Mit einem Reigen inhaltlicher Themensetzungen geht die Mainzer CDU in den Schlussspurt des Kommunalwahlkampfes 2019. Am Montag lud die CDU zur Schiffstour auf dem Rhein, die vollbesetzte „Möwe“ fuhr die Gäste zu den Punkten möglicher Standorte einer neuen Rheinbrücke. Die Brücke sei keine „Spielerei“, sondern realistisch, die Planungen sehr konkret, sagte dabei der Wiesbadener Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU). Eine neue Brücke sei eine große Chance, die Mainzer Innenstadt von Verkehr zu entlasten, betonte der Mainzer Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner; . Am Donnerstag lädt die CDU zur Debatte über die Rheinhessenstraße, der Wahlkampfabschluss wird auf dem Laubenheimer Parkfest gefeiert. Und dann ist da ja noch ein Rotes Sofa, das durch die Altstadt tourt…

"Wir bauen neue Brücken für Mainz" - Mainzer CDU zieht mit Infrastrukturprojekten in Kommunalwahl - Endspurt mit Rotem Sofa
Mainzer CDU will Brücken bauen: OB-Kandidat Nino Haase (2.v. links), Gerd schreiner und Sabine Flegel (Mitte) von der Mainzer CDU wollen eine neue Rheinbrücke – und bekommen Unterstützung vom Wiesbadener Baudezernenten Hans-Martin Kessler (ganz links) und dem Wiesbadener OB-Kandidat Eberhard Seidensticker (CDU, ganz rechts). – Foto: gik

30,3 Prozent erzielte die Mainzer CDU vor fünf Jahren bei der Kommunalwahl, die Christdemokraten wurden damit stärkste Partei im Mainzer Stadtrat. Der Sieg bei den Sitzen half dennoch nichts: SPD, Grüne und FDP waren sich schnell einig, die fünf Jahre zuvor geschmiedete Ampel-Koalition fortzusetzen. Echte Aufbruch- oder gar Wechselstimmung hatte die CDU bei den Wählern in Mainz unter dem damaligen Kreischef Wolfgang Reichel nicht entfalten können – als schlagkräftige Opposition war die CDU nicht wirklich wahrnehmbar. Reichel hatte 2009 nach der verlorenen Kommunalwahl die Partei übernommen, zerstritten, ohne Elan und tief verschuldet.

Doch auch Reichel schaffte es nicht, einen geschlossenen neuen Aufbruch zu organisieren – das änderte sich erst im September 2016 mit der Wahl der Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel zur neuen Mainzer CDU-Chefin. Flegel blies noch auf dem Wahlparteitag zum Frontalangriff auf SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling („Fest-OB“, „Experte für Fassbieranstiche“) und rief ihre Partei zu neuem Mut und Engagement auf. Binnen zweier Jahre schaffte Flegel es, die CDU zu einer neuen Geschlossenheit zu führen, sie ordnete inhaltliche Zuständigkeiten neu und vertraute Konzeptentwicklungen engagierten Parteimitgliedern an.

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Bereits sehr früh, im September 2018, präsentierte die CDU auf einem Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahl – nicht als One-Woman-Show, sondern als Teamleistung, das war neu. Inhaltlich fordert die CDU seither einen Neustart der Politik in Mainz mit integrierter Verkehrsplanung und Stadtentwicklungskonzept, neuen Industrieansiedlungen und grundlegender Digitalisierung. Die Stadtpolitik sei ein einziger Flickenteppich, die Dezernate agierten nicht mit- sondern nebeneinander, und allzuoft sogar gegeneinander, schimpfte die CDU. Man selbst wolle eine Verkehrsplanung, die alle Verkehrsarten integriere, explizit auch einen Ausbau der Radwege, dazu einen Ausbau der Rheinhessenstraße – und eine neue Rheinbrücke.

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Der wahrscheinlichste Standort für eine neue Rheinbrücke wäre hier: Parallel zur Kaiserbrücke, der Eisenbahnbrücke im Norden, und zwischen Brücke und Containerterminal. – Foto: gik

Ideen dazu hatte der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner bereits 2015 präsentiert: Eine Rheinbrücke parallel zur nördlichen Eisenbahnbrücke und in Verlängerung zur Zwerchallee. Von dort könne eine Tangente über die heutige Hochbrücke und die Mombacher Straße zum Mainzer Hauptbahnhof entstehen, sagte Schreiner – am Mittwoch bekräftigte er die Idee noch einmal: Eine Brücke parallel zur Kaiserbrücke würde „den Menschen, die in Mainz wohnen und arbeiten, eine Alternative anbieten zum Stau auf der Schiersteiner Brücke“, sagte Schreiner.

Der Neubau könne ein innerstädtischer Brückenschlag zwischen Mainz und Wiesbaden sein, der den Menschen beiderseits des Rheins helfe und die Wirtschaft befördern könne. Mit einer Anbindung zur Hochstraßen-Tangente könne eine Umgehungsstraße für die Mainzer Innenstadt entstehen, „das wäre die ideale Lösung“, betonte Schreiner: Wer nicht in die Mainzer City wolle, bleibt auf der Umgehung in Richtung Wiesbaden, nur wer direkt in die City wolle, biege dann ab. „Wir leben in einem Verdichtungsraum, Menschen leben und arbeiten hier“, betonte Schreiner, „wir müssen Wege finden, wie wir über den Fluss kommen, und das mit unterschiedlichsten Verkehrsträgern.“

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Auch der OB-Kandidat der CDU, Nino Haase (parteilos), trägt die Brückenpläne der CDU mit. – Foto: gik

