Dass Weingut der Stadt Mainz hat ja am Mittwoch Klage gegen das neue Auswahlverfahren der Stadt in Sachen Weihnachtsmarkt eingereicht – schlimm genug, sollte man meinen. Was allerdings in der Begründung der Klage steht, lässt sich nicht anders als eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung werten: Laut Anwaltschrift war das Vergabeverfahren rechtlich fragwürdig, die Punktevergabe in Teilen willkürlich, und Kategorien wurden im Nachhinein verändert. Mit einem Wort: das Verfahren ist „willkürlich und rechtswidrig“ abgelaufen – so die Anwälte.

Weihnachtsmarkt: Ohrfeige für Vergabeverfahren der Stadt
Geht der Stadt Mainz jetzt ein Licht auf? – Foto: gik

Und natürlich wissen wir das nicht nur vom Hörensagen, Mainz& liegt das Klageschreiben schriftlich vor. Und darin bestätigt sich, was hinter vorgehaltener Hand schon geraunt wurde: die Vergabe war alles andere als transparent und nachvollziehbar. Das fängt schon bei den Beurteilungsbögen an, die Mainz& ebenfalls kennt: Da wurde von Hand herumgestrichen, Bewertungen noch einmal abgeändert – und es tauchen Bewertungsbögen auf, die mit keiner Bewerbernummer versehen sind.

Zuordnungsfehler bei Bewertungsbögen?

Die Rechtsanwälte halten allein diesen Umstand schon für rechtswidrig: Wenn nicht gekennzeichnete Bögen in die Akte des Bewerbers Fleischer gelangt seien, lasse dies „darauf schließen, dass grundsätzlich nicht nur in dieser Akte, sondern auch in anderen Akten Zuordnungsfehler aufgetreten sind“, schließlich könne man ja gar nicht genau sagen, ob der Bogen ohne Nummer überhaupt in diese Akte gehöre – oder vielleicht in eine andere.

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Dazu wurde das Weingut der Stadt Mainz mit seinem Glühweinstand nur von drei Jurymitgliedern bewertet, statt von – wie vorgesehen – fünf, darin sehen die Anwälte eine „groben Verfahrensverstoß“, schließlich hätten zwei weitere Prüfer die Bewertung ja grundlegend verändern können.

Punkte willkürlich vergeben, Kriterien im Nachhinein geändert

Weihnachtsmarkt: Ohrfeige für Vergabeverfahren der Stadt
Aus Protest wurde Klage, das konnte man schon in der Christbaumkugel ahnen.. – Foto: gik

Danach wird es dann richtig peinlich: Die Anwälte stellen nämlich auch fest, dass die selbst aufgestellten Bewertungskriterien überhaupt nicht eingehalten wurden, ja, dass Punkte offenbar willkürlich vergeben wurden – und dass Kriterien sogar im Nachhinein verändert wurden. So sei das Bewertungskriterium „Vielfalt und Originalität“ im nachhinein noch einmal aufgespalten worden, was aber zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht nur nicht bekannt war – sondern „noch nicht einmal vorgesehen“ war.

Bewertungskriterien im Nachhinein verändern? Ganz schlecht, können wir Euch sagen… Und es wird noch doller: Da es sich beim Weihnachtsmarkt offensichtlich nicht um eine „karnevalistischen Veranstaltung“ handele, sei ja wohl davon auszugehen, dass sich der Begriff der Originalität „von Original und nicht von originell ableitet“, und dass es hierbei um „die Echtheit und Unverwechselbarkeit des Produktes“ gehe.

Originalität mit originell verwechselt

Mit anderen Worten: Da das Weingut der Stadt Mainz nur eigene Produkte anbiete, und dies der Stadtverwaltung sehr wohl bekannt sei, sei es doch sehr seltsam, warum man dem Weingut in dieser Kategorie nicht die volle Punktzahl gegeben habe – die Anwälte vermuten offenbar, hier habe jemand die Stände darauf bewertet, ob sie „originell“ sind – was aber mit dem Begrif „Originalität“ nicht wirklich gemeint ist. Aua.

