent Sitte am Pranger

Kurz zur Erinnerung: Die Stadt hatte das Vergabeverfahren für den Weihnachtsmarkt für 2014 geändert, bei dem Verfahren waren aber eine Reihe alteingesessener Traditionsunternehmen auf der Strecke geblieben. Etwa acht davon hatten im Juli Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht – und von „willkürlicher Punktevergabe“ und unklarer Kriterien gesprochen. Genau das bestätigte am Mittwoch das Verwaltungsgericht – und kippte das gesamte Verfahren. Was Ihr hier nachlesen könnt.

Einer aber steht in der Sache nun am Pranger: Dezernent Sitte. Er hatte in der gesamten Debatte sein neues Verfahren hartnäckig verteidigt, hatte immer betont, mit den Bewerbern wäre „ausführlich“ gesprochen worden. Und Sitte hatte damit suggeriert, dass die abgelehnten Bewerber sich ja gar nicht auf die Neuausschreibung eingelassen hätten. Das wischte das Gericht nun vom Tisch: Die Kriterien seien unklar und im Nachhinein veränderbar gewesen – im normalen Sprachgebrauch nennt man das Willkür.

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Ebling brüskiert, Lösungen blockiert

Sitte hatte aber auch noch nebenbei Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) brüskiert. Der hatte den abgelehnten Bewerbern vermittelt, man werde eine Lösung suchen und finden – Sitte machte aus all den Bemühungen Luftnummern. Erweiterung des Weihnachtsmarktes? Och nö. Sitte bot den Bewerbern völlig indiskutable Plätze am Hauptbahnhof-Vorplatz an – der Glühweinstand der Familie Sottile hätte ja den halben Platz zugestellt.

Das Rathausplateau wiederum gilt als schwieriges Gelände, weil ohne jede Atmosphäre und enorm zugig. Sittes Reaktion: ein indirektes Achselzucken. Denn der Dezernent räumte in der ganzen Debatte nie einen Fehler ein, stellte sich immer auf den Standpunkt: das Verfahren ist ok, Ihr habt eben verloren. Standbetreibern wie Winzer Hans Willi Fleischer oder Schaustellerin Margit Sottile-Barth fragten sich da mit zunehmender Debatte, was ihre Aufbauarbeit in Sachen Weihnachtsmarkt denn eigentlich Wert war, wenn sie jetzt so abgespeist würden.

Ultimatum verstrich ohne Ergebnis

Und schließlich ließ Sitte auch noch ein Ultimatum von OB Ebling verstreichen. Sitte hatte eigentlich bis zu einer Sitzung des Stadtvorstands Anfang Juli eine Lösung präsentieren sollen, doch Sitte lieferte nicht. Dass der Dezernent am Ende dann auch noch verkündete, er sei froh, dass das Verwaltungsgericht die Sache nun klären werde, sorgte für einiges Kopfschütteln. Einen Dienst hat Sitte der Stadt damit sicherlich nicht erwiesen – am Mittwoch wurde weidlich über die peinliche Posse um den Weihnachtsmarkt berichtet.

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Zum Knuddeln ist hier gerade keinem, statt dessen wird mit harten Bandagen gekämpft – Foto: gik

SPD und Grüne weisen auf Sitte

Und obwohl diese Bedenken sowohl von Teilen des Stadtvorstandes, als auch von Mitgliedern des zuständigen Ausschusses wiederholt geäußert worden seien, „hat der Wirtschaftsdezernent leider unbeirrt weiter am eingeschlagenen Weg festgehalten“, kritisierten Sylvia Köbler-Gross und Ansgar Helm-Becker. Die Grünen erwarteten nun, „dass das mehr als eindeutige Urteil akzeptiert und umgehend eine neue, transparente Vergabe gestartet wird.“ Das ist schon knallharter Tobak…

Ganz ähnliche Signale von der SPD: Es müsse nun zügig alles getan werden um sicherzustellen, dass der Mainzer Weihnachtsmarkt 2014 stattfinden könne, und dabei „sehen wir den zuständigen Wirtschaftsdezernenten in der Pflicht“, teilte SPD-Wirtschaftssprecher Martin Künzelbach mit. Man beachte das „zuständig“…

Warum wurden feststehende Kriterien nicht kommuniziert?