Unterstützung bekam Schreiner aus Wiesbaden: „Die Vorbedingungen sind so günstig wie noch nie“, betonte der Wiesbadener Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU) – und machte deutlich: Für Wiesbaden ist die Brücke enorm wichtig. Wiesbaden plane mit dem Ostfeld einen neuen Stadtteil oberhalb von Mainz-Kastel, auch in Kastel und Kostheim werde es „erhebliche Veränderungen geben“ – durch das Freiwerden alter Militärflächen der Amerikaner steht Kastel offenbar ein Bauboom bevor. „Das bringt erhebliche zusätzliche Bürger, die müssen irgendwo unterkommen, wollen reisen, Besuche machen, zu ihren Arbeitsplätzen“, sagte Kessler: „Wir müssen verkehrlich etwas tun.“ Eine innerstädtische Brücke mit zwei Fahrspuren, die auch attraktiv für Radfahrer und Fußgänger sei, über die die Citybahn rollen könne oder Elektroautos, all das sei vorstellbar, sagte Kessler.

„Was wir gemeinsam haben, ist eine Infrastruktur am Limit“, sagte der OB-Kandidat der CDU, Nino Haase (parteilos), „wir haben einfach nicht genug Brücken über den Rhein.“ Mit der neuen Brücke und der Tangente um die Innenstadt ergebe sich die Chance, „Verkehr aus der Innenstadt zu ziehen“, sagte Haase, dazu könnten die Wirtschaftsbeziehungen belebt, der Rhein nicht als trennendes sondern als verbindendes Element wahrgenommen werden. „Wohnraum auf der anderen Rheinseite kann auch unseren Wohnmarkt entspannen“, betonte Haase, „das sind keine Luftschlösser, das sind Ideen, die man durchführen kann und für die man kämpfen sollte.“

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Will einen politischen Neustart für Mainz und für die CDU: CDU-Chefin Sabine Flegel. – Foto: CDU Mainz

Ausbauen würde die CDU gerne auch das Mainzer Stadtgebiet, eine maximale Nachverdichtung lehnt die Partei ab, stattdessen setzt man auf die Entwicklung eines neuen Stadtteils. Mainz brauche neue Baugebiete, zugleich aber auch Grün und Erholungsflächen, man wolle ein besseres Stadtklima, den Erhalt und Ausbau von Grünflächen und die Aufwertung der Rheinpromenade. Ein Gesamtkonzept Tourismus forderte Manuela Matz bereits im September 2018 – zwei Monate später wurde sie überraschend zur Wirtschaftsdezernentin gewählt, weil Vorgänger Christopher Sitte (FDP) zwei Tage vor seiner Wiederwahl hinwarf.

Mehr Gewerbegebiete und besseres Internet, Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, ein zielgerichtetes Standortmarketing und eine frische Ansiedlungspolitik nannte Matz schon 2018 als Ziele der CDU-Wirtschaftspolitik. Auch eine Lärmreduzierung bei Fluglärm und Verkehrslärm fordert die CDU in ihrem Programm, dazu die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes und seine Ausweitung auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Bei der Bekämpfung des Straßenlärms setzt sie unter anderem auf den Einsatz von Flüsterasphalt.

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Zieht mit einem roten Sofa durch die Mainzer Altstadt: Ulrike Gerster, CDU, will Ortsvorsteherin der Altstadt werden. – Foto: CDU

Im Sozialen setzt sie eine Schwerpunkt auf den Kampf gegen Vereinsamung vor allem bei alten Menschen, bei der Kultur werden unter anderem das Staatstheater und das neue KUZ unterstützt, die freie Kunstszene soll gefördert werden, eine Skulpturenmeile vom Hilton bis zum Kaisertor mit wechselnden Künstlern entstehen.

Im Kommunalwahlkampf setzte die CDU vor allem auf Veranstaltungen in direktem Kontakt mit Bürgern, vielfach in den Stadtteilen, große Townhall-Veranstaltungen fanden nicht statt. So zieht etwa die CDU-Kandidatin für die Ortsvorsteherwahl in der Mainzer Altstadt, Ulrike Gerster, seit Anfang Mai mit einem leuchtend roten Sofa durch die Innenstadt, und lädt Mainzer ein, zum Gespräch darauf Platz zu nehmen. Bürgernah und mit frischen Ideen – so will die Mainzer CDU am 26. Mai bei den Wählern an der Urne punkten. Das Motto dabei: „Unser Mainz hat mehr verdient.“

Info& auf Mainz&: Die Planungen für eine neue Rheinbrücke haben wir ausführlich bereits in diesem Mainz&-Artikel vorgestellt, die Brückenpläne von Gerd Schreiner findet Ihr hier bei Mainz&. Das komplette Wahlprogramm der Mainzer CDU für die Kommunalwahl 2019 findet Ihr hier im Internet zum Download. Unseren ausführlichen Bericht vom Programmparteitag der CDU im September 2018 lest Ihr hier auf Mainz&. Die noch verbleibenden Termine der CDU im Wahlkampfendspurt findet Ihr hier im Internet – das Rote Sofa in der Mainzer Altstadt ist an diesen Tagen unterwegs: 16.05. von 16-18 Uhr Leichhof, 18.05. von 10-14 Uhr Schillerplatz, 21.05. von 16-18 Uhr Gutenbergplatz, 23.05. von 16- 18 Uhr Schillerplatz und 25.05. von 10-14 Uhr Gutenbergplatz. Nach gesicherten Informationen transportiert die Kandidatin das Sofa übrigens höchstselbst durch die Altstadt – auf einem Bollerwagen.

Kommunalwahl&: Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:

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