Das ist eine echte Klatsche für die Stadt Mainz: Das Mainzer Verwaltungsgericht hat am Mittwoch das neue Auswahlverfahren für den Mainzer Weihnachtsmarkt gekippt! Das Auswahlverfahren der Stadt sei „rechtswidrig, indem es gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstößt“, urteilte das Gericht – und untersagte der Stadt auch gleich, den erfolgreichen Bewerbern die endgültigen Zulassungsbescheide zuzuschicken.

Verwaltungsgericht kippt Verfahren für den Weihnachtsmarkt
Es wird eng für den Mainzer Weihnachtsmarkt – Foto: gik

Damit bestätigte das Gericht praktisch in vollem Umfang die Kritik der alteingesessenen Weihnachtsmarkt-Beschicker, die ja in dem Eilverfahren Einspruch erhoben hatten. Und in der Beschwerdeschrift für das Weingut der Stadt Mainz hatte es ja schon geheißen, dass das Verfahren „willkürlich und rechtswidrig“ abgelaufen sei, weil die Punktevergabe in Teilen willkürlich, und Kategorien im Nachhinein verändert worden seien.

Keine faire, transparente Auswahl

Das hat das Gericht jetzt im Prinzip bestätigt: Eine faire und transparente Verfahrensgestaltung erfordere, dass den Bewerbern „zumindest die entscheidenden Auswahlkriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können“, hieß es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Und genau dagegen habe die Stadt verstoßen.

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Die Stadt habe „in unzureichender Weise“ lediglich den von ihr erstellten allgemeinen Kriterienkatalog zur Bewertung von „Attraktivität und Qualität“ der Angebote der Bewerber bekanntgemacht. Was sie aber nicht bekanntgemacht habe, sei jedoch, „welche dieser Katalogkriterien sie bei der Auswahl in den einzelnen Angebotsgruppen heranziehen werde“, obwohl das ja auch schon vor dem Bewerberaufruf festgestanden habe.

Kriterien unklar und willkürlich

Für die Bewerber sei auch, so das Gericht weiter, „keineswegs erkennbar gewesen, welche der Katalogkriterien für die Auswahlentscheidung in ihrer jeweiligen Angebotsgruppe maßgeblich sein werden.“ Und so wäre es denn auch „durchaus möglich gewesen, ergänzend oder alternativ andere Katalogkriterien“ zugrunde zu legen. Hinzu komme, „dass einzelne Katalogkriterien inhaltlich unklar bzw. erklärungsbedürftig seien.“

Würden die Kriterien nicht umfassend erklärt, „hänge der Erfolg einer Bewerbung davon ab, ob der Bewerber mit seinem Angebot die Entscheidungskriterien zufällig treffe oder nicht“, so das Gericht. Das aber lasse sich nicht mit dem Gleichheitsgebot der Auswahlentscheidung, und schon gar nicht mit der wirtschaftlichen Bedeutung für die Bewerber, vereinbar.

Verwaltungsgericht kippt Verfahren für den Weihnachtsmarkt
Der Blick in die Kugel wäre wohl doch klarer gewesen… – Foto: gik

 

Neuordnung krachend gescheitert

Im Klartext: Das Auswahlverfahren war weder transparent noch fair, die Kriterien wurden teils willkürlich herangezogen – und den Bewerbern wurde eben nicht im Vorfeld des Verfahrens der neue Kriterienkatalog ausführlich erläutert. Genau dies hatte die Stadt aber immer steif und fest behauptet, wohingegen die Beschicker stets betont hatten, ihnen seien diese Kriterien eben nicht genau verdeutlicht worden. Die Bewerber hätten nämlich durchaus Erfolg haben können, wenn ihnen das Vorgehen klar gewesen wäre, sagte das Gericht.

Damit steht die Stadt und vor allem Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) vor einem Scherbenhaufen. Ihre Neuordnung des Weihnachtsmarktes ist gescheitert und – schlimmer noch – das Gericht hat das Vorgehen des Wirtschaftsdezernats im Wesentlichen als dilettantisch bezeichnet. Was für eine Klatsche…

Sitte akzeptiert Entscheidung – und kündigt neues Verfahren an

Sitte meldete sich am Mittag per Pressemitteilung und „bedauerte“ die Entscheidung des Gerichts. „Natürlich hätte ich mir eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht“, sagte Sitte weiter. Aber er werde „schon aus Gründen des Rechtsfriedens“ den Gerichtsbeschluss akzeptieren und keine Beschwerde dagegen einlegen. Die Verwaltung werde nun „zeitnah die tragenden Gründe des Beschlusses prüfen“, zum 27. August werde er „die weitere Vorgehensweise vorstellen und festlegen.“

Am 27. August tagt das Ferienparlament der Stadt Mainz, bestehend aus dem Haupt- und Personalausschuss. Dem will Sitte dann offenbar das neue Vergabeverfahren vorstellen. Klar ist: die Zeit drängt. Unvorstellbar, was passiert, wenn auch das zweite Vergabeverfahren schief geht. Und was ist eigenltich, wenn von den erfolgreichen Bewerbern jetzt einer abgelehnt wird? Oje.. Sitte betonte jedenfalls, Ziel bleibe es, „den Weihnachtsmarkt wie geplant am 27. November zu eröffnen.“ Na dann mal ran.

Wie wir ja mehrfach berichtete hatten, waren bei dem neuen Vergabeverfahren rund 25 Prozent der früheren Weihnachtsmarktbeschicker abgelehnt worden, darunter eine ganze Reihe der Schausteller und Standbetreiber, die den Weihanchtsmarkt seit Jahrzehnten mit aufgebaut haben. Ihre Beschwerden gegen das neue Verfahren wurden nach dem Eindruck von Mainz& von der Stadt nicht wirklich ernst genommen. Ob sich da jetzt jemand mal entschuldigt…?

Info& auf Mainz&: Wenn Ihr das mit dem Weihnachtsmarkt und das mit der Klage noch mal nachlesen wollt: Hier und hier sind die wesentlich Punkte zusammengefasst.

 

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