Kaum haben wir von Mainz& geschrieben, dass wir noch keine Reaktion von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) in Sachen Weihnachtsmarkt haben – da kommt prompt eine Reaktion des Dezernenten. Und darin setzt Sitte doch tatsächlich seine Hoffnungen auf die Klage gegen die Neuvergabe der Weihnachtsmarktstände: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass ein einstweiliger Rechtsschutzantrag  eingereicht wurde“, schreibt Sitte, „denn mit der Entscheidung des Gerichts wird die notwendige Klarheit geschaffen.“

Weihnachtsmarkt: Sitte setzt auf Klärung durch Gericht
Grodischer Knoten in Tannenbaumform – Foto: gik

Die Stadt Mainz setzt also darauf, dass das Verwaltungsgericht Mainz den gordischen Knoten in der verfahrenen Weihnachtsmarkt-Affäre durchschlägt – das zeigt aus unserer Sicht, wie hilflos man im Rathaus agiert. Denn während Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wohl nach einer Lösung sucht, macht der FDP-Dezernent Sitte noch immer keinen einzigen Schritt rückwärts, sondern verteidigt weiter das völlig schief gelaufenen Verfahren.

Sitte schreibt in seiner Stellungnahme nämlich auch, das Mainzer Verwaltungsgericht habe ja der Stadt in einem früheren Verfahren aufgetragen, „dass Neubewerber zukünftig eine reelle Chance unter Einhaltung eines fairen und transparenten Verfahrens auf Zugang zum Weihnachtsmarkt haben“, so Sitte. Und der fügt dann hinzu: „Dem Anliegen des Gerichtes ist die Stadt nachgekommen.“

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Das finden wir schon ein starkes Stück, hatten doch die Anwälte des Weinguts der Stadt Mainz in ihrer Klageschrift gegen das Verfahren eine sehr lange Liste von Mängeln aufgezählt. Dazu gehörte auch, dass offenbar in dem Verfahren Bewertungskriterien im Nachhinein verändert und Punkte teilweise „willkürlich“ vergeben worden seien. Könnt Ihr alles hier nachlesen.

Die Stadt hatte ja bekanntlich wegen eben jenem ersten Gerichtsurteil die Vergabe der Stände auf dem Weihnachtsmarkt neu geregelt, und dafür ein Punktesystem zur Bewertung entwickelt. Nach den neuesten Zahlen aus dem Wirtschaftsdezernat bewarben sich fristgerecht 168 Beschicker mit 293 Bewerbungen in neun Kategorien. Vorläufige Zulassungen bekamen 81 Beschicker für 90 Stände, damit wurden 87 Beschicker abgelehnt – darunter 32 Betriebe, die bisher am Weihnachtsmarkt vertreten waren.

Darunter aber sind auch Mainzer Traditionsbetriebe, die den Weihnachtsmarkt vor 40 Jahren mit gründeten und seitdem viel Geld in Stände, Krippenfiguren und Ausstattung wie die große Pyramide investiert haben. Auch das Weingut der Stadt Mainz war unter den abgelehnten Bewerbern.

Weihnachtsmarkt: Sitte setzt auf Klärung durch Gericht
Die Pyramide des Mainzer Weihnachtsmarkt vor dem Dom – beides Wahrzeichen für Mainz – Foto: gik

Weingutschef Hans Willi Fleischer betonte gegenüber Mainz&, er sehe das als „ganz persönliche Diffamierung und Herabsetzung“, zumal kein einziger Mainzer Winzer für den Weihnachtsmarkt berücksichtigt worden sei. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir als Mainzer Winzer so viel für die Stadt tun, und nicht ein einziger ist gut genug für den Weihnachtsmarkt”, kritisierte Fleischer, was Ihr ausführlich hier nachlesen könnt.

Fleischer hat deshalb am Mittwoch Klage gegen seine Ablehnung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht, und gleich auch noch die Eilbedürftigkeit beantragt, da die Stadt die endgültigen Bescheide für den Weihnachtsmarkt bis Ende Juli versenden wird. Und Fleischer ist nicht der einzige: Laut Sitte haben 28 Beschicker 31 Widersprüche eingelegt, darunter sind 24 bisher am Weihnachtsmarkt Vertretene. Zudem betont der Dezernent, dass auch künftig etwa zwei Drittel der bisher auf dem Weihnachtsmarkt vertretenen Beschicker auch 2014 wieder mit dabei sind.

Mag sein, aber das rechtfertigt aus unserer Sicht nicht das äußerst merkwürdige Vergabeverfahren – und vor allem nicht den völlig unsensiblen Umgang mit Traditionsbetrieben, die Ende 2013 gerade noch für ihr 40-jähriges Engagement geehrt wurden. Da scheint es doch mit den Bewertungen und Gewichtungen ziemlich durcheinander zu gehen.

