Seit heute dürfen sie wieder stehen: Aufsteller auf Wiesen, hängende Plakate an Straßenlaternen, Wesselmänner – kurz: Wahlplakate. Es wird ja auch Zeit: am, 25. Mai ist nicht nur Europawahl, sondern auch Kommunalwahl in Mainz, und irgendwie scheint noch niemand das gemerkt zu haben… Damit ist es jetzt vorbei: seit dem heutigen Freitag, den 11. April, ab 19.00 Uhr dürfen die Parteien Werbeplakate ins Freie lassen. Das teilte die Stadt Mainz mit. Und Ihr ahnt es schon: für das Aufstellen gibt es Regeln. Fürs Abhängen übrigens auch.

Wahlplakate - jetzt geht's wieder los
Erinnert Ihr Euch noch daran? Legendäres Wahlplakat bei der Kommunalwahl 2009 – Foto: gik

„Gestattung zur Kommunalwahl und Europawahl“ heißt das Regelwerk offiziell, und es regelt „die Zeiträume der Plakatierungserlaubnis, klare Gebots- sowie Ausschluss-Kriterien für politische Wahlwerbung sowie weitere zu beachtende Aspekte wie Sicherheitskriterien, Höhen- und Größenvorgaben, generell von der Plakatierung ausgenommene Schutzbereiche im Stadtraum oder die Nutzungsuntersagung von bestimmten Stadtmöblierungen und Beleuchtungskörpern (u.a. Gusskandelabern) u.v.m“.

Wir machen das mal ein bisschen konkreter: Damit sich die Plakate nicht gegenseitig auf die Füße treten, gibt es Abstandsregeln. Öffentliche Grünflächen dürfen ohne vorliegende städtische Sondererlaubnis nicht mit Plakaten zugestellt werden- das gilt vor allem für die sogenannten „Wesselmänner“: Das sind mobile Großflächen, aus 2,90 mal 3,70 Meter großen, wetterfesten Sperrholzplatten, die nach einer nordrhein-westfälischen Werbeagentur benannt sind.

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Plakate sind ferner verboten an Denkmälern, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, wobei zu letzteren etwa Oberleitungsmasten, Wartehäuschen, Schaltkästen, Fußgängerüberwege und Fußgängerunterführungen und deren Geländer gezählt werden. Hier überall ist Plakatwerbung für die Parteien verboten, wenn Ihr trotzdem so etwas seht, sagt Bescheid 😉  Hintergrund für all diese Regeln ist vor allem die Verkehrssicherheit: Plakate dürfen nicht die Sicht verstellen oder gar den Verkehr behindern oder gefährden.

Werbeträger, die für bestimmte Wahlveranstaltungen werben, dürfen übrigens auch nicht unbegrenzt rumhängen: Sie müssen spätestens am dritten Tag nach der Veranstaltung entfernt werden – sonst kann die Stadt sie selbst abnehmen lassen und die Kosten der Partei in Rechnung stellen. Das gilt auch für verkehrsgefährdende Plakate, und geregelt ist das sogar im Landesstraßengesetz, Paragraph 41 Abs. 8. Was es nicht alles gibt.

Deadline für die Wahlplakate nach der Wahl ist Mittwoch, der 28. Mai, 24.00 Uhr. Bis dahin müssen die Wahlplakate wieder verschwunden sein – eigentlich. Nach der Bundestagswahl hatte das nämlich nicht wirklich geklappt… Schaun wir mal!

 

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