 

Weihnachtsmarkt: Ohrfeige für Vergabeverfahren der Stadt
Rummel? Weihnachtsmarkt? Wir suchen noch die Kriterien dafür… – Foto: gik

Der Faktor „eigene Produkte anbieten“, wurde dann auch noch in einem anderen Fall dem Weingut zum Nachteil ausgelegt: beim Fair-Trade-Kriterium. Hier bemühen sich die Anwälte redlich, den Begriff „völliger Quatsch“ zu vermeiden, stattdessen urteilen sie: Um bei der Bewertung punkten zu können, „hätte der örtliche Winzerbetrieb (…) Fair-Trade-Weine einkaufen müssen, damit er diese ausgerechnet am Weihnachtsmarkt anbieten kann. Dies erscheint sinnwidrig.“ Wir hören jetzt schon das wiehernde Gelächter aller Fastnachtsredner, die sich gerade für die Steilvorlage bedanken 😉

Aber im Ernst: Stimmt die Analyse der Anwälte, dann wurden mit Kriterien wie „Originalität“ und „Fair Trade“ Betriebe mit regionalen Produkten gezielt benachteiligt – und das wäre in der Tat ein heftiger Vorwurf.

Weingut der Stadt Mainz zu niedrig bewertet – warum?

Und bevor Ihr jetzt Mainz& verklagt, lassen wir doch noch einmal die Anwälte zu Wort kommen: Das Weingut der Stadt Mainz, heißt es da nämlich, hätte „bei ordnungsgemäßer Bewertung“ in den Kategorien Originalität, Vielfalt der Produkte und Bioprodukte deutlich mehr Punkte erreichen müssen. „Selbst bei zurückhaltender Bewertung erzielt der Bewerber Weingut der Stadt Mainz mithin eine Punktzahl von 93, so dass entsprechend seiner gesellschaftlichen Stellung auch als Listenführer einen Standplatz zu erhalten hätte“, fassen die Anwälte zusammen.

Weihnachtsmarkt: Ohrfeige für Vergabeverfahren der Stadt
Oh du fröhliche oder Heiliger Bimmbamm? – Foto: gik

So, wie wir uns inzwischen fragen: warum das Ganze? Warum mache ich eine neue Ausschreibung aufgrund eines Gerichtsurteils – und führe das Verfahren dann dermaßen schlampig durch? Wer hat denn ein Interesse an so was?

Insgesamt elf Klagen drohen

Während wir bei dem Artikel damals allerdings dachten, die Stadt bemühe sich, die Posse aus der Welt zu schaffen, hat sich dieser Wunsch in Weihnachtsrauch aufgelöst: Die Fronten sind verhärtet, die Stadtverwaltung beharrt offenbar auf ihrem seltsamen Auswahlverfahren – wenn das mal nicht nach hinten losgeht. Denn nach Mainz&-Informationen bereiten insgesamt wohl elf abgelehnte Bewerber Klagen vor. Das kann ja heiter werden…

Winzer Hans Willi Fleischer hat jedenfalls Eilbedürftigkeit der Klage angemeldet, denn die Stadt Mainz will bis zum 31. Juli eigentlich die endgültigen Bescheide verschicken, und auch die akzeptierten Beschicker warten ja auf Planungssicherheit. Dazu umfasst die Klageschrift auch noch reichlich weitere Mängel, vor allem, dass die Stadt Mainz gegen ihre eigene Marktsatzung verstößt, was Ihr hier nachlesen könnt.

Keine Dokumentation, keine Kompetenz, keine Begründung

Was Mainz& besonders alarmierend findet ist aber die Veränderung und Ausdeutung von Kriterien im Nachhinein, oder, wie es die Anwälte an einer Stelle formulieren, „eine in den Ausschreibungsbedingungen nicht erkennbare Durchbrechung der Kriterien.“ So geht Transparenz gerade nicht! Ganz abgesehen davon, dass die Anwälte auch noch feststellten, dass es keine Dokumentation des Verfahrens gibt, die Jury mangelhafte Kompetenz gehabt habe, und die Ablehnung nicht einmal begründet wurde. Also ehrlich, liebe Stadt Mainz…

Aber wie fasste Seniorchef Fleischer das Debakel so schön zusammen: „Die Jury hat Mist gebaut, war willkürlich zusammengesetzt, ohne Kompetenz und nicht ausgewogen.“ Dem ist eigentlich nur noch die Frage hinzuzufügen: Was passiert eigentlich, wenn das ganze Verfahren vor Gericht platzt?