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Gerade weil die Zielsetzung der Stadtverwaltung doch eine faire und transparente Verfahrensgestaltung war, sei es „nur schwer nachvollziehbar, warum die Katalogkriterien und die Gewichtungen für die Auswahlentscheidung nicht bekannt gemacht wurden“, klagt der SPD-Mann weiter. In der Tat…. Der Dezernent hätte hier einiges aufzuklären.

Gerade das Gerichtsurteil vom Mittwoch wirft auf das Verfahren ein sehr, sehr merkwürdiges Licht, und man fragt sich doch langsam, wer Interesse daran hatte, ein Piercing Studio (falls das stimmt) auf den Markt zu hieven, und ob hier nicht vielleicht einige Traditionsbetriebe bewusst der Stand vor die Tür gestellt werden sollte. Das könnt Ihr jetzt gerne ins Reich der Fabeln verweisen, das wäre Euer gutes Recht. Aber die Frage liegt auf der Hand – und ich habe Gründe, sie zu stellen 😉

Die angemahnten Katalogkriterien und Gewichtungen jedenfalls hätten seitens der Stadtverwaltung „sogar vor dem Bewerberaufruf festgestanden“, betonte Kinzelbach weiter und sprach von „nicht nachvollziehbaren handwerklichen Fehlern.“ Der Mainzer Weihnachtsmarkt habe gerade für die Mainzer Traditionsbetriebe eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, betonte Kinzelbach dann noch: „Das soll auch weiterhin so bleiben!“ Wer in den ersten Supermärkten schon Weihnachtsartikel sehe, „weiß, dass jetzt Eile geboten ist.“ Denn schließlich sei „ein Ausfall des Weihnachtsmarktes völlig undenkbar.“ Finden wir auch 😉

Die Angst geht um, der Weihnachtsmarkt könnte platzen

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Jemandem sollte ein Licht aufgehen – und besser schnell. – Foto: gik

Der Mainzer Weihnachtsmarkt soll am 27. November eröffnet werden, die Zusagen für die Standbetreiber könnten frühestens Mitte Oktober verschickt werden. Dann könne aber keiner mehr einen der speziellen Weihnachtsmarktstände für Mainz in Auftrag geben, rechnete Winzer Fleischer Mainz& gegenüber vor. Dass die Stadt aber den Neuen erlaube, „einfach irgendetwas hinzustellen“, das glaube er nicht. Nein, wir auch nicht.

Per Notverordnung Markt von 2013 wiederholen?

 

Fleischer übrigens reagierte auf das Urteil des Gerichts „erleichtert und froh“ und sagte Mainz&: „Ich fühle mich jetzt ein bisschen rehabiliert.“ Der Richter habe klar gesagt, „dass die Transparenz hier nicht gegeben war“, das freue ihn, denn schließlich habe es so ausgesehen, „als wäre ich zu dumm, zu doof und nicht gut genug für den Weihnachtsmarkt.“ Das sei jetzt doch schon „ein wenig gerade gerückt“, sagte Fleischer, und sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Stadt.

Der einzig vernünftige Weg, sagte Fleischer noch, sei, den Markt per Notverordnung wie 2013 ablaufen zu lassen., das habe es in anderen Städten auch schon gegeben. „Die Notverordnung ist das einzig logische, sinnvolle und praktikabel“, sagte Fleischer, dann könne man mit Zeit und Luft die Änderungen vernünftig angehen.

„Also sind wir nicht die Dummen“, sagte auch Margit Sottile-Barth voll Erleichterung, und daraus sieht man ja schon, welche Wirkung das Vorgehen von Dezernent Sitte auf die abgelehnten Bewerber hatte. Dass der Weihnachtsmarkt „in absehbarer Zeit erweitert werden muss“, sei ja klar, sagt sie, und fordert zugleich aber auch, „für die Gründungsmitglieder muss es eine Sicherheit“ geben. „Ich möchte“, sagt die Schaustellerin noch, „auf dem Platz bleiben, auf dem ich 1975 begonnen habe.“

Das wird keine einfache Sache – erst Recht nicht, nachdem jetzt so viel Porzellan zerschlagen wurde.

Hinweis& auf Mainz&: Wir hätten natürlich auch gerne über die Reaktionen von CDU und FDP berichtet, allein: wir hatten sie nicht. Sobald da was kommt, reichen wir das aber gerne an Euch weiter.

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