Und um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Mainz& hat von Anfang an begrüßt, dass das neue Verfahren es neuen Bewerbern leichter machen sollte – neue Stände auf dem Weihnachtsmarkt fänden wir nämlich super! Nur ist es alles andere als fair und transparent, wenn alteingesessenen Betrieben ein Strick daraus gedreht wird, dass sie aus Platzgründen keine Rollstuhlrampen errichten oder Blindenschrift an ihren Ständen anbringen dürfen – das verbieten nämlich die Regeln für die Weihnachtsmarktstände.

Weihnachtsmarkt: Sitte setzt auf Klärung durch Gericht
Mainzer Weihnachtsmarkt – Foto gik

Also werden auf der einen Seite seit Jahren strenge Auflagen gemacht, was Ausstattung, Stände und Sortiment angeht – um jetzt den Betrieben vorzuhalten, dass sie eben nicht ihr Sortiment erweitert, Rollstuhlrampen gebaut oder Fair Trade-Produkte eingekauft haben. Auf diese Weise Traditionsbetriebe auszubooten, finden wir hier von Mainz& einfach nur schäbig, und ja: das ist jetzt ein Kommentar 😉

Dezernent Sitte betont jedenfalls völlig zurecht, eine schnelle Entscheidung sei auch deshalb wichtig, weil die Bewerber mit der vorläufige Zulassung dringend Planungssicherheit bräuchten und dringend auf die endgültige Zulassung warten würden. Und dann betont der Dezernent noch: „Diese Unternehmer haben sich erfolgreich dem Wettbewerb gestellt. Für die anderen gilt, dass es im rechtlich gebotenen Wettbewerb keine Garantie auf Erfolg gibt – allen Wettbewerbern muss die gleiche Chance auf Erfolg gegeben werden.“ Und das dürft Ihr jetzt ganz alleine bewerten…

Sitte betont weiter, die Stadt sehe „selbstverständlich die problematische Situation“ der abgelehnte  Bewerber. Deshalb seien in den vergangenen Wochen „zahlreiche gute und konstruktive Gespräche“ geführt worden – aber nicht, um deren Rückkehr zu erörtern. Vielmehr gehe es, betont Sitte, „um losgelöst vom Verfahren zum traditionellen Weihnachtsmarkt ein praktikables Alternativangebot schaffen zu können.“ Offenbar hatte Sitte nie vor, von seinem Verfahren abzurücken, was ja eventuell auch rechtlich schwierig wäre – sonst könnten die neuen Bewerber ja klagen…

Trotzdem eröffnet Sitte den abgelehnten Mainzer Traditionsbetrieben nur einen einzigen Weg: sich auf einen alternativen Standort einzulassen. „Die alternativen Möglichkeiten sind als ein Angebot der Stadt Mainz zu verstehen, um den Mainz verbundenen Beschickern das für sie wichtige Weihnachtsgeschäft zu ermöglichen – wenn auch an anderer Stelle“, schreibt Sitte.

Davon, dass der Bahnhofsvorplatz oder das Rathausplateau von den Beschickern entweder als unzumutbar abgelehnt (Bahnhof) oder als wettertechnisch schwierig (Rathausplateau/kalt, zugig) wurde, sagt der Dezernent kein Wort. Alle Vorschläge und Anregungen seien „von der Verwaltung ernst genommen und geprüft“, sagt Sitte, und weiter: „Es liegt an den Beschickern, dieses Angebot anzunehmen oder nicht.“ Er jedenfalls, sagte der Wirtschaftsdezernent noch, „würde es begrüßen, wenn  die Weihnachtsmarktsprecher und –beschicker diesen Weg gemeinsam und konstruktiv mit der Verwaltung beschreiten würden.“

10 KOMMENTARE

  1. Bravo Herr Sitte!

    Als es die Ehrungen gab wurde die neue Ausschreibung explizit von Herrn Sitte angesprochen, mit der Bitte diese auch ernst zu nehmen.
    Seit 02. Januar war für jedermann das 17-Seitige PDF Dokument einlesbar.
    Wenn ich nun also 40 Jahre auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt Geld verdient habe (und das nicht wenig), dann muss ich auch bereit sein Neuerungen an meinem Betrieb in Kauf zu nehmen. Wo wären denn andere Betriebe heutzutage wenn sie immer noch so wirtschaften würden wir vor 40 Jahren? Die Erde dreht sich und die Zeiten ändern sich. Meines Erachtens nach sollten das doch gerade die Schausteller mit am Besten wissen.
    Zumal es ja ein Schausteller war der diese Neuauschreibung erst forciert hat (Sotille?).
    Und dadurch das die Neuauschreibung gerichtlich angeordnet wurde ist es genau richtig von Herr Sitte darauf zu beharren.
    Ob sie nun schlampig ausgeführt wurde, und ob ein falsches System dahinter gesteckt hat, das entscheidet nun Gott sei dank das Gericht. Denn das was wir hier in Mainz& lesen durften ist nur die Anklageschrift einer derjenigen die den öffentlichen Wettbewerb verloren hatte. Ob die Anschuldigungen vor Gericht in dieser Form tatsächlich Bestand haben wage ich zu bezweifeln.