5 KOMMENTARE

  1. Etwas sehr parteiisch geschrieben von der Mainz&. Vorwürfe sind Vorwürfe. Diese zu beurteilen ist Sache eines Gerichts und nicht einer Zeitung

    • Hallo Herr Lohneder, das Wort „parteiisch“ weise ich entschieden zurück. Ich habe nicht mehr und nicht weniger getan, als das Klageschreiben vorzustellen – und die darin stehenden Wertungen stammen alle nicht von mir 😉 Da sich die Schrift aber mit weiteren Informationen decken, die ich habe, kann ich das so guten Gewissens vertreten. Und ich fand, dass meine Leser diese Vorwürfe kennen sollten. Und im Übrigen: ich hätte ja auch super gerne mit Herrn Sitte gesprochen, ein Interview blieb mir bisher aber verwehrt…. So viel zur Parteilichkeit 😉

  2. Mit den Märkten in Mainz hat der Marktdezernent offenkundig seine Schwierigkeiten. Die Querelen um das Martfrühstück auf dem Mainzer Wochenmartkt hat er so lange treiben lassen, bis diese in die Zeitung und damit in die Öffentlichkeit schwappten und die Wogen hochschlugen. Erst danach bemühte er sich um Schadensbegrenzung. Doch das war nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem berechtigten Sturm der Empörung um die Neuausschreibung des Weihnachtsmarkts. Man kann nur den Kopf schütteln über so viel Unfähigkeit, den angestoßenen Prozeß ordentlich zu planen, transparent und nachvollziehbar umzusetzen und unfallfrei durchzuführen. Abgesehen von einer möglicherweise schlampig verfassten Ausschreibung – das bleibt der Klärung durch Gerichte vorbehalten – hatte man im Sitte-Dezernat offenbar auch keinen Plan B in der Tasche, falls das Ergebnis so wäre, wie es jetzt ist. Dass nämlich die bisherigen Marktbeschicker reihenweise abgewiesen wurden. Hatte man das von vornherein billigend in Kauf genommen? Jedenfalls klingen die Reaktion des Markdezernenten und seine sogenannten alternativen Standplätze reichlich hilflos und nicht wirklich durchdacht. Die Wählerinnen und Wähler werden schon gewusst haben, warum sie die Partei der freien Marktwirtschaft und ihre Repäsentanten in Mainz bei der Kommunalwahl abgewatscht haben.

  3. Was wäre denn für sie Unfallfrei? Wenn trotz Neuausschreibung alles beim Alten geblieben wäre? Vetterleswirtschaft…
    In einem offenen Wettbewerb gibt es nunmal Verlierer. Wenn wir aber schon vorher wüssten wer diese Verlierer sind (nämlich de Neubewerber) dann wäre doch alles nur eine Farce!

    Ob das Auswahlverfahren wirklich die Mängel aufweist die angeführt sind wage ich zu bezweifeln. Allein die Anschuldigung das es gegen die Marktsatzung verstoßen würde sehe ich nicht geben.

    Wer vor 40 Jahren eine Zulassung erhielt hat seine Unkosten doch längst amortisiert. Und wer vor zwei Jahren dann eigenhändig entscheidet mehrere Tausend Euro in seinen Betrieb zu investieren muss sich im klären sein das dieser Zug nichts mit seiner ursprünglichen Anfangsinvestition zu tun hat.

  4. Hallo Herr Lohneder, heute schon Mainz& gelesen? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Sachen Weihnachtsmarkt? Dann wissen Sie ja jetzt, warum ich den Artikel über die Beschwerdeschrift im Juli geschrieben habe – nicht, weil ich parteiisch bin, sondern weil meine journalistische Erfahrung mir sagte: Das wird noch wichtig. Und siehe da: das Gericht bestätigt die Vorwürfe… Wollte das nur noch mal aufgreifen, damit Sie sehen, wie ich arbeite: Ich verbreite keine haltlosen Vorwürfe, sondern ich berichte, wenn mir aus meiner journalistischen Erfahrung und Recherche heraus klar ist, dass bestimmte Argumente für eine Debatte wichtig sind – und das war hier der Fall.

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