    Wir werden sehen was passiert. Aber ich danke Herrn Sitte an dem gerichtlich angeordneten Verfahren festzuhalten.

    Ein Mainzer Bürger, der nichts gegen Änderungen hat!

    • Ich weise dann doch noch mal darauf hin, dass Mainz& Änderungen am Weihnachtsmarkt von Anfang an begrüßt hat – könnt Ihr hier nachlesen: https://www.mainzund.de/aerger-um-den-weihnachtsmarkt/ vom 6. Juni 2014. Und was die Investitionen angeht: Diese wurden nicht nur vor 40 Jahren getätigt, es gab vielmehr immer wieder Vorgaben der Marktleitung, die genau vorschrieb, wie die Stände auszusehen haben. Da wurde gerade in den letzten fünf bis zehn Jahren noch einmal massiv investiert! Und akzeptiert haben das die Standbetreiber natürlich – und das Geld investiert. IN einem Fall 50.000 Euro, und das ist nicht wenig! Also bitte genau lesen – und vielleicht auch mal meine früheren Artikel zum Weihnachtsmarkt, bevor man behauptet, hier würde einseitig berichtet…

  2. Sollte dies alles Auswirkungen auf andere Weihnachtsmärkte haben dann Gnade euch Gott in Mainz . Am besten jagt ihr die Urheber samt Wirtschaftsdezernent mit Schimpf und Schande aus eurer Stadt . Aber vorher noch Teeren und Federn.

  3. Ich kann mich da nur dem Kommentar von Michael Lohneder anschließen. Ob das neue Vergabeverfahren nun den Gipfel des Dilletantismus darstellt oder nicht, lässt sich sicher vortrefflich streiten. Die Aussage von Herrn Sitte, er sei froh über die gerichtliche Klärung, finde ich schon mehr als peinlich. Nach dem Motto, ich habe keine Ahnung, es trotzdem versucht und lasse jetzt mal die Justiz den Karren aus dem Dreck ziehen.

    Der eigentlich Knackpunkt scheint mir, dass es den bisherigen Standbetreibern darum geht, ihre Pfründe zu sichern und anderen den Weg zum weihnachtlichen Gelttopf zu verweigern. Denn so viel steht fest: Da werden dicke Geschäfte gemacht. Es gibt durchaus seriöse Berichte darüber, dass vier Woche Weihnachtsmarkt genug Gewinn für ein ganzes Jahr bringen. Da brauche ich mir nur mal die Glühweinpreise hochzurechnen – vor allem, wenn an einigen Ständen billiger Metro-Glühwein für €3,-/Becher verkauft wird. Da bleibt schon gut was hängen.

    Fazit: Die Lizenzen zum vorweihnachtlichen Gelddrucken neu zu verteilen halte ich grundsätzlich für gut und gerecht!

  4. Naja Herr Kritz,
    hier mit „Gnade euch Gott“ zu drohen kann wohl nicht ihr Ernst sein.
    Und Wartelisten von über 30 Jahren in Stuttgart zum Beispiel auch nicht. Also passen wir mal lieber auf das euer Modell nicht Schule macht….

  5. Meines Wissens nach ist der Herr Joachim Kritz ein Stuttgarter Schausteller der auch auf Weihnachtsmärkten Stände betreibt (wahrscheinlich auch in Stuttgart selbst). Und gerade in Stuttgart ist es nämlich so gut wie unmöglich einen Standplatz zu bekommen weil es dort nach einer Art Warteliste geht, die sich nach der ersten Bewerbung ausrichtet. So kann es sein das je nach Sparte mal eben 30 Jahre gewartet werden muss, sofern man sich denn auch lückenlos bewirbt. Und das ist ein Modell welches Neubewerbern eine unmögliche Ausgangslage verschafft.

  6. Besser sich informieren hätte was genutzt in Stuttgart wechseln jedes Jahr 20 % der imbissbetriebe und glühweinstände .tatsache ist jedoch dass die Märkte erst durch die Schausteller zu dem wurden was sie heute sind. Vorher waren es ein paar armselige Bretterbuden . Die Schausteller haben mit viel persönlichem und finanziellem Einsatz dies bewerkstelligt .jetzt wo alles toll ist zu kommen und auch mitmachen zu wollen kann ich nur sagen hinten anstellen.
    M

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